SPD-Bundesparteitag beschließt einstimmig Regierungsprogramm

Pressemitteilung

Karin Küsel und Benedikt Mediger vertraten SPD Mayen-Koblenz in Dortmund


MYK/Dortmund. Mit der einstimmigen Verabschiedung ihres Regierungsprogrammes für die kommende Bundestagswahl starten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nunmehr in die heiße Wahlkampfphase. Über das Programm abstimmen durften im Rahmen des Dortmunder Programmparteitages der SPD auch Karin Küsel und Benedikt Mediger aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, die sich mit ihren Stimmen unter anderem für eine Reform des Steuerrechtes hin zu einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie für die Beendigung der Zweiklassenmedizin durch die Bürgerversicherung aussprachen.

„Das einstimmige Votum für das Regierungsprogramm der Sozialdemokratie macht deutlich: Wir wollen und werden dieses Land entschlossen gestalten und gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Trotz der Erfolge, die die SPD in den vergangenen vier Jahren durchsetzen konnte, angefangen beim Mindestlohn bis hin zur Rentenreform und der Regulierung prekärer Beschäftigung, wurden die Möglichkeiten immer wieder durch den bisherigen Koalitionspartner beschränkt. Deshalb treten wir offensiv für einen Regierungswechsel unter einem Bundeskanzler Martin Schulz ein”, so Karin Küsel. Diese Wechselstimmung  war auch auf dem Bundesparteitag regelrecht mit Händen greifbar.

„Martin Schulz konnte in einer euphorisierenden Rede die zentralen politischen Vorhaben der SPD umreißen und sich deutlich vom Dauerschlaf der Unionsparteien abgrenzen. „Wir haben ein ambitioniertes und zugleich seriös durchgerechnetes steuerpolitisches Konzept, ein Konzept zur Rente, das sowohl ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert als auch die Erhöhung der Beitragssätze für die junge Generation begrenzt. Wir stehen Seite an Seite mit denen, die Deutschland toleranter, weltoffener und gerechter machen wollen, während die Union wieder einmal einen inhaltsbefreiten Personenwahlkampf ausschließlich mit Frau Merkel führt“, so Benedikt Mediger.

Wie schnell aus politischen Forderungen indes Realität werden kann, zeigt nicht zuletzt auch die von Martin Schulz vorgetragene Festlegung, keinen Koalitionsvertrag ohne die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare unterschreiben zu wollen. „Dass diese Forderung nach dem abermaligen Umfallen Merkels tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag beraten und beschlossen werden konnte, war zum Zeitpunkt des Parteitages noch nicht abzusehen. Wenn allerdings schon die Äußerung eines SPD-Kanzlerkandidaten im Rahmen eines Parteitages eine solche Wirkung hat, dann sind wir äußerst optimistisch, wie sehr wir dieses Land erst gestalten können, wenn die SPD die nächste Bundesregierung wieder anführt“, so Küsel und Mediger nicht ohne Augenzwinkern. „Der Wahlkampf ist noch nicht gelaufen und wir werden um jede Stimme in diesem Land kämpfen – für ein Programm und eine Politik, die diesen Namen anders als die Merkel’sche Winterschlafhaltung auch verdient“, so die beiden Delegierten abschließend.  

 

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