11.09.2017 / Aktuell

Blick-Aktuell: 96 Prozent für den 36-jährigen Landtagsabgeordneten aus Andernach

96 Prozent für den 36-jährigenLandtagsabgeordneten aus AndernachKruft/Kreis MYK. Der Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Andernach ist mit 96 Prozent als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Mayen-Koblenzer SPD, der am vergangenen Freitag in der Vulkanhalle in Kruft tagte, wurde turnusgemäß ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Auch das Team um Ruland herum blieb fast unverändert. Stellvertretende Vorsitzende sind Karin Küsel (OV Urbar), Christoph Mohr (OV Bendorf) und Faisal El Kasmi (OV Stadtverband Andernach). Als Kassierer wurde Klaus Frevel (OV Untermosel) bestätigt und als Geschäftsführer Benjamin Kastner vom Ortsverein Kruft.

 

12.05.2016 / Aktuell

SPD stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

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Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.

 

18.03.2016 / Aktuell

DANKE!

 

16.11.2012 / Aktuell

Andrea Nahles im Chat

 

Andrea Nahles wird am Montag, 19. November 2012, von 14.00 bis 14.45 Uhr auf www.SPD.de chatten. Diskutieren Sie mit der Generalsekretärin der SPD darüber, was besser werden soll in Deutschland. Fragen können Sie jetzt schon stellen. Hier geht’s zum Chat!

Was muss in Deutschland besser werden? Das fragt die SPD im Bürger-Dialog die Menschen. Tausende haben bereits mitgemacht und Vorschläge eingereicht. Die Bürger-Ideen sollen schließlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD werden.

Was ist heute gerecht? Warum ist es richtig, Spitzenverdiener stärker zu besteuern? Wie kann man Altersarmut vorbeugen? Welche Wege gibt es, um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen? Wie können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein allgemeiner Mindestlohn bleiben auf der Agenda. Energie wird immer teurer. Wie gestalten wir die Energiewende, so dass Energie nicht zum unbezahlbaren Luxus für wenige wird?

Diese Fragen bewegen viele Menschen in Deutschland. Was bewegt Sie? Die SPD stellt sich Ihren Fragen im Chat! Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wir hören zu. Ihre Fragen können Sie jetzt schon stellen. 

Hier geht’s zum Chat mit Andrea Nahles!

 

 

14.11.2012 / Aktuell

Kurt Beck geht, Malu Dreyer kommt

 

Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen "ganz Großen der Sozialdemokratie".

Zäsur in Rheinland-Pfalz. Nach 20 Jahren als Chef der Landes-SPD verabschiedet sich mit Kurt Beck einer der dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. Ihm folgt Roger Lewentz. Ein Landesparteitag wählte den 49-jährigen Innenminister am Samstag in Mainz mit 95,3 Prozent. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar 2013 zur neuen Regierungschefin gewählt werden.

 

 

11.10.2012 / Aktuell

RZ: Berliner Notizen: Andrea Nahles: Der Wettbewerb auf dem Strommarkt muss besser werden

Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.

Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?

Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.

 

05.10.2012 / Aktuell

Was muss in Deutschland besser werden? - Der neue Zwischenruf ist da

Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?

Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.

Lesen Sie mehr im neuen Zwischenruf...

 

19.08.2012 / Aktuell

PNP: Nahles „Können den Machtwechsel schaffen“

Andrea Nahles
Nahles: SPD ist die klare inhaltliche Alternative (Bild: Marco Urban)

Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."

 

01.05.2012 / Aktuell

1. Mai 2012 - Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen

 

Der 1. Mai wird in Zukunft nicht mehr nur der Tag der Arbeit in Deutschland sein. Europa wird immer stärker Teil der Auseinandersetzung um ein besseres Leben für alle Menschen sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Verhinderung einer Spaltung von Nord- und Südeuropa.

 Darüber hinaus beschäftige ich mich im neuen Zwischenruf mit dem Mindestlohn-Modell der Union, dem Betreuungsgeld und den Warnstreiks der IG-Metall.

 

27.07.2011 / Aktuell

Rhein-Zeitung: Nahles: Der Ortsverein bleibt die Keimzelle

Interview SPD-Generalsekretärin will Reform, aber nicht um jeden Preis

Berlin. Generalsekretärin Andrea Nahles will die SPD modernisieren, trotz Gegenwind vonseiten der Genossen. Ihre persönliche Karriere macht sie aber nicht vom Erfolg der Parteireform abhängig. Sie werde gewiss nicht zurücktreten, wenn das Großprojekt misslingt, sagt Nahles.

Sie wollen die „alte Tante SPD“ reformieren. Wie weit sind Sie damit bisher gekommen?

Sehr weit. Wir werden noch eine große Sitzung Mitte September haben. Wir arbeiten gerade die Vorschläge in unser organisationspolitisches Grundsatzprogramm ein. Insbesondere, was die Frage der Gremien angeht, glaube ich, dass wir eine einvernehmliche Lösung hinbekommen. Wir sind uns noch nicht einig, was die Frage der Einbeziehung von Nichtmitgliedern betrifft. Das wird noch weiter diskutiert werden. Aber insgesamt halten wir den Zeitplan ein. Ich glaube, dass wir weite Teile dieser Reform einvernehmlich beschließen werden. Es wird aber auch ein, zwei Punkte geben, die weiter strittig sind. Sigmar Gabriel und ich werden ab September bis einschließlich November die gesamte Partei bereisen, um weiter zu überzeugen.

 

18.04.2011 / Aktuell

Abschied von Andreas Damian

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Mayen- Koblenz muss
Abschied nehmen von einem Genossen der ersten Stunde, unserem Freund

Andreas Damian
+ 16.4.2011

Andreas war seit Gründung der AfA bis zu seinem Tode Vorstandsmitglied in Bendorf. Seit 1973 bis zu seinem Ausscheiden durch seine schwere Krankheit 2010 war er Vorstandsmitglied der AfA Mayeen- Koblenz.

Ob als Unterbezirksvorsitzender Mayen- Koblenz von 1978 - 1994, als Bezirksvorsitzender, als Stellvertretender Landesvorsitzender oder als Mitglied des AfA- Bundesausschusses von 1983 - 1996 galt sein ganzes Wirken dem Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Er war ein Kümmerer im wahrsten Sinne des Wortes, sein Wirken war immer ein Einsatz für die kleinen Leute. Darin sah er seine vordringlichste Aufgabe.

Wir als seine Nachfolger werden seine Tätigkeit als Verpflichtung ansehen, im seinem Sinne weiter zu arbeiten, zum Wahle aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Unser Mitgefühl gikt seiner Familie.

Im Namen des Vorstandes der
AfA Mayen- Koblenz

Karl Heinz Ramscheid
Vorsitzender

 

02.03.2011 / Aktuell

Kurt Beck: "Es gibt keinen Filz in diesem Land"

Im General-Anzeiger-Interview stellte sich Kurt Beck den Fragen von Bernd Eyermann und Ulrich Lüke zu aktuellen politischen Themen, und dem Landtagswahlkampf. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut.

General-Anzeiger: Sind Sie sicher, am 27. März sagen zu können: Mainz bleibt meins?

Kurt Beck: Mainz bleibt Mainz, gar keine Frage.

GA: Mainz bleibt Ihres?

Beck: Mainz bleibt auch meins. Das hoffe ich jedenfalls. Ich würde gern noch fünf Jahre meine Aufgabe wahrnehmen.

GA: Warum?

Beck: Ich habe noch eine Menge Ideen, um die wichtigen Fragen zu beantworten. Wie gehen wir mit der Demografie um? Wie mit der Schullandschaft? Wie mit mehr Bürgerbeteiligung? Ich will eine Kombination zwischen der repräsentativen Demokratie und einer stärkeren Bürgerbeteiligung.

GA: Gilt für Sie in fünf Jahren die Rente mit 67 oder wollen Sie den Rekord von Peter Altmeier knacken, der fast 22 Jahre Ministerpräsident war?

Beck:
Es ist nicht mein Ziel, Rekorde zu knacken. Wenn ich gewählt werde und gesund bleibe, dann werde ich die nächste Legislaturperiode bis zum Ende machen. In dieser Zeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger aufgebaut. Der oder die wird sich dann der Wahl stellen. Danach möchte ich mich ehrenamtlich engagieren. Ich bin ja schon ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig, aber ich würde mich auch gerne beim Tierschutz engagieren.

 

25.02.2011 / Aktuell

Ich und Kurt Beck.

Rund 250 Mitglieder der Wählerinitiative IchundKurtBeck.de waren am Freitagabend nach Mainz gekommen, um gemeinsam zu feiern und Kurt Beck knapp vier Wochen vor der Wahl ihre Unterstützung zu demonstrieren.

 

24.02.2011 / Aktuell

Das Team, das Juli Klöckner um sich geschart hat, trägt viele Bezeichnungen:

Kommentar von Hans Robert Hauser,SWR, 22.2.2011:

Beraterteam, Kompetenzteam, Schattenkabinett oder – wie sie es selbst am liebsten nennt: Das Klöckner-Team.

Doch wie immer man es nennen mag, hinter den hohen Erwartungen, die Klöckner anfangs selbst geweckt hatte, müssen die sieben Namen zwangsläufig verblassen. Alles honorige Leute, die in ihrer bisherigen Tätigkeit Leistungen vorweisen können: Die beiden Oberbürgermeisterinnen von Ludwigshafen und Bingen, der Landrat von Trier-Saarburg, der Kämmerer aus dem Ruhrgebiet, ein Mainzer Professor für Neuere Geschichte und nicht zuletzt der Unternehmenssprecher von Schott. Aber unter ihnen ist kein einziger Kracher, keiner löst einen Aha-Effekt aus, oder ist eine Überraschung.

Aber – vielleicht ist das die eigentliche Überraschung – die Mehrzahl davon hat erklärtermaßen gar keine Lust, einem Kabinett Klöckner anzugehören, bleibt lieber bei seinen Leisten, als Minister in Mainz zu werden.

Und noch etwas fällt auf: Hätte die Spitzenkandidatin nicht CDU-Fraktionschef Baldauf als Generalist für alle Themen benannt, wäre die Landtagsfraktion bei ihrer Personalplanung völlig unter den Tisch gefallen. Ein Beweis für Klöckners Vertrauen in die Kompetenz der Fraktion ist das nicht. Im Gegenteil: Der Eindruck verstärkt sich: Seit sie Parteichefin ist, schneidet Klöckner die Fraktion geradezu.

Klöckner ist vor dieser Wahl die Hoffnungsträgerin der ganzen CDU. Das überbrückt zwar den Graben, der sich zwischen der Spitzenkandidatin und der mittlerweile frustrierten Landtagsfraktion aufgetan hat. Doch es lässt nichts Gutes erahnen, falls es Klöckner nicht gelingen sollte, Ministerpräsidentin zu werden."

 

21.01.2011 / Aktuell

Herzlich Willkommen!

Liebe Besucherin,
lieber Besucher,

herzlich willkommen auf der Homepage der SPD Mayen-Koblenz.

Auf den folgenden Seiten finden Sie viel Informatives, Nützliches und Unterhaltsames über uns und unsere Aktivitäten.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Surfen!

Ihr
Clemens Hoch, MdL

 

20.12.2010 / Aktuell

Raab: Amtierende CDU- Führung hat systematisch vertuscht

Zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen CDU zur CDU-Finanzaffäre erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006 – also seit mehr als vier Jahren – die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht. Erst jetzt, im Licht des Untersuchungsausschusses zur CDU- Finanzaffäre, kommt scheibchenweise die Wahrheit ans Licht.

 

15.12.2010 / Aktuell

Nahles: BAG-Urteil ist gut für die Menschen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen wird, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Der CGZP fehlt die erforderliche Tarifmächtigkeit, sie ist keine Gewerkschaft. Damit wird die Rechtsauffassung der Gewerkschaft ver.di und des Landes Berlin höchstrichterlich bestätigt. Es ist nur zu offensichtlich, dass in der Vergangenheit Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen wurden. Das Lohnniveau in der Leiharbeitsbranche wurde dadurch massiv gedrückt. Der eigentlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegte Grundsatz des equal pay wurde zur Makulatur.

Die juristische Entscheidung ist das eine. Notwendig sind jetzt vor allem politische Konsequenzen. Der Missbrauch der Leiharbeit zur Umgehung von Tarifverträgen und Tarifflucht muss nun endlich auch gesetzlich unterbunden werden. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ohne Umgehungsmöglichkeiten für alle durchgesetzt werden. Erst dann können hunderttausende Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, dass Lohndrückerei nicht geduldet wird.

 

29.11.2010 / Aktuell

Kurt Beck beim 100. Rentnerstammtisch in Andernach

Andernach. Der Empfang war sehr herzlich für den der SPD- Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, als er den Andernacher Rheinecker Hof betrat. Die Mitglieder des SPD- Seniorenstammtischs um Horst Zerwas hatten Kurt Beck als Gastredner für ihren 100. Stammtisch gewinnen können.
„Wir freuen uns sehr über den hohen Besuch aus Mainz“; rief Horst Zerwas Kurt Beck in seiner Begrüßung zu und ergänzte: „Wir werden als Senioren wieder mit Dir dafür kämpfen, dass Du am 27. März 2011 wiedergewählt wirst, und dafür, dass Clemens Hoch wieder unseren Wahlkreis direkt in Mainz vertritt.“

 

17.11.2010 / Aktuell

Frauenpower und Fernsehen

Viel los war an diesem Montag in „Petras Lädchen“ in Bad Neuenahr, als die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Besuch war. Seit 1977 existiert der Gebrauchtkleiderladen von Petra Elsner MdL und ihren ASF-Frauen aus dem SPD-Ortsverein Bad-Neuenahr/Ahrweiler in Bad Neuenahr. Gebrauchte und teilweise auch neue Ware wechselt hier ihren Besitzer. Darüber hinaus haben sich die SPD-Frauen in „Petras Lädchen“ als gern genutztes Kommunikationszentrum und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger etabliert, die ein offenes Ohr suchen.

 

12.11.2010 / Aktuell

Rede von Andrea Nahles am 12.11.2010 im Deutschen Bundestag zur Gesundheitsreform von Union und FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Zäsur ist es wohl, Frau Flach. Nach meiner Auffassung erleben wir hier heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird aus meiner Sicht versucht, die Prinzipien der privaten Krankenversicherung einer im Kern intakten Solidargemeinschaft überzustülpen. Meiner Meinung nach ist das vor allem schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten. Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems, Herr Rösler. Das ist der entscheidende Punkt.

 

22.10.2010 / Aktuell

Andrea Nahles unterwegs in den USA

Andrea Nahles ist in den USA unterwegs, um sich vor Ort über den Kongresswahlkampf zu informieren. Per SMS-Interview begleitet spd.de die SPD-Generalsekretärin auf ihren Stationen. An ihrem dritten Tag besucht sie Kandidaten an der Wahlkampffront in Philadelphia und wandelt nebenbei auf Rocky Balboas Spuren.

Das ganze Interview gibt es hier.

 

29.09.2010 / Aktuell

SMS-Interview mit Andrea Nahles:"Pink und Rot wären nicht Sigmars Farben"

Der neue Parteichef Ed Miliband positionierte sich links von seinem älteren Bruder David und siegte bei der Wahl um den Vorsitz. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles besuchte ihre britischen Kollegen auf ihrem Parteitag unter neuer Führung in Manchester, diskutierte auf dem Podium über die Zukunft der Labour Party. Spd.de blieb per SMS mit ihr in Kontakt.

 

20.08.2010 / Aktuell

Wir sind Dein junges Gesicht

DU wolltest dich schon immer mal politisch engagieren?

DU
kannst dich mit der SPD identifizieren?

Dann komm zu uns!!
Mach mit.

 

19.08.2010 / Aktuell

SPD Mayen-Land vor Ort

MdB Andrea Nahles besucht Monreal

Sommerzeit ist Reisezeit. In den Parlamentsferien nimmt sich Andrea Nahles Zeit, intensiv durch ihren Wahlkreis zu reisen.
Vor Ort bei den Menschen macht sie sich ein Bild von deren Leben und Arbeiten, ihren Sorgen und Nöten.

So stand natürlich auch die Perle des Elztales, das mit dem Preis ausgezeichnete "schönste Dorf Deutschlands" auf ihrem Reiseplan.
Touristisch hat Monreal in letzter Zeit durch den Eifelkrimi "Der Bulle und das Landei" mit Uwe Ochsenknecht und Diana Amft noch einmal an Bekanntheitsgrat zugelegt, was die Popularität anbelangt. Touristen kommen hierher und sehen eine wirkliche Gemeinde mit Leben, wo der Krimi gedreht worden ist und nicht ein Dorf aus Pappmache´ und Kulissen, wie viele von Warner Brother Movie World gewöhnt sind.

 

16.08.2010 / Aktuell

Andrea Nahles besucht Virneburg

Virneburg. Bei der Bereisung ihres Wahlkreises standen die Ziele von Andrea Nahles in der Verbandsgemeinde Vordereifel ganz im Zeichen des Tourismus. Folgerichtig führte deshalb der Weg nach Virneburg, wo nicht nur die mittelalterliche Burgruine von einem Höhepunkt der Geschichte der Eifel erzählt. Zu den im 7. Jahrhundert erstmals erwähnten Burgmauern führt inzwischen einer der 26 Traumpfade der Vulkaneifel, die sich inzwischen auch bei jungen Wanderern wachsender Beliebtheit erfreuen. Der Traumpfad führte Andrea Nahles ebenfalls in das „Virneburger Wohnzimmer“, eine Gaststätte, die schon wegen ihrer historischen Ausstattung beliebter Treffpunkt in der Vordereifel geworden ist.
Nach der Rast ging es weiter zum Virneburger Teil der Wachholderheiden der Ost-Eifel. Längst sind die Wachholderheiden beliebtes Ausflugs- und Erholungsgebiet für die Menschen, die aus bis zu 200 Kilometer Entfernung in die Eifel reisen, um dort Erholung zu suchen. Aber nicht nur touristisch entwickeln sich die Wachholderheiden zu einem Erfolgsprojekt. Viele seltene Tier- und Pflanzenarten, die vom aussterben bedroht sind, haben hier eine Heimat gefunden. Durch die erfolgten Pflegemaßnahmen konnten sich ihre Bestände vergrößern, so dass ein Überleben auf Dauer sicher erscheint.

 

29.06.2010 / Aktuell

G20-Treffen ohne Ergebnisse

Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine „große Enttäuschung“ bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.

 

14.05.2010 / Aktuell

Europaweit einzigartig und zukunftsfähig – der Nürburgring

SPD der Kreise Ahrweiler, Cochem-Zell Daun und Mayen-Koblenz im Gespräch mit Lindner

NÜRBURGING/REGION: „Was hier steht ist einmalig und wird die Region voranbringen“, begrüßte der neue „Ring“-Chef Jörg Lindner die SPD Kreisvorstände und Kreistagsfraktionen aus den vier Nür-burgring-Landkreisen Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Cochem-Zell und Daun. Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch informierten sich die SPD Kommunal- und Landespolitiker über die Investitionen und Zukunftspläne an der der weltbekannten Rennstrecke. Federführend mit dabei auch die SPD-Abgeordneten Astrid Schmidt und Bernd Lang, sowie Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten.

 

30.04.2010 / Aktuell

Es muss wieder fair auf dem Arbeitsmarkt zu gehen

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.

 

22.04.2010 / Aktuell

Girls Day im Willy-Brandt-Haus

Politik ist keine Männersache. Am Girls Day kamen 21 Mädchen ins Willy-Brandt-Haus, um der Frage nachzugehen, wie Frau Politikerin wird und was eigentlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parteivorstandes zu tun haben – und vor allem: ob das Spaß macht.

 

17.04.2010 / Aktuell

Girls‘ Day 2010: Johanna Ferber begleitet Andrea Nahles Arbeit in Berlin

Johanna Ferber, Schülerin des Koblenzer Hilda-Gymnasiums wird zum Girl’s Day am 22. April mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung der Generalsekretärin der SPD ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden Gelegenheit haben, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.

 

08.04.2010 / Aktuell

Zwischenruf von Andrea Nahles

Die aktuelle Ausgabe April 2010 des Zwischenruf, des Newsletters von Andrea Nahles für ihren Wahlkreis, ist erschienen.

 

26.03.2010 / Aktuell

Konzept der Landesregierung schafft Perspektive für alle in der Region

Andrea Nahles, Petra Elsner und Bernd Lang begrüßen das neue Betreiber-Modell
Die Verträge zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes Nürburgring sind unterschrieben. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles äußerte sich gemeinsam mit ihren Kollegen im Land Petra Elsner und Bernd Lang: „Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hering haben mit der Lindner-Gruppe nicht nur klare Strukturen geschaffen, sondern sich auch klar für eine positive Zukunft der Region um den Nürburgring stark gemacht“, erklärte Nahles. „Wir sind sehr zufrieden damit, dass mit der Trennung von Betrieb und Besitz und einem tragfähigen Konzept der Lindner-Gruppe noch vor Beginn der Saison die Weichen für eine Zukunft gestellt sind, die auch für den Landeshaushalt keine Belastungen mehr darstellen. Jetzt erwarte ich, dass die Betreiber sich wieder verstärkt um das Kerngeschäft den Motorsport verdient machen, damit der Mythos Nürburgring stark bleibt.“

 

26.03.2010 / Aktuell

Solidarisch für Demokratie und Weltoffenheit

Die SPD zeigt den Rechten die rote Karte. Als Zeichen der Solidarität besucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag Moscheen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten. Denn am selben Tag wollen Rechtspopulisten vor den Moscheen demonstrieren.

Unter anderem in Oberhausen, Gelsenkirchen, Mülheim a.d. Ruhr, Essen und Bochum wird Gabriel am Freitag gemeinsam mit Spitzenpolitikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mit dabei sind neben anderen die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, der SPE-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sowie der Musiker Peter Maffay und die Schauspielerin Renan Demirkan.

 

24.03.2010 / Aktuell

Nahles: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen bleiben

Zu den am Dienstag vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Alleine im letzten Jahr wurden fast 1000 Menschen durch rechtsextreme Übergriffe körperlich verletzt. Der traurige Höhepunkt der rechten Gewalt war der Mord an Marwa El-Sherbini, die mit 18 Messerstichen in einem Dresdener Gerichtssaal getötet wurde. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhigt nicht, sie stagniert auf hohem Niveau und macht deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.

 

09.03.2010 / Aktuell

Videoblock mit Andrea Nahles vom 9. März

Schon über 21.700 Menschen sagen auf der SPD-Aktionsseite NEIN zur Kopfpauschale. In ihrem aktuellen Video-Blog berichtet Andrea Nahles, ob auch Markus Söder schon gegen die FDP-Gesundheitspolitik unterschrieben hat. Und sie skizziert, warum ein sozialer Arbeitsmarkt vielen Menschen neue Chancen eröffnen kann - ohne Zwang.

Jetzt anschauen!

 

01.03.2010 / Aktuell

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!


Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.

Diese Petition unterstützen.

 

26.02.2010 / Aktuell

Ruland: Wir verstehen die Aufregung über Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen sehr gut, Herr Engels!

Der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Engels versteht die Aufregung nicht, die sich nach Guido Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen entluden. Zudem ist die Kreis-FDP „einhellig der Meinung, dass Westerwelles Aussagen keinen Anlass zur Kritik bieten“.
Wir können nur sagen: Wir verstehen die Aufregung sehr gut, Herr Engels! Und wir kritisieren dies auch öffentlich:

 

24.02.2010 / Aktuell

Hoch: FDP zündelt an den Grundfesten des Sozialstaates

Kreis-SPD: Durch Verbalattacken benimmt sich Westerwelle nicht besser als Kaiser Nero

„Es ist unglaublich, wie sich die Kreis- FDP im Westerwelle- Wind dreht“, ist der SPD- Kreisvorsitzende Clemens Hoch empört: „Die FDP zündelt mit ihren Verbalattakten an den Grundfesten des Sozialstaates und der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle fühlt sich dabei offensichtlich wohl in der Rolle des Kaiser Nero.“ Westerwelle hat für seine infamen Äußerungen Rückendeckung durch den FDP- Kreisvorsitzenden Oliver Engels bekommen. Dass bei der FDP das sogenannte Lohnabstandsgebot dadurch erreicht werden solle, dass gerade die Menschen, die meist unverschuldet nicht arbeiten können, zukünftig noch weniger zum Leben haben sollen, habe nichts mehr mit unserem Sozialstaat zu tun, so Clemens Hoch.

 

16.01.2010 / Aktuell

Rhein-Zeitung: Ein neues Trio führt die Jusos im Landkreis

Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz, 14.1.2010

 

18.12.2009 / Aktuell

Ruland: Wann ist neue Mensa für alle Andernacher Schüler offen, Herr Landrat?

Jusos kritisieren bisherige Mensanutzung als „praxisfern“ und „schülerunfreundlich“

Andernach/Mayen-Koblenz. „Wann ist die neue Mensa im Andernacher Schulzentrum für alle Schüler offen, Herr Landrat?“ fragt Marc Ruland, Sprecher der Jusos Mayen-Koblenz und Mitglied im Kreistag Mayen-Koblenz.

 

17.12.2009 / Aktuell

Andrea Nahles nun im Ausschuss Tourismus der SPD-Fraktion

BERLIN/REGION: Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles hat sich in einem neuen Ausschuss verpflichtet. Künftig wird sich die Abgeordnete im Tourismusausschuss der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag engagieren. „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe sehr“, erklärt Andrea Nahles. „Hier habe ich noch größere Möglichkeiten, mich für eine positive Entwicklung des Tourismus in der Eifel, an Ahr, Mosel und Rhein stark zu machen.“

 

17.12.2009 / Aktuell

Andrea Nahles: Jungen Menschen Perspektiven geben! Geförderte Altersteilzeit verlängern!

Zur aktuellen Studie des DGB über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf junge Erwerbstätige erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, MdB:

Die aktuelle Studie des DGB macht deutlich: Vor allem junge Menschen treffen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt hart. Zwei Drittel der befragten Auszubildenden weiß heute noch nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Ein Viertel weiß bereits sicher, dass es nach der Ausbildung keine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis geben wird.

 

08.12.2009 / Aktuell

Grüne Damen von Mayen dienen seit 23 Jahren im St. Elisabeth-Krankenhaus


Andrea Nahles: Arbeit des Besuchsdienstes könnte Vorbild sein für Seniorenheime

MAYEN. Zum internationalen Tag des Ehrenamtes besuchte die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles die Grünen Damen im St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen. „Diese Damen bemühen sich seit Jahrzehnten um Menschen im Krankenhaus. Ihre vornehmste Aufgabe ist das Zuhören. Sie nehmen sich Zeit, trösten, hören zu, machen kleinere Besorgungen. Die Grünen Damen leisten fast unbemerkt diesen wertvollen Dienst an ihren Mitmenschen. Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes würde ich mir wünschen, dass dieses Vorbild auch in unseren Seniorenheimen Schule macht.“

 

23.11.2009 / Aktuell

„Aktiv von Anfang an“

Die Möglichkeit als Neumitglied durch die Generalsekretärin der SPD eine Einführung in die Partei zu bekommen haben nicht viele! Eine große Zahl neuer Mitglieder der SPD im Kreis Mayen-Koblenz hat diese Gelegenheit genutzt. Andrea Nahles führte über die aktuelle Politik hinaus aus, welche Bedeutung es heute noch hat, Genosse oder Genossin zu sein. Wichtig war ihr zu erfahren, was die Beweggründe waren, die dazu führten, dass die Teilnehmer von der Schülerin bis zum Rentner in die SPD eingetreten sind.

 

22.11.2009 / Aktuell

Danke! 90,8 Prozent für Achim Hütten!

Mit einem überwältigendem Ergebnis ist der Oberbürgemeister der Stadt Andernach im Amt bestätigt worden.

 

19.11.2009 / Aktuell

Hoch: 530.000 Euro für Sanierung der Andernacher Elisabethschule

Land und Bund fördern energetische Sanierung im Rahmen des Konjunkturprogramm II

„Mit 530.000 Euro fördern Land und Bunddie Sanierung der Andernacher Elisabethschule“, diese gute Nachricht konnte der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch aus Mainz mit in seinen Wahlkreis bringen.

 

13.11.2009 / Aktuell

Zu Besuch in der Landeshauptstadt Mainz

Abgeordneter Clemens Hoch begrüßt Chor Edelweiß aus Kell im Landtag Rheinland- Pfalz

Mehr als 30 Besucher des „Chor Edelweiß“ aus Kell hatte der Andernacher SPD- Landtagsabgeordnete Clemens Hoch in die rheinland- pfälzische Landeshauptstadt Mainz eingeladen. Auf dem Programm standen ein Informationsbesuch beim ZDF auf dem Mainzer Lärchenberg und ein Besuch des rheinland- pfälzischen Landtages.

 

08.11.2009 / Aktuell

Beiratswahlen Migration und Integration

Beiratswahlen 2009|Vorläufiges amtliches Endergebnis

Weitere Ergebnisse...
 

02.11.2009 / Aktuell

Achim Hütten Oberbürgermeisterkandidat der SPD Andernach

Foto: W. Pape

Die Andernacher Sozialdemokraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung Achim Hütten als Oberbürgermeisterkandidaten für die Wahl am 22. November nominiert.

Der 51jährige Amtsinhaber erhielt 42 JA- Stimmen von den 45 Wahlberechtigten bei 3 ungültigen Stimmen.

Zuvor hatte Achim Hütten in einer begeisternden Rede keine Zweifel daran gelassen, dass er der richtige Mann für weitere 8 Jahre an Andernachs Stadtspitze ist.

Die Andernacher Sozialdemokraten dankten ihm seine Entscheidung für Andernach mit viel Applaus.

Weitere Informationen unter: www.achim-huetten.de

 

25.09.2009 / Aktuell

Bildnachlese|Klaus Wowereit im Kreis

Am 21. September besuchte der regierende Bürgermeister von Berlin den Kreis Mayen-Koblenz.


Gemeinsam mit Andrea Nahles (MdB) und weiteren Persönlichkeiten aus dem Kreis, besuchte er verschiedene Orte.

 

21.09.2009 / Aktuell

SPD stellt Weichen zur Wahl des Beirats Integration und Migration“

Am 8. November sind Beiratswahlen in Mayen-Koblenz, Andernach und Bendorf
Mayen-Koblenz: Der „alte Ausländerbeirat“ wird abgelöst. An seine Stelle tritt der „Beirat Integration und Migration“. „Nicht nur der Name ist neu, sondern auch die Inhalte“, erläutert der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch: „So können nun neben ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch Deutsche mit Migrationshintergrund wählen. Kandidieren können sogar auch Deutsche ohne Migrationshintergrund.
 

18.09.2009 / Aktuell

„Stark in Berlin, gut für die Heimat“

ANDERNACH: Die Motivwahl für den Wahlkampf der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles hat für Diskussionen in der Region gesorgt. „Die Nahles“, war auf den ersten Tafeln in der Region zu lesen. Manch einer vermisste ein Bild, der nächste den Slogan. „Jeder nennt Andrea Nahles nur die Nahles, egal ob Freund oder Feind,“ hatte sich das Wahlkampfteam gedacht.

 

18.09.2009 / Aktuell

Ruland: Schwarz-gelb blockiert Weg zur Jugendvertretung im Kreis und der Landrat schweigt

Jusos entsetzt über Aussage „Antrag der SPD war reiner Populismus“ von Bundestagskandidatin Heil
Mayen-Koblenz. „Leider wird es keine Jugendvertretung im Landkreis Mayen-Koblenz geben“, bedauert das jüngste Mitglied im Kreistag, Marc Ruland (SPD). „Die schwarz- gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition den Weg zu einer Jugendvertretung in Mayen-Koblenz blockiert. Unser Ziel war es, mehr Jugendliche im Landkreis für Politik zu begeistern, ihnen ein Mitspracherecht zu eröffnen, sie einzubinden und ihnen eine Stimme im Kreis zu geben.
 

14.09.2009 / Aktuell

Klaus Wowereit kommt...

Der Regierende Bürgermeister von Berlin besucht auf Einladung von Andrea Nahles die Bäckerjungenstadt

Andernach.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, besucht auf Einladung von Andrea Nahles die Bäckerjungenstadt Andernach. Klaus Wowereit wird am 21. September 2009 um 14 Uhr in Andernach erwartet. Auf dem Plan stehen ein Stadtrundgang mit dem Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten und ein anschließender Besuch des Geysir-Erlebniszentrums und des Andernacher Kaltwassergeysirs. Treffpunkt für den Stadtrundgang ist das neue Rathaus in der Läufstraße.

 

08.09.2009 / Aktuell

„Allianz für den Mittelstand“ schafft Arbeit von morgen

Gemeinsame Erklärung von Andrea Nahles und Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik

Die Wirtschaftskrise überwinden und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist oberstes Ziel der Sozialdemokraten. Einen Königsweg gibt es nicht. Aber Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik, und ich haben klare Vorstellungen.

 

27.06.2009 / Aktuell

Clemens Hoch führt die Kreis-SPD

Clemens Hoch ist neuer Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz. 92,5 Prozent der Delegierten wählten den 31jährigen Andernacher Landtagsabgeordneten, der nach 10jähriger Amtszeit Andrea Nahles, MdB ablöst.

 

08.06.2009 / Aktuell

Kommunalwahl in Mayen-Koblenz: Erfolg für die SPD!

Liebe Leserinnen, liebe Leser, so unerfreulich die Europawahlergebnisse für die SPD waren, so positiv sind die Kommunalwahlen in meinem Kreis Mayen-Koblenz für die SPD ausgefallen: Bei der Kreistagswahl konnte die SPD um 0,8 % zulegen, während die CDU 8,5% und damit ganze 4 Sitze im Kreistag verloren hat. Die Zeiten der absoluten Mehrheit sind damit für die CDU vorbei, sie wird daran gewöhnen müssen, nicht mehr alles alleine zu entscheiden. Bei 5 von 8 Verbandsgemeinde- und Gemeinderatswahlen hat die SPD hinzugewonnen: in Maifeld (+3,5%), Mendig (1,4%), Vordereifel (+5,8%), Vallendar (+0,7%) und Weißenthurm (+0,4%). Die CDU musste in in allen 8 Verbandsgemeinden und Gemeinden Verluste zwischen 3,4 und 13,9% hinnehmen! Ganz besonders gefreut habe ich mich über die große Zahl an Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern, die wir, zum Teil völlig überraschend aber als Lohn verdienter jahrelanger Arbeit, gewinnen konnten. Meine allerherzlichsten Glückwünsche gehen an:
  • Rita Hirsch, die Siegerin in Ochtendung (59,7%)
  • Günter Schnitzler, den Sieger in Polch (53,1%)
  • Frank Röder, den Sieger in Wolken (60,6%)
  • Martina Ehrlich, die Siegerin in St. Sebastian (67,6%)
  • Norbert Bahl, den Sieger in Urmitz, (64,2%)
  • Wilhelm Anheier, den Sieger in Plaidt (59%)
  • Hans-Peter Ammel, den Sieger in Mendig (57,8%)
  • Lothar Geisen, den Sieger in Alzheim (74%)
  • Karl Josef Weber, den Sieger in Hausen (59,7%)
  • Siegmar Stenner, den Sieger in Kürrenberg (80,5%)
  • Stefan Wagner, den Sieger in Nitztal (85,3%)
  • Herbert Keifenheim, den Sieger in Kehrig (78,7%)
  • Toni Schüller, den Sieger in Kottenheim (65,8%)
Damit konnte die SPD erstmals alle vier Ortsbürgermeister in der Gemeinde Mayen gewinnen! Auch Max Mumm gratuliere ich, der in Münstermaifeld vor der Stichwahl zum Ortsbürgermeister mit 40,9% zu 26,5% vorne liegt und damit alle Chancen auf eine Wiederwahl hat. Norbert Hansen in Kettig liegt vor der Stichwahl mit 48,5% nur knapp unter der absoluten Mehrheit und weit vor dem Kandidaten der CDU, der nur 31,7% der Stimmen erhielt. Eine weitere Stichwahl hat Max Mumm vor sich, die zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld. Er liegt mit 46,2% der Stimmen vor der CDU-Kandidatin und Frau des CDU-Kreisvorsitzenden Moesta mit 45,6%. In der größten Stadt des Kreises, Andernach, konnte die SPD bei der Stadtratswahl 3,9% zulegen und liegt mit 35,3% und 13 Sitzen nur noch knapp hinter der CDU, die nach Verlusten von 7,4% nur noch 37,9 % und damit 14 statt 17 Sitze erringen konnte. Erfreulich auch, dass die Republikaner hier den Einzug in den Stadtrat nicht geschafft haben. Auch auf Landesebene hat die SPD ihr Ergebnis bei leichten Gewinnen halten können, während die CDU hier über 7% der Stimmen verloren hat. Dies ist auch ein gutes Zeichen für die Landtagswahl in zwei Jahren, denn die Politik der Landesregierung ist immer auch am Wohl der Kommunen ausgerichtet. Dies wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert, wie sich gezeigt hat. Ihre Andrea Nahles
 

05.06.2009 / Aktuell

Jugendparlament für Andernach, die Region und den Kreis

Junge Sozialdemokraten setzen sich für Mitsprache der Jugend ein

Andernach/Mayen-Koblenz. Ein Jugendparlament für die Stadt Andernach, die Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden der Region und den Kreis Mayen-Koblenz könnte Wirklichkeit werden, zumindest wenn es nach dem Willen der jungen Sozialdemokraten um Lars Hörnig und Marc Ruland geht. Sie setzen sich für mehr Jugendpartizipation ein.

 

30.05.2009 / Aktuell

Kreis SPD lässt Finanzierung der CDU Wahlwerbung in Mayen-Koblenz prüfen


Mayen-Koblenz. In einem Schreiben an Landrat Dr. Alexander Saftig, weist die SPD Mayen-Koblenz darauf hin, dass die CDU Kreistagsfraktion halb- und ganzseitige Annoncen schaltet, die offensichtlich Wahlwerbung darstellen. Aufmachung und Slogan stimmen mit denen der Partei überein.

Die SPD stellt in dem Zusammenhang die Frage, wer diese Annoncen finanziert. „Fraktionsgelder, die als öffentliche Mittel für die Geschäftsbedürfnisse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht als Wahlwerbemittel verwandt werden“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schäfer die Anfrage. In diesem Falle würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Unabhängig davon macht die SPD darauf aufmerksam, dass die Wahl in Mayen-Koblenz wegen diesem Verhalten der CDU möglicherweise angefochten werden könnte. Kleinere Parteien könnten benachteiligt sein.

„Das wäre eine Verletzung des Verfassungsgebots der Chancengleichheit“; so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Gegenwärtig beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Markus Hebgen (CDU) mit dem Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern für Wahlwerbung. Die SPD möchte nicht, dass Ähnliches der Kreispolitik in Mayen-Koblenz widerfährt. Die SPD hat den Landrat daher um Überprüfung des Sachverhalts gebeten.

 

29.05.2009 / Aktuell

„BUGA ist eine Aufgabe und Chance für die gesamte Region“


v.l.n.r.: Christian Altmeier, Karin Küsel-Ferber, Marc Ruland und Viola Hellwag.


SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber und Marc Ruland bei Infogespräch zur Bundesgartenschau 2011 in Koblenz

Mayen-Koblenz. Welchen Stellenwert räumt die SPD Mayen-Koblenz der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz ein? Darum ging es im Gespräch der SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber aus Urbar und Marc Ruland aus Andernach mit Christian Altmeier, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Buga 2011 GmbH, und Viola Hellwag, die bei der Bundesgartenschau Koblenz 2011 für Planung und Ausstellungskonzeption zuständig ist.

 

07.05.2009 / Aktuell

Jusos mit neuem Internet- Auftritt zur Kommunalwahl 09

Es ist nun soweit: Seit wenigen Tagen ist die völlig neu gestaltete Internetpräsenz der Jusos Mayen- Koblenz online: www.ilovemyk.de.

„Hier kann sich jeder – und das rund um die Uhr – über unsere aktuellen Termine, Aktivitäten, Projekte und Themen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 informieren,“, freut sich Marc Ruland, Spitzenkandidat der junge Sozialdemokraten für den Kreistag. Gemeinsam mit Christoph Mohr und Gesina Glodek hat er in den vergangenen Wochen an der Internetpräsenz gebastelt.

 

07.05.2009 / Aktuell

SPD unterstützt soziale Einrichtungen im Landkreis Mayen-Koblenz

Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz und SPD Kreistagkandidaten, an der Spitze MdL Clemens Hoch und der stellvertretende Kreisvorsitzende, Rolf Schäfer, besuchten das Caritas Zentrum in Mendig.

Die Einrichtungsleitung der Behindertenhilfe, Klaudia Racke-Hackenbruch und Astrid Klasen, begrüßten die Vertreter der Kreis-SPD in den Räumen des Caritas Zentrums. Frau Racke-Hackenbruch und Frau Klasen informierten die Sozialdemokraten über die zahlreichen Angebote in der Einrichtung, die in der Trägerschaft der St. Raphael Caritas Alten- und Behindertenhilfe GmbH liegt.

 

05.05.2009 / Aktuell

Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken

In der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren und 10 Jahre nach der Veröffentlichung des Schröder-Blair-Papiers zur Zukunft der Sozialdemokratie ist es Zeit, eine neue Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft zu beginnen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem britischen Abgeordnetenkollegen Jon Cruddas und mit Unterstützung der Gruppe compass das Papier „Die gute Gesellschaft – das Projekt der Demokratischen Linken“ verfasst, das unter www.goodsociety.eu abrufbar ist.

Wir laden mit diesem Papier zu einer breiten Debatte darüber ein, wie wir uns eine gute Gesellschaft nach Überwindung der aktuellen Krise vorstellen und welche Schritte dafür notwendig sind. Denn das Projekt der guten Gesellschaft kann nur von der Gesellschaft durch aktives Mitgestalten entwickelt werden.

Wir rufen daher die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Wissenschaft und europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Diskussion und Weiterentwicklung der in diesem Papier vorgestellten Ideen und Gedanken auf. Unser Aufruf zur Diskussion richtet sich an alle, denen ein sozial gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Europa am Herzen liegt.

 

30.04.2009 / Aktuell

SPD: Bahnhöfe profitieren vom Konjunkturprogramm


Die SPD fordert, dass die Verantwortlichen in der Stadt und im Kreis unverzüglich aktiv werden.
Wie die Deutsche Welle am 24.04.2009 berichtete sollen rund 2000 Bahnhöfe in ganz Deutschland mit Geld aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung verschönert werden. Zur Modernisierung der meist kleinen und mittleren Stationen werden bis 2011 zusätzlich 300 Millionen Euro bereitgestellt, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die Deutsche Bahn am Freitag in Berlin mitteilten. Mit dem Geld sollen unter anderem Empfangsgebäude saniert, Wetterschutzhäuschen gebaut, Aufzüge, Rolltreppen und elektronische Informationssysteme installiert werden. Bundesweit gibt es insgesamt 5400 Bahnhöfe. Jeden Tag fahren mehr als 5,2 Millionen Menschen Zug.

 

19.04.2009 / Aktuell

Klostergut Maria Laach liefert Bio- Qualität für die ganze Region

SPD informiert sich vor Ort über Lage

Zu einem Informationsbesuch im Kloster Maria Laach trafen sich am 3. April SPD- Politikerinnen und SPD- Politiker aus den Kommunen vor Ort, dem Land und dem Bund. Auf Initiative des früheren Finanzministers Gernot Mittler, langjähriger Unterstützer des Klosters und als Mitglied im Vorstand des Fördervereins eng vertraut mit dessen Entwicklung, fanden auch die stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende und örtliche Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles sowie die drei SPD- Landtagsabgeordneten David Langner, Bernd Lang und Clemens Hoch den Weg in die Eifel. Ebenso Staatssekretärin Beate Reich sowie die örtlichen Kommunalpolitiker Lorenz Denn, Hans- Peter Ammel, Jens Schäfer und Gisela Rösner.
Hintergrund des Besuchs waren diverse Berichte in Presse und Fernsehen, die vor wenigen Wochen über einen angeblichen Gülle- Unfall am Laacher See berichteten. Als Verursacher des Unfalls und der daraus resultierenden angeblichen Verunreinigung des Laacher Sees, wurde im Fernsehen das klostereigene Hofgut dargestellt. Schon kurz nach der Ausstrahlung des entsprechenden Beitrags wurde Kritik an der Berichterstattung geäußert.

 

12.03.2009 / Aktuell

Kraftvoller Start: Wahlkampf 09

Erst eine Woche ist die zentrale Kampagnenplattform der SPD für den Online-Wahlkampf im Netz. Schon jetzt haben sich darauf rund 5.400 Unterstützerinnen und Unterstützer registriert - das ist mehr als die CDU in drei Monaten überzeugen konnte.

 

26.02.2009 / Aktuell

"Pubertierende Halbstarke" können das nicht

Tohuwabohu" in der Union: In klaren Worten hat Frank-Walter Steinmeier die Orientierungslosigkeit der Konservativen gegeißelt. Während sich das Land "in schwerer See" befinde, diskutiere die CDU unter Deck - Brücke: unbesetzt. Hinzu kämen Querschüsse der "pubertierenden Halbstarken" aus Bayern. Tragfähige Antworten in schwieriger Zeit liefere nur die Sozialdemokratie.

Beim politischen Aschermittwoch vor über 1.500 Gästen untermauerte Steinmeier in Cuxhaven den klaren Führungsanspruch der SPD. Er verwies darauf, dass die sozialdemokratischen Konzepte gegen die Krise, auf denen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung basiert, bereits greifen - etwa bei der Umweltprämie.

 

26.02.2009 / Aktuell

Konjunkturprogramm II: Schwerpunkt Bildung

MdL Hoch: über 7 Millionen in Budgets für Stadt Andernach und Landkreis stehen schon fest

Die Umsetzung des Konjunkturprogramms II nimmt für Rheinland- Pfalz klare Formen an. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden“, erläutert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch: „Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und Förderanträge erarbeitet werden.“ Ein Schwerpunkt der Verteilung der insgesamt 625 Millionen Euro wird die Bildung vor Ort sein. Für Schulsanierungen und Kindergärten werden 165 Millionen verausgabt werden.

 

19.02.2009 / Aktuell

„Fidele Frauen“ eroberten das Bürgerbüro des Abgeordneten Dieter Klöckner

Eine echte Alternative zu „Mainz wie es singt und lacht“ war am Karnevalsfreitag die siebte „Schunkelsitzung“ im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner. Mit viel Schwung und Spaß feierte man in lustiger Runde die 5. Jahreszeit Seit dem Bestehen des Abgeordnetenbüros findet alljährlich diese außergewöhnliche Sitzung statt; dort wo sonst Fraktions- und Vorstandssitzungen oder Arbeitsgemeinschaftstreffen abgehalten werden, ging es an diesem Abend in ausgelassener Stimmung hoch her. Mit „Helau“ und viel Temperament eroberten die bunt kostümierten Möhnen das Büro. „Kreisbackesträger“ Dieter Germayer und Stadtbürgermeisterkandidat Dr. Alfred Löhning waren Ehrengäste und zum ersten Mal Teilnehmer dieser fröhlichen Runde.

 

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19.02.2009 / Aktuell

Gesine Schwan besuchte auf Einladung von Andrea Nahles, MdB Mayen-Koblenz und Ahrweiler

Hier finden Sie einige Impressionen vom Besuch der Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Prof. Dr. Gesine Schwan.

Ein weiterer Bericht folgt.

 

18.02.2009 / Aktuell

"Stille Helden"

Gesellschaftliche Solidarität wird in der Zeit des Wandels für ein menschliches Miteinander immer wichtiger. Darauf hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch in Berlin verwiesen. Neben der organisierten Solidarität - dem Sozialstaat - müsse vor allem ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Denn "jeder kann seine eigenen Fähigkeiten einbringen", appellierte Müntefering auf einer Veranstaltung in der Reihe "Das Neue Jahrzehnt".

 

16.02.2009 / Aktuell

Gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt

Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen gemeinsamen Aufbruch über die "Schwelle zu einer neuen Zeit" hat Frank Steinmeier die Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt" eröffnet. In Hamburg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat 2009 als "Jahr der Bewährung". Jetzt müsse ein neuer Gesellschaftsentwurf erarbeitet werden. Die ihm wichtigen Werte, die Grundlagen für das Zusammenleben, für die der Sozialdemokrat steht, leiten sich auch aus Steinmeiers Biografie ab.

Vor rund 750 Gästen skizzierte Steinmeier seine Ideen für das neue Jahrzehnt - für eine Politik des Wohlstands, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Dabei sieht er das Jahr 2009 nicht allein wegen der zahlreichen Wahlen in Deutschland als wichtige Weichenstellung. Im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eröffne sich die Chance, grundlegende Koordinaten hin zu einer menschlicheren Gesellschaft zu verschieben.

 

16.02.2009 / Aktuell

Juniorwahl 2009 macht Politik (be- )greifbar

Clemens Hoch ermuntert die Schulen in der Region zur Teilnahme

Wie funktioniert die Demokratie? Wie bilden sich Politiker ihre Meinung?
Und wie funktioniert eine Wahl? Sich diesen und vielen Fragen mehr zu stellen, dazu ruft der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch alle Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 auf.

Parallel zu den Europa- und Bundestagswahlen 2009 sind die rheinland- pfälzischen Schulen gefragt, ihre Schülerinnen und Schüler demokratische Wahlen üben und erleben zu lassen. „Ich möchte Schülerinnen und Schüler wie Lehrkräfte dazu ermuntern, Politik
als Schulfach zu besetzen. Mit den Juniorwahlen 2009 erhalten die Schulen zum 11. Mal in Folge die Chance, einen Beitrag zur politischen Sozialisation von Jugendlichen zu leisten und für sie Politik lebendig zu machen.“

 

16.02.2009 / Aktuell

"Menschen für Menschen"

"Menschen für Menschen"

Über die Legislaturperiode hinaus denken. Das ist Anspruch der SPD, und darüber spricht sie mit den Menschen - auch in der Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering diskutierte am Sonntag in Oberhausen "Gesellschaft im Wandel - Starke Demokratie". Denn die neue Zeit bringt Herausforderungen mit sich - aber auch Chancen.

Der SPD-Vorsitzende verwies auf die Grundlage der sozialen Gesellschaft, die organisierte staatliche Solidarität - eine "menschheitsgeschichtliche Errungenschaft“. Erst wenn die Menschen Verantwortung füreinander übernähmen, könne eine soziale Bürgergesellschaft funktionieren: "Menschen für Menschen, Generation für Generation, Junge für Alte und Gesunde für Kranke."

Nicht nur das Soziale, auch das Demokratische bedürfe den Willen zur Teilhabe und zur Übernahme von Verantwortung. "Demokratie ist kein Schaukelstuhl", warnte Müntefering. Sie müsse stets aufs Neue verteidigt werden und ihre Handlungsfähigkeit - gerade in Krisenzeiten - unter Beweis stellen. Der SPD-Parteivorsitzende wies auf aktuelle Veränderungen in der Gesellschaft hin: "Zurzeit ist viel in Bewegung." Wachsende Mobilität - auch von Information - verändere die Gesellschaft ebenso wie etwa auch Migration. Besondere Bedeutung misst Müntefering gleichen Bildungschancen bei. "Bildung ist Menschenrecht und keine aus der Ökonomie abgeleitete Größe." In Bildung und Erziehung gehe es auch darum, Orientierung zu geben - vor allem im Gespräch miteinander.

 

09.02.2009 / Aktuell

Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert

Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert
Auf seiner Regionalkonferenz am 07. Februar 2009 hat der SPD-Regionalverband Rheinland die stellv. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, MdB auf Platz 1 der Regionalverbands-Liste für die Bundestagswahl 2009 gewählt und als Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische SPD-Landesliste nominiert.

Bereits am 06. Februar 2009 hatten Präsidium und Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz Andrea Nahles für Platz der der Landesliste nominiert.

Die endgültige Wahl findet auf der Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsliste am 21. März 2009 in Ludwigshafen statt.

 

09.02.2009 / Aktuell

GehDenken! in Dresden

Am 14. Februar wird in Dresden einer der größten Naziaufmärsche Europas stattfinden. Ein überparteiliches Aktionsbündnis hält dagegen und setzt ein starkes Zeichen für Toleranz und Demokratie. Mitmachen!

Jedes Jahr versuchen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu instrumentalisieren. Die Nazis marschieren an diesem Tag durch die Elbmetropole, um die Bombardierungen der Alliierten aus dem Kontext des deutschen Angriffskrieges auf die europäischen Nachbarstaaten zu lösen und die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur zu relativieren. Ein Landtagsabgeordneter der NPD sprach so auch vom "Bombenholocaust".

 

09.02.2009 / Aktuell

Hoch will Breitband für Kell aus Konjunkturpaket

Andernacher Abgeordneter greift Initiative des vergangenen Jahres wieder auf

„Jetzt muss endlich die Breitbandversorgung für Kell und andere
unterversorgte Teile der Stadt Andernach kommen“, fordert der SPD
Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Andernacher Abgeordnete sich dafür eingesetzt,dass eine Breitband-Internetversorgung des Stadtteils Kell mit öffentlichen Mitteln aus dem Programm zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes gefördert werden kann. Die EU sah das aber anders und definierte ländlichen Raum nur als Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern. „Das haben wir alle nicht verstanden“, erläutert Hoch, „denn an Kell sieht man, dass es ländlichen Raum auch in Städten mit 30.000 Einwohnern geben kann; aber die Regelungen sind nun mal so.“

 

08.02.2009 / Aktuell

Das Fenster der Geschichte ist geöffnet

Das Krisenjahr 2009 kann ein Jahr des Aufbruchs in der Außen- und Sicherheitspolitik werden. Mit dieser zuversichtlichen Botschaft eröffnete Außenminister Frank Steinmeier die Münchner Sicherheitskonferenz. Kooperation und gemeinsames Handeln müssten die Prinzipien des globalen Zeitalters sein - und nicht Abgrenzung und Abschottung. Mit Obama gebe es nun einen US-Präsidenten, der ein "neues Denken" in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik einfordere, so Steinmeier. Und auch in Russland gebe es einen Präsidenten, "der einer Generation angehört, die viel weniger vom Kalten Krieg geprägt ist als seine Vorgänger".

 

05.02.2009 / Aktuell

SPD-Landesverband gratuliert Kurt Beck zum 60. Geburtstag

„Der Glückwunsch des SPD- Landesverbandes Rheinland- Pfalz zum 60. Geburtstag von Kurt Beck ist ein herzlicher und freundschaftlicher“, sagt SPD- Generalsekretärin Heike Raab. Er führt seit 1993 den rheinland- pfälzischen Landesverband als Parteivorsitzender zu großen Erfolgen, u.a. 2006 zur absoluten Mehrheit im Landtag.

Von 1987 bis 1991 hat er als ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland- Pfalz maßgeblich zur Übernahme der Regierungsverantwortung beigetragen.

„Kurt Beck hat den Landesverband geeint und die regionalen Grabenkämpfe beendet. Das ist ein wichtiges Pfund des SPD- Erfolges, der aber auch eng mit seiner Person und seinem kollegialen Führungsstil verbunden ist“, machte Raab deutlich. In der Politik ist er eine Art Talentsucher. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen, Hendrik Hering und Theresia Riedmaier, der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz, die Mitglieder der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff sind starke Player in seinem Team. Wir freuen uns schon darauf, mit Kurt Beck als Kapitän in der nächsten Play- off- Runde 2011 anzutreten, um zu gewinnen.

„Für Kurt Beck sind alle Menschen wertvoll, Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, unabhängig von der Herkunft. Diese Überzeugung hat er in alle Politikbereiche hineingetragen. Er hat das gesamte Land zu einem chancenreichen und sozial gerechten Land entwickelt.“

 

04.02.2009 / Aktuell

Eine neue Ära der Zusammenarbeit

Frank Steinmeier sieht nach seinem Treffen in Washington mit US-Amtskollegin Hillary Clinton ein hohes Maß an Übereinstimmung. Beide kündigten eine enge Zusammenarbeit an.

Der deutsche Außenminister ist am Montag kurzfristig nach Washington geflogen, um Gespräche mit Clinton und mit Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones zu führen. Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Barack Obama war der Außenminister das erste deutsche Kabinettsmitglied, das mit der neuen Regierung die Gespräche aufnahm.

Themen waren die globale Wirtschaftskrise, der Klimawandel und Abrüstungsfragen. Steinmeier mahnte an, die Abrüstungs-Architektur zu stärken. Besorgt äußerten sich Clinton und Steinmeier über Meldungen zu einem Satelliten-Start im Iran: "Sollten sich Berichte über einen erfolgreichen Satelliten-Start durch den Iran bestätigen, wäre dies eine Besorgnis erregende Entwicklung", unterstrich Steinmeier. Clinton sagte, die internationale Gemeinschaft brauche einen effektiveren Ansatz, um ihre Erwartungen an den Iran durchzusetzen.

Beide Außenminister bewerteten das Treffen positiv. Für Deutschland und Amerika beginne eine Ära neuer Freundschaft, so der Vizekanzler. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden." Clinton lobte Deutschland als einen der "engsten Partner" Amerikas.

Clinton und Steinmeier bekräftigten, sich bei allen aktuellen internationalen Themen eng miteinander abzustimmen. Am Wochenende wird der US-Vizepräsident Joe Biden zur Münchner Sicherheitskonferenz in München erwartet.

Mehr Infos:
Materialien zum Thema
Informationen des US-Außenministeriums - inklusive Video und Ausschrift der Pressekonferenz der beiden Außenminister

 

03.02.2009 / Aktuell

Politik für "Das Neue Jahrzehnt"

Die SPD will intensiv mit den Menschen ins Gespräch kommen und diskutieren, "wie wir uns Das Neue Jahrzehnt in Deutschland vorstellen", kündigte Frank Steinmeier zum Start der Gesprächsreihe an. Im Zentrum stünden gesellschaftspolitische Fragen, ergänzte Franz Müntefering.

Thematisch gehe es um Konsequenzen aus der Globalisierung und um Regeln für die Finanzmärkte sowie um aktuelle Fragen der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung - auch auf europäischer Ebene, erklärte der Vizekanzler am Montag nach Sitzungen von SPD-Präsidium, -Vorstand und -Parteirat. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, die SPD werde deutlich machen, dass sie dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, die guten Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft nutzbar machen und Integration forcieren könne. Es gehe darum, das Primat der Politik zu behaupten und die Rolle des Staates wahrzunehmen.

Am 13. Februar geht's los

Die Gesprächsreihe startet am 13. Februar mit Frank Steinmeier in Hamburg. Zum Auftakt wird er mit den Menschen über "die Sozialdemokratische Orientierung für das Neue Jahrzehnt" diskutieren. In den folgenden Wochen werden Veranstaltungen in 34 weiteren Städten stattfinden, bis Frank Steinmeier am 19. April in Berlin das Regierungsprogramm der SPD offiziell vorstellt. Weitere Termine werden in Kürze im Internet veröffentlicht (www.spd.de).

Unterwegs für Gespräche sind neben Steinmeier und Müntefering auch die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Andrea Nahles, Generalsekretär Hubertus Heil sowie der SPD-Spitzenkandidat für das Europäische Parlament Martin Schulz und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck.

Mindestlohn: Kanzlerin muss Zusage einhalten

Vor dem Hintergrund erneuter Unklarheit in der Union beim Thema Mindestlohn mahnte der SPD-Vorsitzende Verlässlichkeit beim Koalitionspartner an. Zuvor war berichtet worden, dass das Kabinett auch in dieser Woche nicht den Mindestlohn für die Zeitarbeit beschließen werde. Er sei aber sicher, so der Parteichef, dass die Kanzlerin ihre Zusage einhalten werde.

CSU blockiert wieder

Scharfe Kritik äußerte Müntefering an der Blockadehaltung der CSU beim Umweltgesetzbuch. Dies widerspreche klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Es komme nun darauf an, das Problem so gut wie möglich zu klären und wenigstens Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht als Einzelgesetze einzubringen.

 

27.01.2009 / Aktuell

Im Gedenken an die Opfer die Demokratie bewahren

Vor 64 Jahren befreite die Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz - es waren nur noch knapp 8.000. Ermordet wurden hier rund 1,2 Millionen Menschen. Franz Müntefering mahnte im Gedenken an die Opfer, die Demokratie entschlossen zu bewahren.

"Das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung", unterstrich der SPD-Vorsitzende am Dienstag anlässlich des Jahrestages. "Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass dem Rechtsextremismus in Deutschland politisch und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten wird."

 

23.01.2009 / Aktuell

Dr. Alfred Löhning offiziell von SPD Vallendar nominiert :

Ein Traumergebnis! Einstimmig votierten alle stimmberechtigten SPD- Mitglieder für die Kandidatur des Stadtbürgermeisterkandidaten Dr. Alfred Löhning. Der parteilose Bewerber freute sich verständlicherweise riesig über den Vertrauensbeweis und die breite Unterstützung der Vallendarer SPD.

 

22.01.2009 / Aktuell

Guter Auftakt für die Vallendarer Sozialdemokraten

Bei der Planung des traditionellen Neujahrsempfangs diskutiert der Vorstand jedes Jahr ausgiebig im Vorfeld über das mögliche Thema der Neujahrsansprache. Diesmal war man sich schnell einig, denn das ausgewählte Thema “ Bildung für alle – gleiche Chancen von Anfang an“, ist ein Themenfeld, das auf großes Interesse stößt. Die beiden Ratsfraktionen hatten zum Empfang in das „Alte Haus Auf`m Nippes“ eingeladen. Mit dem Vortrag „Bildung für alle – Chancen von Anfang an“, zu dem Doris Ahnen, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, referierte, startete der SPD- Ortsverein Vallendar in das Jahr 2009.

 

21.01.2009 / Aktuell

SPD- Fraktionsvorsitzender Halbauer übergibt Solidaritätsschreiben im Coca Cola-Haus in Berlin

Am Montag, den 19.01.2009, übergab SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer persönlich im Berliner „Coca Cola- Haus“ in der Friedrichstraße ein Solidaritätsschreiben für die Beschäftigten des Abfüllbetriebes in Bendorf.

Am Montag, den 19.01.2009, übergab SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer persönlich im Berliner „Coca Cola- Haus“ in der Friedrichstraße ein Solidaritätsschreiben für die Beschäftigten des Abfüllbetriebes in Bendorf. An den vertretungsberechtigten Vorstand, Herrn Gammell, schrieb Halbauer: „Es geht um den Abfüllbetrieb in Bendorf und damit um 120 Arbeitsplätze, 120 Existenzsorgen von Familien, Steuergelder die der Bendorfer Stadtrat für Infrastruktur für die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG zur Verfügung gestellt hat sowie zuletzt auch um ein negatives Image von Coca Cola in unserer Region und in Rheinland- Pfalz.“ Um diese Aussage zu untermauern überreichte Halbauer auch die Berichterstattungen der letzten Tage über den Abfüllbetrieb. Halbauer appellierte an Herrn Gammell, sich persönlich für den Erhalt des Bendorfer Abfüllbetriebes einzusetzen.

Bereits seit Bekanntwerden der Gerüchte Anfang November hat sich SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer an die zuständige Gewerkschaft gewandt und sich über den bis zum 31.12.2009 geltenden Tarifvertrag informiert sowie sich für die Bendorfer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark gemacht. Wichtig war es ihm nun, auch persönlich sicherzustellen, dass die Bedenken gegen die Werksschließung die Berliner Coca Cola- Zentrale erreichen.

 

16.01.2009 / Aktuell

100.000 Euro für Städtebauliche Erneuerung in Mendig

Hoch begrüßt Förderung durch rheinland-pfälzisches Innenministerium

MAINZ/ANDERNACH. „Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch bewilligt der Stadt Mendig im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 100.000 EURO aus dem rheinland-pfälzischen Strukturprogramm“, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch mit. „Ich begrüße ausdrücklich diese Entscheidung, durch die Mendig mit den Fördermitteln Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur durchführen kann.“

 

15.01.2009 / Aktuell

Wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier das zweite Konjunkturpaket als Programm für "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit" gelobt. Von Unternehmen und Finanzwirtschaft forderte er ein Umdenken.

Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene zweite Konjunkturpaket sei ein "großer politischer Erfolg", sagte Steinmeier am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Alle an der Umsetzung beteiligten politische Ebenen rief er zur Zusammenarbeit auf: "Verzetteln wir uns nicht in Zuständigkeiten - handeln wir gemeinsam", appellierte der Vizekanzler an die Länder.

 

13.01.2009 / Aktuell

Mut und Verantwortung

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken - es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift.

Deutschland rüstet sich für den drohenden Wirtschaftsabschwung und reagiert mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Mit rund 50 Milliarden Euro werden Arbeitsplätze gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Das Geld ist gut angelegt, denn die Einigung der Koalition basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen des Steinmeier-Plans. Damit trägt das zweite Konjunkturpaket klar sozialdemokratische Handschrift und wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur die Folgen der in den Vereinigten Staaten ausgelösten Finanzmarkt-, und Wirtschaftskrise kraftvoll abfedern, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen kann.

Mit einem maßgeblich von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelten "Schutzschirm" für die Finanzwirtschaft, um Zusammenbrüche und Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern, hatte die Bundesregierung bereits im Herbst in einem ersten Schritt entschlossen und zügig gehandelt.

Die jetzt zusätzlich beschlossenen Maßnahmen in den Grundzügen: