Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker haben gemeinsam EU-weit abgestimmte Reaktionen in Folge der Finanzmarktkrise gefordert. Dabei eröffneten sich auch Chancen, Hilfen für die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zu verbinden, stellte Steinmeier in Aussicht.
Der deutsche Vizekanzler und der Ministerpräsident Luxemburgs warben in einem gemeinsamen Bild-Interview (Dienstagsausgabe) für Beschäftigungssichernde Maßnahmen. "Nach dem Rettungsschirm für Banken brauchen wir jetzt den Schutzschirm für Arbeitsplätze", bekräftigte Steinmeier.
Für einen effizienten Einsatz der dafür zu verwendenden Steuermittel sei eine Konzentration auf Zukunftsinvestitionen und den Erhalt von Jobs sinnvoll. "Wir brauchen eine Brücke über die Krise hinweg, zum Beispiel mit Qualifizieren statt Entlassen", betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Entsprechende Lösungen müssten auf europäischer Ebene erarbeitet werden, ergänzte Luxemburgs Ministerpräsident und lobte in diesem Zusammenhang den von Steinmeier vorgeschlagenen EU-Pakt zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Stark machen will sich der SPD-Kanzlerkandidat auch für die Beschäftigungssicherung bei Opel. Das Unternehmen selbst sei offensichtlich "nicht marode" und klar sei: "Den Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Arbeitnehmer erwirtschaftet." Die hätten nun ein Recht darauf, dass die Politik unterstützend eingreife, um im Grunde gesunden Unternehmen über die Krise zu helfen.
Wirtschaft stärken und Klima schützen
Dass in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Lage der Klimaschutz vernachlässigt werden müsse, bestreitet Steinmeier. Gerade in der Verbindung beider Ziele liege auch eine Chance: "Wenn es uns gelingt, Investitionen vor allem in umweltfreundliche Projekte zu lenken, dann dient das der Wirtschaft und dem Klimaschutz."
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