Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Vordereifel Region Südwest standen Gratulationen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Helga Kittel (Monreal) konnte auf 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken, Rosemarie Jung hatte erst vor wenigen Tagen ihren 75sten Geburtstag gefeiert und endlich passte es zeitlich, dass das prominenteste Mitglied des SPD Ortsvereins, Andrea Nahles Zeit fand um von ihrem Ortsverein in würdigem Rahmen gratuliert zu werden für das Erlangen des Amtes als Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karl Leu führte aus: „ Wir sind nicht nur stolz, dass Andrea Nahles es geschafft hat, bis in die Reihen der Bundesminister zu gelangen, wir sind besonders stolz, dass sie nach nur wenigen Monaten Ergebnisse vorzuweisen hat, wie den Mindestlohn und die Rente mit 63.“
Andrea Nahles schilderte den Ortsvereinsmitgliedern ihren neuen Aufgabenbereich als Ministerin, die Zusammenarbeit in der Regierung, schwere Entscheidungen wie die Waffenlieferung an die Kurden und vieles mehr.
Nach ihren Ausführungen beantwortete Andrea Nahles diverse Fragen. Der stellvertretende SPD Ortsvereinsvorsitzende Hermann Schmitz schnitt das Thema Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) an, dass derzeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Verbraucher- oder Umweltschutzverbände
äußern dabei auch Vorbehalte und Sorgen. Andrea Nahles stellte klar: Wir nehmen diese Sorgen ernst. Wir wollen eine offene, sachorientierte Debatte über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen – in unserer Partei und darüber hinaus. Dafür haben wir bei unserem Parteikonvent klare inhaltliche Erwartungen der SPD an die TTIP- und CETA-Verhandlungen formuliert.
Der Parteikonvent hat deutlich gemacht, dass die im Beschluss enthaltenen Ziele und Anforderungen an TTIP auch unsere Maßgaben für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sind. TTIP ist dann eine Chance, wenn es gelingt, es zum Hebel für eine bessere politische und soziale
Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung zu machen. Und wenn es gelingt, über TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA zu geben. TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor da-
für sein: Dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird. Dass das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird. Dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können. Oder dass die kulturelle Vielfalt und die öffentliche Kultur- und Medienförderung beeinträchtigt werden. Stattdessen muss unser Grundsatz gelten: Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwer-
fen. Unser Ziel ist es daher, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.
SPD Mitglied Hermann Josef Berg, Kraftfahrer von Beruf, legte der Ministerin die Situation im Gütertransport dar. Durch die Freizügigkeit in den europäischen Staaten, sieht er die Gefahr, dass der in Deutschland endlich erreichte Mindestlohn durch die Verlagerung von Firmensitze ins Ausland unterlaufen wird. Andrea Nahles führte dazu aus, dass wenn sich derartige Entwicklungen einstellen, Verhandlungen mit den betroffenen Staaten geführt werden müssen um derartige Fehlentwicklungen zu stoppen.
Andrea Nahles stand noch bei vielen Fragen Rede und Antwort. Alle Anwesenden waren begeistert in ihrem SPD-Ortsverein so nah an der „großen“ Politik zu sein.
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