Sozialdemokraten beschließen ihr Wahlprogramm auf Programmparteitag

MYK/Mayen. „Politik und Gesellschaft gestalten statt immer neue ‚schöne Überschriften’ herauszuposaunen und ständige Streitereien zu provozieren – so lässt sich unser Anspruch in Abgrenzung zum politischen Mitbewerber auf den Punkt bringen“, erklärte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz im Nachgang zum Programmparteitag der rheinland-pfälzischen SPD. „Wir überzeugen durch klare politische Zielsetzungen und tun das, was wir sagen.“

So werden sich die rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten künftig für eine Kostenfreiheit der Meisterabbildung einsetzen, um insbesondere die handwerklichen Berufe attraktiver zu gestalten. „Bildung bleibt nur mit der SPD in Rheinland-Pfalz kostenfrei. Dies gilt künftig sowohl für die berufliche als auch für die akademische Ausbildung“, so auch die Kandidatinnen und Kandidaten Clemens Hoch, Karin Küsel-Ferber und Martina Luig-Kaspari aus dem Landkreis Mayen-Koblenz. Weiterhin sollen die Betreuungszeiten an den Kindertagesstätten ausgeweitet und die Betreuungsgarantie auch an den Grundschulen im Land vorangebracht werden. Zudem sieht das Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen SPD weitere Investitionen in die Infrastruktur vor. Bereits für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant; in der kommenden Legislatur sollen hier noch einmal 100 Millionen Euro jährlich investiert werden. „Das stärkt die regionale Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und trägt somit zur Sicherung unserer hohen sozialen und wirtschaftlichen Standards bei“, so Hoch, Küsel-Ferber und Luig-Kaspari.

Besonders appellierte die Spitzenkandidatin der SPD, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, an die 400 Delegierten und rund 350 Gäste, die kommende Landtagswahl sei auch eine Entscheidung über die Zukunft der offenen Gesellschaft: „Unser Ziel ist, dass die AfD im nächsten Landtag nicht vertreten ist“, so Dreyer, denn diese sei in Teilen rechtsextrem. „Den Nazis und Rattenfängern muss Einhalt geboten werden. Wehret den Anfängen“, so Dreyer unter dem Klatschen der Delegierten. 

Auch Ruland und Hoch machten deutlich, dass es bei der kommenden Wahl um alles geht: „Wir wollen unsere offene Gesellschaft gegen Nazis und Rechtspopulisten verteidigen und dafür kämpfen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“ Gleichzeitig sei die Landtagswahl auch eine Richtungswahl über die Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Die CDU will die von uns hart erkämpfte Gebührenfreiheit in der Bildung wieder rückabwickeln und Kita- und Studiengebühren - die Klöcknersteuern - wieder einführen. Am 13. März geht es also auch um die Frage, ob Bildung und damit verbunden sozialer Aufstieg von den individuellen Talenten und Fähigkeiten junger Menschen abhängt oder letztlich doch wieder vom Geldbeutel der Eltern. Einen solchen Roll-back wird es mit uns nicht geben“, so auch die Landtagskandidatinnen in den Wahlkreisen 10 und 12, Karin Küsel-Ferber und Martina Luig-Kaspari abschließend.