Klöckners CDU bröckelt

Pressemitteilung

Für einen Neuanfang in der Partei sollte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner vor sechs Jahren stehen. Nach den früheren Spendenskandalen galt sie als die Hoffnungsträgerin, die alles besser machen sollte.

Dazu Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Das schlechteste Wahlergebnis der rheinland-pfälzischen CDU, die Mauss-Spendenaffäre und eine Partei, die längst nicht mehr geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden steht: Das sieht derzeit eher nach Hoffnungslosigkeit und weniger nach Julia Klöckner als der Hoffnungsträgerin ihrer Partei aus. Dazu kommt, dass Werner Mauss sein Schweigen im Steuerprozess vor dem Bochumer Landgericht gerade erst gebrochen hat. Da wird es spannend, ob möglicherweise noch Verbindungen zwischen der Mauss-Affäre und der illegalen Spendenpraxis unter Helmut Kohl ans Licht kommen.“

Daniel Stich weiter: „Der politische wie finanzielle Scherbenhaufen erinnert stark an frühere Zeiten. Seit Wochen winden sich Frau Klöckner und die restliche CDU-Parteispitze um deutliche Worte. Ist es Ausdruck davon, dass sie vielleicht schon ahnen, was noch kommen könnte? Julia Klöckner steht massiv unter Druck. Noch nicht einmal mehr die eigenen Parteifreunde werden noch glauben, dass niemand von den verdeckten Spenden wusste. In der CDU ist das langsame Wegbröckeln der Mannschaft, die sich im Wahlkampf noch hinter Julia Klöckner vereint hatte, förmlich zu spüren. Es scheint sich ein Ende der One-Woman-Show abzuzeichnen, in deren Schatten sich die restliche Partei bisher geräuschlos versammelte.“

 

Gestern kündigte Julia Klöckner zudem eine Arbeitsgruppe an, die sich noch einmal detailliert mit den Spenden befassen soll. Daniel Stich hierzu: „Wochenlang wird geprüft, um dann noch einmal eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die wiederum prüfen soll. Auch das klingt mehr nach verzweifeltem Agieren. Gleichzeitig dazu hält die CDU Cochem-Zell kritische Blicke auf ihre Finanzen wohl nicht mehr für nötig. Die örtliche Abgeordnete Anke Beilstein sieht die CDU-Spendenaffäre zumindest als aufgeklärt an und stellt sich mit der örtlichen Partei auch weiter hinter Peter Bleser. Einstimmig wurde er vor Ort erneut als Bundestagskandidat nominiert. Da stellt sich natürlich die Frage, warum er als Schatzmeister aufhören musste und in Berlin unbekümmert weitermacht?“

 

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