Sozialdemokraten im Kreis zeigen sich zufrieden mit Parteikonventsbeschlüssen
MYK. „In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen nicht nur auf Landes-, sondern als Teil der Regierung auch auf Bundesebene zentrale Beschlüsse und Gesetze für mehr soziale Gerechtigkeit und ein offenes und fortschrittliches Land durchzusetzen. Diesen Weg will und wird die SPD auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Dies zeigen nicht zuletzt die Beschlüsse des jüngsten Parteikonvents in Berlin, die zentrale Bausteine für eine neue Fortschritts- und Gerechtigkeitsdebatte darstellen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
Auf ihrem „kleinen Parteitag“ beschlossen die Sozialdemokraten unter anderem Mehrinvestitionen in die Kommunen und sozialen Wohnraum. Insbesondere mit Blick auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll die Finanzsituation der Kommunen künftig stärkere Berücksichtigung finden und weiter gestärkt werden. Dabei sollen insbesondere Altschulden abgebaut und die Investitionsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden. „Mit diesem Beschluss leistet die SPD einen wesentlichen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sowohl in städtischen Ballungszentren als auch im ländlichen Raum. Zugleich stellen wir somit die politische Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung sicher, die von den Bürgerinnen und Bürgern oftmals als erste und unmittelbare Begegnung mit Politik erfahren wird. Unser Konzept zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation stellt also letztlich auch ein Vorhaben zur Stärkung der Demokratie und der Teilhabe an unserer offenen und solidarischen Gesellschaft dar“, so Ruland weiter.