Intensive Diskussion zur fünf Tage-Woche für Briefzusteller in der letzten Sitzung mit dem Regionalen Gewerkschaftsrat auch über die Finanzkrise in Mendig

MENDIG/REGION: Die sechstägige Zustellung der Post auch an Samstagen gilt vielen Menschen im Land als selbstverständlich. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge, für die der Staat einzustehen hat. Zeitungen und Briefe nur noch an fünf Tagen in der Woche zustellen zu lassen, um damit Arbeitsplätze einzusparen, das hatte die Post angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles war sich mit den Gewerkschaftern der Region einig: Das muss verhindert werden. Die 6-tägige Zustellung der Post muss erhalten werden. Gewerkschafterin Susanne Bleidt erläuterte: Allein im nördlichen Rheinland-Pfalz würde die Fünf-Tage-Woche für die Zustellung von Briefen 500 von zur Zeit rund 3.000 Briefträger ihren Arbeitsplätze kosten. Die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche würde außerdem die Frage nach sich ziehen, welchen Tag man bei der Briefzustellung streichen soll. Der Samstag nämlich eignet sich nicht, weil er der Tag ist, an dem die meisten Zeitungen zugestellt werden. Andrea Nahles wies auf ein weiteres Problem hin: „Mit der Einführung der Fünf-Tage-Woche bei der Post würden wir die im Gesetz geregelten Post-Zustellungsfristen ändern müssen. Für amtliche oder gerichtliche Zustellungen, aber auch fristgerechte Kündigungen in verschiedensten Bereichen.“ Zudem bemängelte die Politikerin, dass die ohnehin schon sehr hohe Arbeitsverdichtung gerade bei den Briefzustellern ein so hohes Ausmaß erreicht habe, dass eine weitere Mehrbelastung der Zusteller nicht zumutbar sei. Kritisiert wurde auch, dass die Post zunehmend die kleinen Postagenturen vor Ort unter ökonomischen Druck setzt und viele aufgeben. „Das werden wir nicht hinnehmen“, erklärte Andrea Nahles.

Mit den Gewerkschaften diskutierte Andrea Nahles die verschiedenen Vorschläge für ein Konjunkturprogramm. „Wir brauchen eine Kombination mehrerer Maßnahmen“, erläuterte die Arbeitsmarkt-Expertin. So müsse die Binnennachfrage gegebenenfalls mit einer kurzfristig wirkenden Nachfrage gestärkt werden. Außerdem begrüßte Andrea Nahles alles, was den Schulen und Universitäten mehr Mittel für eine Sanierung ihrer Gebäude zur Verfügung stellen würde. „Daneben müssen wir die Kommunen bei notwendigen Investitionen unterstützen, und zwar auch solche, die zurzeit mit Nothaushalten operieren.“

Kontroverse Diskussionen gab es im Regionalen Gewerkschaftsrat bei der Frage nach der Unterstützung der Automobilindustrie sowie über den von Andrea Nahles vorgeschlagenen Konsumgutschein. Während die Vertreter der Metallgewerkschaften sich für eine Stützung der Automobilindustrie aussprachen, standen andere Gewerkschaften einer Unterstützung kritisch gegenüber. „Ich gehe davon aus, dass wir die Automobilindustrie unterstützen müssen“, erklärte Andrea Nahles und wies darauf hin, dass beispielsweise viele Zulieferer ohne eigenes Verschulden in die Krise rutschen: „Wir müssen bei allen Entscheidungen auch daran denken, dass jeder 6. Arbeitsplatz in Rheinland Pfalz von der Automobilbranche abhängig ist.“

Die Frage, ob ein Konsumgutschein als Mittel der Wahl in betracht kommt wird so Nahles in Berlin noch intensiv diskutiert. „Der Konsumgutschein ist noch nicht vom Tisch“, bestätigte sie und ergänzte:

„Steuersenkungen halte ich nicht für den richtigen Weg. Steuersenkungen bringen nur denjenigen etwas, die Steuern zahlen. Rentner, Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen würden überhaupt nicht profitieren. 24 Millionen Haushalte bezahlen keine Einkommensteuern mehr. Außerdem verliert der Staat auf Dauer Einnahmen.“ Angesichts der Krise brauche man aber einen starken, handlungsfähigen Staat. Außerdem sei durch Steuersenkungen nicht garantiert, dass das Geld auch in den Konsum fließe.

Konsumgutscheine, so Nahles sollten kurzfristig den Konsum anregen. Japan, Australien und andere Länder wie Frankreich und Spanien hätten in den letzten Wochen Konsumgutscheine beschlossen. Der Vorschlag sei keineswegs abwegig, wie es teilweise in den deutschen Medien dargestellt würde. Deutschland sei als Exportweltmeister besonders hart von der Weltwirtschaftskrise betroffen und müsse deswegen auch den eigenen Binnenmarkt stärken. Und das nicht erst in einem halben Jahr, sondern sehr bald. Langfristig müssten vor allem nachhaltige Investitionen auf den Weg gebracht werden. „Das Problem ist nur, dass wenn wir jetzt zum Beispiel mit der Umsetzung der Schulgebäudesanierungen beginnen, greift diese Maßnahme erst Ende 2009, Anfang 2010. Was tun wir aber in den nächsten sechs bis acht Monaten? Deshalb könnten Gutscheine wirtschaftliche Impulse geben, auch wenn sie eine Rezession nicht verhindern. Sie können aber deren Dauer verkürzen und die Wucht eindämmen und damit viele Arbeitsplätze retten.“

Auch über eine Verlängerung der Altersteilzeit bis 2013 diskutieren die Gewerkschafter. Andrea Nahles sprach sich klar für eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit nach 2009 aus. Sie stellte allerdings Bedingungen. „Die Verlängerung ist nur richtig, wenn sie gekoppelt ist an die Einstellung von Auszubildende oder deren Übernahme.“