Neue Erstaufnahmeeinrichtungen und Management der Landesregierung schaffen Spielraum

Wahlkreis/Mainz. „Über 50.000 Menschen sind im vergangenen Jahr auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Rheinland-Pfalz gekommen. Trotz dieser hohen Zahl ist es der SPD-geführten Landesregierung gelungen, jederzeit eine adäquate und menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD). Nunmehr ist es infolge des gut funktionierenden Managements seitens der Landesregierung und der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen auch gelungen, die Zuweisungen von Geflüchteten an die rheinland-pfälzischen Kommunen zu verringern. „Dies schafft erhebliche Entlastungen und macht zudem notwendige personelle und finanzielle Kapazitäten frei, um die Integration der Geflüchteten angemessen zu organisieren. Auch mussten in Rheinland-Pfalz anders als in anderen Bundesländern keine Gemeinde-, Sport- oder Turnhallen für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden“, so Landtagskandidat Clemens Hoch und Marc Ruland.

Angesichts der politischen Beschlüsse der Landesregierung überrascht die Forderung der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion nach einer Senkung der Zuweisungen an die Kommunen doch sehr. Hierzu erklärte Ruland: „Die Landesregierung fast einen Beschluss und die Opposition im Landtag reagiert darauf, indem sie die bereits beschlossenen Forderungen abermals in einem Plenumsantrag aufführt. Der Klöckner’sche „Plan A2“, der weder Plan noch Plan B ist, lässt grüßen. Wenn sich der politische Anspruch der Kolleginnen und Kollegen darauf beschränkt, das Regierungshandeln von SPD und Bündnis90/Die Grünen derart zu bestätigen, dann dürfen wir dies wohl mit Fug und Recht als Bestätigung unseres Kurses verstehen“, so Ruland abschließend.