16.09.2015 / Bundespolitik

Wahrheiten gegen Vorurteile

 

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

  • Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
    Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
 

11.12.2012 / Bundespolitik

„Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt“

 

Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut – Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen.

Der Start in den Wahlkampf: Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbrück. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden – und er weiß, wofür. 

 

04.12.2012 / Bundespolitik

SPD = Alternative zu einer prinzipienlosen Politik

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: "Unverantwortlich" der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, "bröckelnd" der Zustand der Union und die Kanzlerin eingeklemmt "zwischen Baum und Borke". Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD "die klare Alternative".

"Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte Nahles nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Mit dem Wahlsieg von Frank Mentrup (SPD) bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl habe die CDU nun auch in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs abermals verloren. Nahles nannte das Ergebnis einen "Trend" und ein "starkes Signal" über Karlsruhe hinaus.

 

30.11.2012 / Bundespolitik

Flugblatt der Woche...

 

23.11.2012 / Bundespolitik

Merkel im Münchhausen-Check von "Spiegel Online" : Note: „Fünf“

Schwarz-Gelb

 

Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.

"Dreist", kommentiert die Süddeutsche Zeitung die Behauptung der Bundeskanzlerin." Schamlos und frech", schreibt die Leipziger Volkszeitung. "Spiegel Online" und die Dokumentationsjournalisten des "Spiegel" verdeutlichen in einem Faktencheck, warum Merkel keineswegs besser ist als ihre Vorgänger. Im Gegenteil.

Ob in der Wirtschafts-, der Arbeits- oder der Sozialpolitik: Merkels Regierung ernte gerade „die Früchte der Mühen ihrer Vorgänger und rühmt sich damit“, so die Spiegel-Journalisten. Insbesondere auch mit den Früchten der schmerzhaften Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung. 



 

 

24.01.2012 / Bundespolitik

SPD zum Koalitionsveto gegen Mindestlohn: CDU beim Mindestlohn unglaubwürdig

Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.

 

04.01.2012 / Bundespolitik

Gesetzentwurf angekündigt: SPD will Rente mit 67 aussetzen

Um eine faktische Rentenkürzung zu vermeiden, will die SPD den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zur Rente mit 67 auf, der Gesetzesänderung zu zustimmen.

 

16.12.2011 / Bundespolitik

Nahles: „Die Chaostage der FDP gehen weiter“

Die FDP ist handlungsunfähig. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei, kommentierte Andrea Nahles. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform des FDP-Ministers Bahr.

 

14.12.2011 / Bundespolitik

Nahles zum Rücktritt von Christian Lindner: „Rösler ist Totengräber der FDP“

Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das Bauernopfer für den schwer angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler.

 

14.10.2011 / Bundespolitik

Förderung darf nicht stärker sinken als Arbeitslosigkeit

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles begrüßt das NEIN des Bundesrates zur Mittelkürzung bei den Förderinstrumenten für Arbeitslose

BERLIN/REGION: „Die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung geht zu Recht in den Vermittlungsausschuss“, kommentiert Andrea Nahles da Nein des Bundesrates zu den geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung von Menschen ohne Arbeit. „Mit ihren strukturellen Kürzungen belässt Ursula von der Leyen gerade Langzeitarbeitslose ohne Perspektive. Weil künftig das Geld bei der Aus- und Weiterbildung fehlt, müssen wir später in Form von Sozialausgaben um ein Vielfaches
mehr ausgeben.“ Deshalb muss das Bundesministerium aus Sicht der Generalsekretärin „stark nachbessern.“

 

16.09.2011 / Bundespolitik

Nahles: Die SPD erstarkt über die Länder

SPD-Generalsekretärin will keine Koalitionsempfehlung an Sellering geben
Andrea Nahles im Gespräch mit Dirk Müller
Die SPD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Stärke über die Länder aufzubauen sei der klassische Weg der SPD, sagt ihre Generalsekretärin Andrea Nahles. Auf Bundesebene liege die Partei aber noch nicht stabil über 30 Prozent, weswegen die Sozialdemokraten nicht selbstgefällig werden sollten.

 

30.06.2011 / Bundespolitik

Bonn-Berlin-Gesetz hat sich bewährt – Kosten sinken

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles lobt Kostenbewusstsein der Ministerien

BERLIN/REGION: Immer wieder sind sie in der Diskussion, die Kosten der Teilung der Aufgaben der Bundesregierung auf die Standorte Bonn und Berlin. Im Teilungskostenbericht für das Jahr 2010 kommt das Bundesministerium der Finanzen zu dem Ergebnis, dass die Teilungskosten unterhalb der Berechnungen des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2002 liegen. Kosten in Höhe von rund 900 000 Euro entstehen danach pro Jahr. Dies entspricht einer Verringerung der Gesamtkosten um rund 1,5 Millionen Euro, Tendenz weiterhin sinkend.

 

24.06.2011 / Bundespolitik

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Andrea Nahles ist gespannt auf Bewerbungen aus ihrem Wahlkreis

BERLIN/REGION: Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

 

23.05.2011 / Bundespolitik

„Wir sind nicht die Spieltanten“

Andrea Nahles und Mechthild Heil beim Fachgespräch zur Jugend- und Jugendsozialarbeit

REGION: Am 25. Juni des vergangenen Jahres hatten verschiedene Träger und Institutionen der Jugend- und Jugendsozialarbeit im Wahlkreis 199 ihre Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Mechthild Heil zu einer fachpolitischen Podiumsdiskussion gebeten. Ein Ende von Armut und Benachteiligung bei Kindern und Jugendlichen hatten sie sich zum Ziel gesetzt und in verschiedenen Bereichen Kernforderungen formuliert. Jetzt wollten sie von den beiden Politikerinnen mehr über den aktuellen Sachstand erfahren und die beiden Bundestagsabgeordneten wollten hören, wo der Schuh noch drückt.

 

03.05.2011 / Bundespolitik

Familienfest in Plaidt

Seit 1998 gehört der Besuch des Familienfestes der Plaidter Sozialdemokraten am 1. Mai zu den liebsten Pflichten von Andrea Nahles. „Der 1. Mai verdient ein paar Worte zur Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, begrüßte Andrea Nahles die Freunde. „Arbeitnehmer sind nur stark, wenn sie sich nicht auseinander dividieren lassen.“ Gerade jetzt brauchten die Arbeitnehmer Solidarität. Die Bundeskanzlerin habe ihnen den Schutz vor ausländischer Konkurrenz verweigert. „Der Mindestlohn wäre das Mittel der Wahl gegen Dumpinglöhne aus dem Ausland gewesen“, erläuterte Nahles. Stattdessen seien die Arbeitnehmer ab dem 1. Mai dank der vollen Freizügigkeit in Europa dem Lohndumping von Billigbetrieben aus dem Ausland schutzlos ausgeliefert. “Der 1. Mai wird ein Protesttag bleiben, solange es keine Mindestlöhne gibt“, schloss Nahles.

 

21.04.2011 / Bundespolitik

Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens!

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles erläutert den Beschluss des SPD-Präsidiums zu einem dauerhaften Energiekonsens

BERLIN: Deutschland braucht einen Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, vor allem aber auch die mittelständische Wirtschaft, die deutsche Industrie und die Energielieferanten brauchen endlich sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“, begründete Nahles die Initiative der SPD. Nahles: „Die SPD bietet eine intensive Zusammenarbeit bei der Erneuerung des Energiekonsenses, den wir bereits 2002 einmal erreicht hatten. Aber es gibt für diese Zusammenarbeit auch Voraussetzungen.“

 

08.11.2010 / Bundespolitik

Andrea Nahles fordert mit dem SPD-Präsidium die Bürgerversicherung: Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam

BERLIN/REGION: In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. „Diese Reform legt die Axt an die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“, führt Andrea Nahles aus. „Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sorgt mit mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!“ Das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung würden mit dieser Reform ad acta gelegt, das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität gebrochen.

 

29.10.2010 / Bundespolitik

Nahles: In der Bundesregierung herrscht "Fachkräftemangel"

Am Donnerstagmorgen ging es im Bundestag um den Beschluss der von Schwarz-Gelb gewollten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Rund 2000 Demonstranten versammelten sich in der Früh vor dem Reichstag und protestierten gegen die Änderung des Atomgesetzes. Andrea Nahles war mittendrin und kritisierte den "Fachkräftemangel" in der Bundesregierung.
Hier geht es zum Video.

 

17.10.2010 / Bundespolitik

Von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem so genannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 Prozent das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort, stellt Andrea Nahles fest. Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles im Einzelnen:

 

04.10.2010 / Bundespolitik

Raab: Neuregelung der SGB II - Bezüge

„Die CDU- Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kreuznach ist entweder unwissend oder uninfomiert, wie die Höhe von Arbeitslosengeld II berechnet wird. Für Kinder in Bedarfsgemeinschaften sieht die Bundesregierung künftig eine zusätzliche jährliche Förderung von 120 Euro vor. Wie mit 10 Euro im Monat die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte soziale und kulturelle Teilhabe und Bildungschancen gesichert werden sollen, bleibt völlig unklar. Das Schulstarterpaket von 100 Euro im Jahr für Schulmaterialien, das die Bundesregierung als neu verkauft, hat bereits die Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Ein Mittagessen erhalten Kinder an rheinland- pfälzischen Kitas und Ganztagsschulen seit Jahren, trotzdem begrüßen wir, wenn unser Ansatz auch auf Bundesebene greift“, sagte Heike Raab.

„Die Bundesregierung ist gegen Mindestlohn und damit gegen eine angemessene Entlohnung von Arbeit. Sie spielt Niedriglohnbezieher gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II aus, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.“

 

15.06.2010 / Bundespolitik

DIW-Studie entlarvt Sozial-Lüge der Bundesregierung

Zur heute veröffentlichen DIW-Studie „Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert“ erklärt Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD:

Die aktuelle DIW Studie zur Einkommenspolarisierung in Deutschland ist ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der Bundesregierung. Die Forscher belegen einen klaren Trend in Deutschland: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu. Wir haben immer mehr Reiche, die immer reicher werden, und wir haben immer mehr Arme, die immer ärmer werden.

Die Wissenschaftler erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung diesen Trend noch verschärfen wird, wenn nicht auch Menschen mit höherem Einkommen ihren Teil beitragen. Damit wird die Sozial-Lüge der Bundesregierung klar entlarvt. Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung sind sozial unausgewogen, unfair und Gefährlich. Diejenigen, die in den letzten Jahren zu den Gewinnern gehörten, werden auch jetzt von Schwarz-Gelb verschont. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht hingegen werden überfordert damit, die Zeche der Krise alleine zu bezahlen.

Dass es auch anderes geht, zeigt das Lob der Wissenschaftler für die erfolgreiche Krisenpolitik, die die SPD in der letzten Bundesregierung durchgesetzt hat. Die Anstrengungen zur Abfederung der der Wirtschafts- und Finanzkrise haben eine weitere Polarisierung bei den Einkommen verhindert.

 

29.05.2010 / Bundespolitik

Kopfpauschale ist und bleibt unsozial

Als „Mogelverpackungen“, die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.

 

10.05.2010 / Bundespolitik

39 Milliarden weniger Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb in „kollektiver Neurose“

Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine „kollektive Neurose“ attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.

 

30.04.2010 / Bundespolitik

Girls day 2010: Nah an der Politik – nah an Nahles

Einen Tag in Berlin. Einmal schnuppern, was am Beruf der Politikerin so spannend, so aufreibend sein kann. Diese Erfahrung machte Johanna Ferber anlässlich des Girls day in der vergangenen Woche. Für Johanna ist gut gesorgt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin von Andrea Nahles im Deutschen Bundestag, Regina Suchanek, empfängt Johanna am Berliner Hauptbahnhof und begleitet sie zum Hotel, wo schon die anderen Mädchen warten, die wie Johanna ihre Politikerin am folgenden Tag durch den Berliner Alltag begleiten dürfen.

 

23.04.2010 / Bundespolitik

Nahles: Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es um die Würde der Arbeit.

Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum Leben reicht. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es zuallererst um die Würde der Arbeit.

 

18.04.2010 / Bundespolitik

Sicherheit für Leiharbeiter

Das Risiko, entlassen zu werden, ist für Leiharbeitnehmer um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen. Das ist das Ergebnis einer DGB-Studie. Mehr Sicherheit und faire Löhne fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für die Beschäftigten: „Die Bundesregierung muss endlich handeln!“

Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verlieren rund sechs Prozent aller Leiharbeitnehmer ihren Arbeitsplatz – jeden Monat. Das sind zehnmal so viel wie beispielsweise im Verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommt schlechte Bezahlung: 77 Prozent arbeiten unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Darum hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Grundsätzlich müssten künftig Leiharbeitskräfte unbefristet beschäftigt werden. Die Kopplung an die Befristung an einem Arbeitseinsatz (Synchronisation) müsse verboten werden, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin.

Außerdem macht sich die SPD dafür stark, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Um den „schlimmsten Missbräuchen“ zu begegnen, sei zudem eine verbindliche Lohnuntergrenze notwendig, etwa durch die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes. „Die Position der SPD ist klar: Arbeitnehmerüberlassung muss wieder auf ihre Funktion als Instrument der Flexibilität bei Auftragsspitzen beschränkt werden“, bekräftigte die Generalsekretärin.

SPD-Präsidiumsbeschluss: "Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt" [PDF, 100,8 kB]

 

14.04.2010 / Bundespolitik

Nahles: Schwarz-gelbe Gesundheitslüge

Angesichts sinkender Umfragewerte und zunehmendem Widerstand gegen die Kopfpauschale bemühen sich der Gesundheitsminister und der CDU-Generalsekretär in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ die gesundheitspolitischen Pläne zu vernebeln – und verschweigen wesentliche Einzelheiten. Andrea Nahles sagt, was die beiden vergessen haben.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen CDU und FDP wieder Land zu gewinnen. Die drohende Niederlage für Schwarz-Gelb veranlasste nun Gesundheitsminister Philipp Rösler gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für die „Welt am Sonntag“ aufzuschreiben, welches Bild die Bürgerinnen und Bürger von der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen haben sollten. Dabei vernebeln die Politiker der schwarz-gelben Koalition mehr als dass sie aufklären.

 

06.04.2010 / Bundespolitik

Nahles: Tarifflucht stoppen


Nach einer heute veröffentlichten Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitet in Deutschland nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Hierzu erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Der langjährige Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beruht zu einem erheblichen Teil auf einem fairen Miteinander von Unternehmen und Gewerkschaften. Branchentarifverträge sind dafür die Grundlage. Es geht um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Wettbewerb über Lohndumping ist Schmutzkonkurrenz. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen und auf Dumpinglöhne setzen. Sie gefährden damit langfristig den sozialen Frieden in unserem Land und schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch.

 

20.02.2010 / Bundespolitik

Arbeit soll sich wieder lohnen

"Arbeit soll sich wieder lohnen", sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Video-Blog. "Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?" Will sie endlich auch den Mindestlohn? "Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht", sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.

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05.02.2010 / Bundespolitik

100 Tage Schwarz-Gelb


100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby

Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

 

03.02.2010 / Bundespolitik

Nahles: Kleine Kopfpauschale belegt Kopflosigkeit der Regierung

BERLIN/REGION: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch vorerst 13 gesetzliche Krankenkassen betrifft auch zahlreiche Arbeitnehmer in unserer Region. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hatte bereits 2006 vor der so genannten kleinen Kopfpauschale gewarnt, weil der beschlossene Fonds unterfinanziert sei und schon in naher Zukunft Zusatzbeiträge erforderlich machen werde. Nachdem nun neben vielen Betriebskrankenkassen auch eine der großen Krankenkassen mit 4,6 Millionen Mitgliedern und über sechs Millionen Versicherten die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt hat, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

 

20.01.2010 / Bundespolitik

Livestream | Afghanistan Konferenz auf www.spd.de


Klick auf's Banner führt zum Livestream

 

22.03.2009 / Bundespolitik

Andrea Nahles zur Spitzenkandidatin der SPD Rheinland-Pfalz gekürt

Andrea Nahles ist Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September. Sie wurde am Samstag auf einem Parteitag in Ludwigshafen mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei tritt der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat Platz drei auf der Liste inne. Der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog wurde auf Listenplatz vier gewählt. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing aus dem benachbarten Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen bekam mit Platz sechs ebenfalls einen Rang, der sicher zum Wiedereinzug in den Bundestag reichen dürfte. Damit wird das nördliche Rheinland-Pfalz auch im nächsten Deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten vertreten sein, die sich für die Interessen der Region in Berlin einsetzen.

Andrea Nahles vertritt den Wahlkreis 199 (früher 200) Mayen-Koblenz/Ahrweiler seit 2005 im Deutschen Bundestag, wie schon zuvor von 1998-2002.

 

18.03.2009 / Bundespolitik

Jobcenter: Union blockiert wieder

Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.

 

13.03.2009 / Bundespolitik

Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten

Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben".

 

03.03.2009 / Bundespolitik

SPD macht Druck für gute Regierungsarbeit

Auch im Wahljahr muss gute Regierungsarbeit vorangetrieben werden. Darum hat die SPD dem Koalitionsausschuss für Mittwoch ein straffes Programm auferlegt: Neben der Neuregelung der internationalen Finanzmärkte sollen unter anderem auch die Zukunft des Umweltgesetzbuchs, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und die Neuordnung der Arbeitsvermittlung beraten werden.

 

26.02.2009 / Bundespolitik

Auf die SPD kommt es an

Dem Kapitalismus internationale Regeln "zu verpassen". Dies sei derzeit die dringlichste Aufgabe der Politik, hat Franz Müntefering bekräftigt. Dabei kommt es auf die SPD an. Denn die Union, muss der SPD-Vorsitzende feststellen, ist nicht mehr regierungsfähig.

Beim politischen Aschermittwoch machte Müntefering Druck für Lösungen im Zuge der Finanzkrise. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor über 600 Gästen in Ludwigsburg.

Scharf kritisierte Müntefering Exzesse bei Spekulationen, etwa auf Nahrungsmittelpreise, und forderte entschlossenes Handeln gegen Steueroasen. Bankanlageprodukte müssten zudem künftig zum Schutz der Verbraucher ein Gütesiegel erhalten.

Dabei weiß der SPD-Vorsitzende, dass vor allem die Sozialdemokraten den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. "Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren." Die CDU Angela Merkels lasse sich zunehmend von der bayerischen Regionalpartei CSU vorführen. Darum sei es gut, dass Sozialdemokraten in der Regierung die wichtigen Dinge regelten.

Angela Merkel mahnte Müntefering in ihrem eigenen Interesse zur Vorsicht im Umgang mit der CSU. "Es gab schon ein Frühstück in Wolfratshausen", erinnerte der SPD-Vorsitzende an das Treffen 2002, bei dem Merkel zugunsten Edmund Stoibers auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. "Bald gibt es ein Frühstück in Ingolstadt."

 

02.02.2009 / Bundespolitik

SPD-Vize Nahles im Stern.de Video-Interview

Aus dem Herzen der Hauptstadt kommt Café Einstein, das neue Web-TV-Format auf stern.de. Heute im bekannten Polit-Treffpunkt "Unter den Linden": Andrea Nahles, stellvertretende SPD-Vorsitzende, über Merkels Schwächen, die Stärke der SPD, ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und die Auswirkungen der Finanzkrise.

Video direkt bei Stern.de anschauen.

 

02.02.2009 / Bundespolitik

Richtige Impulse gesetzt

Das zweite Konjunkturpaket, das wesentlich auf Vorschlägen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier basiert, zeigt schon Wirkung. Durch die Umweltprämie steigt die Nachfrage nach Neu- und Jahreswagen, das kommunale Investitionsprogramm stößt auf reges Interesse und auch der Druck auf den Arbeitsmarkt lässt nach.

Studien zufolge ist mit einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu rechnen. Wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) errechnet hat, werde das Konjunkturpaket für etwa ein halbes Prozentpunkt zusätzliches Wachstum sorgen. Vor allem werde es 2009 etwa 125.000 Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. 2010 sogar das doppelte.

 

26.01.2009 / Bundespolitik

Jobs statt Dividende

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier erwartet von Unternehmen klare eigene Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung. Man könne nicht beim Staat um Hilfe bitten und gleichzeitig Millionen an Aktionäre ausschütten.

In deutlichen Worten kritisierte Steinmeier zu erwartende hohe Dividendenausschüttungen einzelner Unternehmen. Diese sollten in der jetzigen Situation auf Dividendenzahlungen entweder ganz verzichten oder zumindest Teile davon für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden, forderte er im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

 

21.01.2009 / Bundespolitik

Es geht um den besseren Gesellschaftsentwurf

Auch bei der Bewältigung der Konjunkturkrise sei die SPD die treibende Kraft in der Bundesregierung, sagt Hubertus Heil. Insbesondere der Bundestagswahlkampf werde deutlich machen, wer den besseren Gesellschaftsentwurf für das Land hat.

Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochsausgabe) verweist der SPD-Generalsekretär darauf, dass es sozialdemokratische Minister wie Peer Steinbrück und Olaf Scholz seien, die angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Verantwortung übernehmen. "Allein mit Glos und Frau Merkel wäre diese Krise nicht zu bewältigen."

Für die anstehenden Wahlen im Saarland, in Thüringen und im Bund sieht Heil beste Chancen für die die Sozialdemokratie. "Die SPD ist klar aufgestellt."

Als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf nennt der SPD-Generalsekretär die Frage nach dauerhafter Beschäftigungs- und Wohlstandssicherung in Deutschland - verbunden mit gerechter Teilhabe. Es werde darum gehen, wer den besseren Gesellschaftsentwurf für das Land hat.

Noch in dieser Legislaturperiode werde die SPD darauf drängen, neue Spielregeln für die Finanzmärkte durchzusetzen. Wichtig sei dabei der Kampf gegen Steueroasen, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Er fordert die Kanzlerin und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, in dieser Frage mitzuziehen und sich den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück zur Austrocknung von Steueroasen nicht zu verschließen.

Weiter gehende Änderungen am zweiten Konjunkturpaket, wie von der FDP gefordert, lehnt Heil ab: "An den wesentlichen Bestandteilen des Konjunkturpakets wird nicht mehr gerüttelt." Die Umweltprämie für die Verschrottung alter Autos sei für die Automobilindustrie, an der jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt, unverzichtbar. Sie werde kommen, betont der SPD-Generalsekretär.

 

02.12.2008 / Bundespolitik

CDU verfehlt Mitte

Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.

Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".

 

27.10.2008 / Bundespolitik

Löhne müssen steigen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."

Müntefering erinnerte daran, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Lohnforderungen "außerordentlich zurückhaltend" gewesen seien. "Die Melodie 'Seid alle bescheiden' hilft uns gerade jetzt überhaupt nicht weiter", betonte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Parteizeitung "vorwärts".

 

18.10.2008 / Bundespolitik

Blockadehaltung aufgeben

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Einführung von Mindestlöhnen und der Reform der Erbschaftssteuer aufzugeben - und vor einer Führungsschwäche der Kanzlerin gewarnt. "Die Koalition muss in diesem Jahr noch dafür sorgen, dass zusätzlich 1,6 Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne erhalten", forderte Nahles im Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Darüber hinaus gelte es, endlich die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Wenn Angela Merkel wegen der CSU "ihr Wort bricht, dann muss sie sich Führungsschwäche vorwerfen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Inakzeptabel sei, wenn die CSU vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftssteuer "in den Wind schießt, die in den Ländern für Bildung ausgegeben werden könnten". Die Sozialdemokratie hingegen stehe auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu ihrer staatspolitischen Verantwortung.
 

15.10.2008 / Bundespolitik

„Ich simse besser als die Kanzlerin“

  • Im Interview: Andrea Nahles * Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 12. Oktober 2008
Lafontaine tut so, als ob wir volle Steuerungsgewalt in der Krise hätten Die Finanzkrise erschüttert das Land. Wie haben Sie Ihr Geld angelegt, Frau Nahles? In mein Haus in der Eifel. Sonst habe ich nur noch einen Bausparvertrag - was die Anlageform angeht, bin ich konservativ. Ich klebe an der Scholle. Durch die Finanzkrise müssen Sie sich doch bestätigt fühlen mit Ihrer Kritik am freien Markt. Frohlocken Sie innerlich? Im Gegenteil. Ich mache mir Sorgen. Aber ich sehe auch: Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Und er braucht Spielregeln. Ich begrüße den Rettungsplan von Finanzminister Steinbrück und die vorgeschlagenen neuen Regulierungen. Wir sollten aber die deutsche Wirtschaft kurzfristig auch stabilisieren. Die Deutschen sollten mehr Geld in die Hand bekommen - nicht, um es auf die hohe Kante zu legen, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir brauchen eine intelligente Investitionslenkung der Privathaushalte.
 

10.10.2008 / Bundespolitik

Nahles kritisiert CSU im Streit um Erbschaftssteuer

Berlin. 10.10.2008 * Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftssteuer hat SPD-Vize Andrea Nahles die CSU scharf kritisiert. Die CSU wolle auch nach ihrem Stimmenverlust bei der bayerischen Landtagswahl «krampfhaft» ihren populistischen Wahlkampf fortsetzen, sagte Nahles am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Weigerung sei nicht auf sachliche, sondern auf koalitionsinterne Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen. Die Aussage des designierten CSU-Chefs Horst Seehofer, bei der Erbschaftssteuer gehe es um die Glaubwürdigkeit der CSU, wies sie zurück. «Das Schützen von Villen am Starnberger See - das ist nämlich im Kern das, worüber wir reden - ist eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zu Lasten der Allgemeinheit», sagte sie.

Wenn das die Glaubwürdigkeitsfrage der CSU sei, dann habe Seehofer seinen Auftrag «noch nicht ganz angenommen». Die Erbschaftssteuer und die durch sie erwirtschafteten vier Milliarden Euro jährlich dürften nicht wegfallen, mahnte Nahles.
Die CSU hat Änderungen an den bisherigen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen 2006 für verfassungswidrig erklärt und die Politik bis Ende 2008 zu einer Neuregelung verpflichtet.

 

08.09.2008 / Bundespolitik

Geschlossen und neu aufgestellt

Der SPD-Parteivorstand hat Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Franz Müntefering wird sich auf einem außerordentlichen Parteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin zur Wahl stellen, teilte Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin mit.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier betonte, dass er sich seine Kanzlerkandidatur gut überlegt habe. "Ich habe Respekt vor dem Amt, um dass ich mich bewerbe. Ich kenne das Kanzleramt seit vielen Jahren von innen", sagte der frühere Kanzleramtsminister des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.