15.03.2010 / Arbeit

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Montag den Beschluss "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" vorgestellt. Darin fordert das SPD-Präsidium die Begrenzung der Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, Mindestlöhne und einen sozialen Arbeitsmarkt.

Hier zum Download des SPD-Papiers.

 

26.02.2010 / Arbeit

Von der Leyen muss Kurzarbeit sichern

Von der Leyen muss Kurzarbeit sichernie Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.

Mit einem Anstieg von 26.000 erhöhte sich im Februar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 3,643 Millionen nur geringfügig. Vor allem die Nutzung der Kurzarbeit habe die Lage stabilisiert, so die Analyse der Bundesagentur für Arbeit, die am Donnerstag die aktuellen Daten vorlegte. Grund für eine Entwarnung am Arbeitsmarkt sehen die Fachleute der BA indes nicht.

 

10.03.2009 / Arbeit

Nahles: Offensiv mitbestimmen

Andrea Nahles sieht in der Bewältigung der Krise auch neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt der Zukunft - mit starker Mitbestimmung und Arbeitsversicherung.

Nahles forderte in Bremen einen "Aufbruch in ein Jahrzehnt, wo es mehr gemeinsame Verantwortung gibt zwischen Finanzsektor, Politik und Wirtschaft und Gesellschaft." "Derzeit brennt die Hütte und die Politik muss löschen", erinnerte sie auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit. Mit den bisherigen Maßnahmen habe die Bundesregierung auf Druck der SPD das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt getan. Aber: "Nach dem Löschen müssen wir uns über die Brandursachen unterhalten und wie wir in Zukunft die Brände verhindern."

 

07.03.2009 / Arbeit

Nahles: Jobcenter-Kompromisspaket wird nicht mehr aufgeschnürt

Berlin (dpa) - Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Union eine «klare Verweigerungshaltung» vorgeworfen. «Ich halte das für ein unverantwortliches parteitaktisches Manöver», sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In der Wirtschaftskrise gefährde dies massiv die von allen gewünschte Betreuung von Millionen Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.

 

03.03.2009 / Arbeit

Kurzarbeit wirkt

Die schwierige Wirtschaftslage schlägt sich deutlich schwächer auf den Arbeitsmarkt nieder, als von vielen Experten befürchtet. Arbeitsminister Olaf Scholz hat schnell und konsequent Vereinfachungen bei der Kurzarbeit durchgesetzt und den Arbeitsmarkt so robuster gemacht.

 

27.02.2009 / Arbeit

Für Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Im neuen Jahrzehnt sollen auch Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Qualifizierung weiter gestärkt werden. Andrea Nahles verwies in Magdeburg auf die Chance, "mehr Raum zu schaffen für die Menschen, für Familien, für selbstbestimmtes Leben."

Auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit lobte die stellvertretende SPD-Vorsitzende insbesondere das "Erfolgsmodell Mitbestimmung" gerade auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Das "Begegnen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe" stelle ein wirksames soziales Korrektiv gegen überzogene Renditeerwartungen der Unternehmen dar.

 

26.02.2009 / Arbeit

Kampf um Arbeitsplätze und know-how

Frank-Walter Steinmeier kämpft entschlossen um Arbeitsplätze, auch bei Opel. Er verwies dabei auf die im Kern gesunde Struktur des Unternehmens und die übergeordnete Bedeutung der Autobranche für den Industriestandort. Gefragt sei jetzt ein europäischer Ansatz.

Bei einem europäischen Aktionstag der Solidarität warnte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag vor rund 15.000 Opelanern in Rüsselsheim vor nationalstaatlichen Alleingängen. Dies wäre "zum Scheitern verurteilt". Auf der Suche nach tragfähigen Lösungen werde nun Neuland beschritten. Darin sieht Steinmeier aber nicht nur Risiken, sondern auch Chancen: Jetzt könne eine europäische Industriepolitik entwickelt werden, die den Namen auch verdiene.

 

18.02.2009 / Arbeit

CDU stellt Parteitaktik über Verlässlichkeit

Zu der Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgehandelten Vorschlag für eine neue Struktur der Jobcenter zu verwerfen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion handelt verantwortungslos – Fraktionschef Volker Kauder kann sich offenbar nicht mehr gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzen.

 

11.02.2009 / Arbeit

Kurzarbeit: Richtiges Instrument in der Krise

Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit sind das richtige Instrument zur Jobsicherung in der Wirtschaftskrise. Olaf Scholz hat die Weichen richtig gestellt. Das weiß auch der Präsident der Industrie- und Handelskammertages, Georg Braun, und lobt die Initiative des Arbeitsministers.

Braun und Scholz zeigten sich in einem gemeinsamen Interview in der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe) einig, dass Kurzarbeit das wichtigste Instrument in der Krise ist. "Unternehmen können an ihren Mitarbeitern festhalten und signalisieren, dass man gemeinsam durch die Krise marschieren will", so Scholz.

 

06.02.2009 / Arbeit

SPD-Vize Nahles verlangt rasche Einigung zu Zeitarbeiter-Mindestlohn

Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein rasches Einlenken der Unionsfraktion. «Wir gehen davon aus, dass der Koalitionspartner sich an die Verabredung hält und wir bei der Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche Nägel mit Köpfen machen können«, sagte Nahles im »Tagesspiegel« (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie dazu auf, bis dahin dafür zu sorgen, »dass ihre eigene Fraktion in einer derart wichtigen Frage nicht wortbrüchig wird".

Bei den Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass für Zeitarbeiter Lohnuntergrenzen
über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten sollen.

 

27.01.2009 / Arbeit

Urteil des Bundessozialgerichtes bestätigt SPD-Linie

Zu dem heutigen Urteil des BSG zur Höhe der Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gabriele Hiller-Ohm, MdB:

Das Bundessozialgericht bestätigt mit seinem Urteil die Einschätzung der SPD, dass das Sozialgeld für Kinder von Empfängern von Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe für Kinder stärker nach dem Lebensalter differenziert werden muss. Dies ist und war für die SPD ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket II.

 

23.01.2009 / Arbeit

SPD bringt weitere Mindestlöhne auf den Weg

Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument, um Gute Arbeit zu sichern. Heute hat der Deutsche Bundestag auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Hinzu kommt eine Lösung für die Zeitarbeit - und auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.

"Bessere Löhne werden dazu beitragen, dass die Arbeitnehmereinkommen endlich ausreichen, den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu bestreiten", betonte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Donnerstag während der abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

 

22.01.2009 / Arbeit

Faire Löhne für über drei Millionen Menschen

Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument um Gute Arbeit zu sichern. Am Donnerstag wird der Bundestag Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschließen. Auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.

 

17.01.2009 / Arbeit

Mit Kurzarbeit die Krise meistern

Mit Kurzarbeitergeld können Unternehmen die Krise meistern. Denn Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu vermeiden. "Jedes Unternehmen soll prüfen, ob es auf Entlassungen verzichten und mit Kurzarbeit die Krise überbücken kann", forderte Arbeitsminister Olaf Scholz.

Scholz verwies im Interview mit der Passauer Neuen Presse (Freitagsausgabe) darauf, dass die finanzielle Förderung des Kurzarbeitergeldes verbessert werde. Damit rechne es sich für Unternehmen noch mehr als bisher, an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festzuhalten. Die Unternehmen sollen 2009 und 2010 nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter tragen - bislang zahlen sie 100 Prozent.

 

15.01.2009 / Arbeit

Fairer Lohn für Zeitarbeit

Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze auch für die Zeitarbeitsbranche durchgesetzt. Nach monatelangem Ringen und Verzögerung durch die Union sei der Durchbruch endlich gelungen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Mindestlöhne sind nicht nur eine Frage der Würde und der sozialen Gerechtigkeit. Sie stärken auch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für die Zeitarbeit ist nach monatelangem Druck der SPD nun am Montagabend eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für sie wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt - faktisch also auch ein gesetzlicher Mindestlohn für diese Branche. "Für die gesamte Branche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert", sagte Nahles am Dienstag.

 

13.01.2009 / Arbeit

Mindestlöhne und Lohnuntergrenze für weitere 1,7 Millionen

Zum Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe und des Koalitionsausschusses erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Bei Mindestlöhnen gibt es Klarheit: Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz können im Januar im Bundestag beraten und abgeschlossen werden. Für fünf gewichtige Branchen wurde in der gestrigen Koalitionsarbeitsgruppe die Einigung erzielt, dass sie in den Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Bei den Branchen handelt es sich um die Pflegebranchen, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft sowie die Bergbauspezialdienste. Für die Zeitarbeitsbranche wurde im Koalitionsausschuss heute Nacht eine Lohnuntergrenze vereinbart, die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ebenfalls bis Ende Januar etabliert werden soll, das heißt alle drei Gesetzentwürfe werden bis Ende Januar abgeschlossen.

 

10.12.2008 / Arbeit

Investitionen für Beschäftigung

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, macht Druck für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in den Kommunen. Nach einem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände forderte der Vizekanzler, zügig bestehende Hindernisse abzubauen, um vor Ort Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand zu sichern.

Im ZDF unterstrich Steinmeier am Montag den sozialdemokratischen Anteil an der Krisenbewältigung und lobte die Initiativen von Finanzminister Peer Steinbrück, der schnell einen Schutzschirm für Arbeitsplätze erarbeitet habe.

 
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, MdB

02.12.2008 / Arbeit

Qualifizieren statt Entlassen

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein probates Mittel, um Entlassungen zu vermeiden, sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im FAZ-Interview. Die Zeiten geringer Produktion sollten jetzt für Weiterbildung genutzt werden.

 

24.11.2008 / Arbeit

Sachverständige: Richtung bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten stimmt

Zu den Ergebnissen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

Die vorgelegte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entspricht einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Arbeitsförderung. Sie stärkt den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, schafft mehr Übersichtlichkeit, stärkt die vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und vergrößert die Handlungsspielräume vor Ort. Dies bestätigte die Mehrzahl der Sachverständigen in der heutigen Anhörung.

 

19.11.2008 / Arbeit

Gemeinsam Arbeitsplätze sichern

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker haben gemeinsam EU-weit abgestimmte Reaktionen in Folge der Finanzmarktkrise gefordert. Dabei eröffneten sich auch Chancen, Hilfen für die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zu verbinden, stellte Steinmeier in Aussicht.

 

15.11.2008 / Arbeit

Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit kann erfolgreicher fortgesetzt werden

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur "Zweiten Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Steppuhn:

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Forderungen durchgesetzt und ihr Versprechen eingelöst, die Anstrengungen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit weiter zu verstärken.

 

14.11.2008 / Arbeit

Zeitsouveränität für Beschäftigte und Insolvenzschutz von Langzeitkonten verbessert

Der Bundestag hat das Gesetz "Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze" verabschiedet. Hierzu erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Grotthaus:

Ziel ist die Sicherung von Langzeitkonten in Wertguthaben. Die Zeitsouveränität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde mit dem Gesetz gestärkt und eine für sie wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Verwendung und beim Schutz von Langzeitkonten verbessert.

 
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, MdB

12.11.2008 / Arbeit

Kurzarbeitergeld: Qualifizieren statt entlassen

Die Bundesregierung hilft Betrieben, in einer konjunkturell schwierigen Phase Beschäftigte zu halten und nicht zu entlassen. Ab 2009 verlängert sich die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate. Diese Zeit bietet Unternehmen auch Möglichkeiten, ihre Beschäftigten gezielt zu qualifizieren.
Das Bundeskabinett beschloss heute die Verordnung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ab dem 1. Januar 2009. Sie ist auf ein Jahr befristet und gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 haben.

Damit setzt die Bundesregierung bereits eine Maßnahme aus dem Paket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" um, das sie am 3. November beschlossen hat.

 

11.11.2008 / Arbeit

Beschäftigung sichern

Der SPD-Parteirat hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung begrüßt. Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller unterstrich in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle des Bundesfinanzministers bei der Lösung der Krise.

Zunehmend werde deutlich, dass die Sozialdemokratie schon lange vor der Finanzmarktkrise die richtigen Ansätze verfolge für eine sinnvolle und notwendige Regulierung. Dies werde auch im Ausland wahrgenommen. Hilfreich seien in der aktuellen Situation vor allem auch die schnell und zielgerichtet erarbeiteten Maßnahmen des Bundesfinanzministers. "Die SPD ist Dank Peer Steinbrück gut aufgestellt in dieser Frage", sagte Möller am Montag in Berlin. "Wir sehen mit Genugtuung, dass sozialdemokratische Vorschläge genutzt werden, um Finanzmärkte zu regeln."

Den Zusammenhang eines "Schutzschirms für Arbeitsplätze" und der Regulierung der Finanzmärkte unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Das sind zwei Seiten einer Medaille. Es geht darum, in einer schwierigen Situation das Richtige und Wichtige zu tun", sagte Heil nach der Sitzung des SPD-Parteirates. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich zufrieden, dass entsprechende sozialdemokratische Vorschläge derzeit in ganz Europa umgesetzt werden. Darauf habe auch der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2009, Martin Schulz, in der Parteiratssitzung verwiesen.

Unions-Vorschlägen für Steuersenkungen, die erst spät Entlastungen brächten, erteilte Heil indes eine Absage. "Wir brauchen Maßnahmen, die schnell wirken und Beschäftigung sichern."

Hier finden Sie weitere Informationen.

 

09.11.2008 / Arbeit

Investitionen für Arbeit

Die Vorsitzenden von SPD und DGB, Franz Müntefering und Michael Sommer, haben sich gemeinsam für kräftige staatliche Impulse zur Stützung der Konjunktur und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Müntefering bekräftigte auch seine Unterstützung für deutliche Lohnzuwächse - etwa in der Metallbranche.

Das vorrangige politische Projekt für das nächste Jahr sei ein "Beschäftigungsschutzschirm", betonte Müntefering am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Es gibt Arbeit in Deutschland", nun gelte es, mit geeigneten Maßnahmen - zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur - Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Diese öffentlichen Investitionen könnten zudem privates Kapital mobilisieren für zusätzliche Beschäftigung. Unterstützt wurde er von Michael Sommer, der sich dafür aussprach, "dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt".

 

04.11.2008 / Arbeit

Expertenanhörung bestätigt Notwendigkeit flächendeckender Mindestlöhne

Der Arbeits- und Sozialausschuss im Bundestag hat gestern Sachverständige zum Arbeitnehmer-Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz angehört. Hierzu erklären die zuständige Berichterstatterin Anette Kramme und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

 

31.10.2008 / Arbeit

Jetzt Beschäftigung stützen

Zu der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Seit 16 Jahren lag die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr unter drei Millionen. In diesem Monat ist sie auf 2.997.000 gesunken. Diese äußerst erfreuliche Zahl ist das Ergebnis der Anstrengungen vieler für Wachstum und Beschäftigung in den vergangenen Jahren.

 

30.10.2008 / Arbeit

Arbeitslosigkeit unter drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober auf unter drei Millionen gesunken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Entwicklung als "Erfolg sozialdemokratischer Regierungsarbeit". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kündigte weitere Maßnahmen an, um den Arbeitsmarkt vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.

 

29.10.2008 / Arbeit

SPD-Vize Nahles will Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre ausweiten

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Zahldauer beim Kurzarbeitergeld stärker verlängern als Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz. "Das Kurzarbeitergeld muss auf 24 Monate angehoben werden", sagte Nahles der Berliner Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe nicht panikartig mit Entlassungen auf die unsichere Wirtschaftslage reagieren." Das Kurzarbeitergeld sei ein bewährtes und wirksames Instrument zur
Sicherung von Arbeitsplätzen und gebe den Unternehmen zusätzliche Flexibilität.
Kurzarbeitergeld wird derzeit bis zu zwölf Monate gezahlt. Arbeitsminister Scholz hatte zuvor eine Ausweitung auf bis zu 18 Monate vorgeschlagen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen.

 

24.10.2008 / Arbeit

Steinmeier: Schutzschirm für Arbeitsplätze

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Banken hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" gefordert. Dieser müsse nun "mit gleichem Ehrgeiz" aufgestellt werden, sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Stern". Von der Wirtschaft erwarte er jetzt langfristiges Denken: "Das heißt, dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie vor die Tür zu setzen."

 

06.10.2008 / Arbeit

Nahles stellt Senkung der Arbeitslosenversicherung unter Vorbehalt

Berlin. 06.10.2008 * Berlin (ddp). Köln (ddp). Nach dem Koalitionsbeschluss zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Kompromiss wieder in Frage gestellt. Die Senkung
von 3,3 auf 2,8 Prozent sei «flexibel», sagte Nahles dem RBB-Inforadio am Montag. Sie betonte: «Für den Fall, dass die Finanzmarktkrise doch noch im nächsten Jahr Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt haben sollte, ist Arbeitsminister Olaf Scholz in der Lage, wieder auf 3,0 hoch zu gehen.» Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verwies am Montag in Berlin ebenfalls darauf, dass die 2,8 Prozent «terminiert» seien und in der Zuständigkeit des Arbeitsministers lägen. «Es ist zu vermeiden, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre originären Aufgaben nicht erfüllen
kann», sagte er. Die Rechtsverordnung zur Senkung der Arbeitslosenversicherung soll laut Koalitionsbeschluss bis zum 30. Juni 2010 gelten. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass die Höhe des Beitrags auf jeden Fall bis Mitte 2010 gehalten werden könne.

Gleichzeitig verteidigten Union und SPD den Beschluss zum Anstieg des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent. Angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung hätte es eine Erhöhung auch ohne den Gesundheitsfonds gegeben, sagte Struck.

 

02.10.2008 / Arbeit

Arbeitslosigkeit geht weiter zurück

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich erfreut über den erneuten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland gezeigt. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, waren im September 3,081 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet - so wenig wie seit 16 Jahren nicht mehr. Dies sei die Bestätigung dafür, dass sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik "erfolgreich" sei, sagte Heil.

 

27.09.2008 / Arbeit

DGB Veranstaltung in Mayen mit Herbert Keifenheim , DGB-Regionsvorsitzende Gabi Weber u. MdB Andrea Nahles

Zu einer Diskussions-veranstaltung mit MdB Andrea Nahles, arbeitsmarktpolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion zu den Themen des Herbstes 2008: Altersteilzeit, Mindestlohn und Gesundheitsfond hatte der DGB Kreisverband Eifel, eingeladen. Viele interessierte Betriebs- u. Personalräte waren der Einladung gerne gefolgt.

 

16.09.2008 / Arbeit

Nahles will Mindestlohn bei der Zeitarbeit durchsetzen

Düsseldorf (ddp). Die SPD will in der Zeitarbeit einen
Branchenmindestlohn einführen. «Das ist unser erklärtes Ziel, und das
wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen», sagte
die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea
Nahles der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montagausgabe) laut
Vorabbericht.

Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den
einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer
Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister
vor. Deren Mindestlohn werde von einem Konkurrenzverband und den
Christlichen Gewerkschaften teilweise massiv unterboten. Es gebe für
die Union daher keinen sachlichen Grund, das Vorhaben abzulehnen.
Nahles gehört einer Koalitions-Arbeitsgruppe an, die letzte
Streitfragen um einen Mindestlohn in mehreren Branchen klären soll.
Die Gespräche sollen dem Blatt zufolge Ende September beginnen.

 

15.09.2008 / Arbeit

Hoch: Arbeitnehmerdaten besser schützen

„Wir brauchen einen umfassenden und sensiblen Datenschutz für alle Menschen an ihrem Arbeitsplatz.“ Mit diesen Worten begrüßt der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Bundesratsinitiative von Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer. Darin fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Arbeitnehmer vor der Ausspähung am Arbeitsplatz schützt.

 

29.08.2008 / Arbeit

Kurt Beck und Malu Dreyer: Arbeitslosigkeit geht wieder zurück

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist nach dem leichten saisonbedingten Anstieg im Juli wieder zurückgegangen, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrichen. Ende August 2008 waren in Rheinland-Pfalz rund 112.500 Menschen ohne Beschäftigung, das bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vormonat von fast 4.000 Arbeitslosen.

 

25.08.2008 / Arbeit

Mindestlöhne keine Jobkiller

Das Mindestlöhne die Beschäftigung im Niedriglohnsektor von Ländern wie Deutschland gefährden, sei in der Praxis kaum belegbar, sagt der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow. Ängste vor steigender Arbeitslosigkeit bei Einführung eines Mindestlohns seien unbegründet.

 

18.06.2008 / Arbeit

Andrea Nahles: "Gemeinsam sind Kommunen und Agenturen für Arbeit am stärksten"

Zu der vergleichenden Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur
Leistungsfähigkeit von ARGEN, Agenturen für Arbeit und Kommunen mit
getrennter Aufgabenträgerschaft und Optionskommunen erklärt die arbeits-
und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea
Nahles, MdB: