Ruland (SPD): „Politik muss sich der historischen Verantwortung stellen“
Andernacher Landtagsabgeordneter informiert an Realschule plus in Nachtsheim über den 9. November
„Dass wir als Abgeordnete in Rheinland-Pfalz ausgerechnet am 9. November Schulen besuchen, ist kein Zufall, sondern der historischen Verantwortung und dem Anspruch der politischen Bildung geschuldet, der wir uns auch heute immer wieder stellen müssen“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) bei seinem Besuch einer zehnten Klasse an der Realschule plus in Nachtsheim. „Immer wieder wurde der 9. November zum Wendepunkt in der deutschen Geschichte und kündigte dabei eines der freudigsten Ereignisse der Nachkriegsgeschichte ebenso an wie die dunkelste Periode unserer gemeinsamen Vergangenheit.“
Andernacher Oberbürgermeister und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender mit großem Wappenteller geehrt
Mayen-Koblenz. Die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz gratulieren Achim Hütten zur Auszeichnung mit dem großen Wappenteller. Der große Wappenteller ist die höchste Auszeichnung des Landkreises und wurde Anfang November an den Andernacher Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag aus den Händen des Landrates verliehen.
Andernacher wird bei Regierungsumbildung neuer Chef der Staatskanzlei
Mayen-Koblenz/Mainz. Die Sozialdemokraten im Landkreis freuen sich besonders über die Ernennung von Clemens Hoch als Chef der Staatskanzlei. Er wird damit eines der bedeutendsten Ämter in der Landesregierung übernehmen.
Zufrieden mit dieser Entscheidung und der Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt sich der Andernacher SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland: „Mein persönlicher Glückwunsch gilt Clemens Hoch. Mein Mitstreiter und unser SPD-Kreisvorsitzender übernimmt als Chef der Staatskanzlei eine anspruchsvolle, intensive und zentrale Aufgabe. Insgesamt hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem neuen Personaltableau ein gutes, erfahrenes und kompetentes Team, das lange Bestand haben wird, vorgestellt“, so Ruland.
Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Vordereifel Region Südwest standen Gratulationen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Helga Kittel (Monreal) konnte auf 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken, Rosemarie Jung hatte erst vor wenigen Tagen ihren 75sten Geburtstag gefeiert und endlich passte es zeitlich, dass das prominenteste Mitglied des SPD Ortsvereins, Andrea Nahles Zeit fand um von ihrem Ortsverein in würdigem Rahmen gratuliert zu werden für das Erlangen des Amtes als Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karl Leu führte aus: „ Wir sind nicht nur stolz, dass Andrea Nahles es geschafft hat, bis in die Reihen der Bundesminister zu gelangen, wir sind besonders stolz, dass sie nach nur wenigen Monaten Ergebnisse vorzuweisen hat, wie den Mindestlohn und die Rente mit 63.“
Besondere Freude bereitete es der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles der Monrealerin Helga Kittel eine Urkunde für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zu überreichen. Eines haben Helga Kittel und Andrea Nahles gemeinsam: Beide haben ihre Mitgliedschaft in der SPD im Ortsverein Monreal begonnen, zu der Zeit als Dieter Schmitt den Ortsverein leitete. Andrea Nahles bedankte sich bei Helga Kittel für ihre langjährige Treue zur SPD sowie für ihr politisches Engagement in der Partei und in der Kommunalpolitik.
Erste Sitzung nach der Kommunalwahl, neuer Vorstand gewählt
In der ersten Sitzung der SPD Verbandsgemeinderatsfraktion wurde der amtierende Fraktionsvorstand einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Er setzt sich zusammen aus dem Fraktionsvorsitzenden: Herbert Keifenheim Kehrig und seinen beiden gleichberechtigten Stellvertreter/in Andrea Loch Ettringen und Karl Leu Nachtsheim.
Achim Hütten und Clemens Hoch (SPD) begrüßen Wahlergebnis der SPD im Landkreis
MYK. „Die SPD Mayen-Koblenz hat sich einen oder zwei Sitze im Kreistag mehr erhofft. Das ist leider nicht gelungen. Trotzdem sind wir deutlich zweitstärkste Kraft und wollen im Landkreis mitgestalten und uns weiterhin aktiv einbringen“, so analysieren der SPD Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Achim Hütten und der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch das Wahlergebnis der Sozialdemokraten für den Kreistag Mayen-Koblenz: „Wir stehen dafür, in Mayen-Koblenz sozial gerecht die Zukunft gestalten. Unser Handlungsauftrag aus dem Wahlergebnis ist die gebührenfreie Bildung, eine möglichst flächendeckende Gesundheitsversorgung, ein starker Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähige Kommunen.“

Sozialdemokraten in der Region starten Kita-Aktion
Mayen-Koblenz. Gummibärchen und Brotdosen für die Kleinen und Infomaterial für die Eltern – mit ihrer Aktion machen der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz um Clemens Hoch auf den weiteren notwendigen Ausbau der Betreuungsangebote aufmerksam und stellen klar, dass gute Bildung in Rheinland-Pfalz nur mit der SPD weiter gebührenfrei bleibt. „Eltern sollen nicht aus finanziellen Gründen entscheiden müssen, ob ihr Kind eine Kita besuchen kann oder nicht“, so der Andernacher SPD-Vorsitzende Marc Ruland, MdL und die Keller Ortsvorsteher-Kandidatin Petra Koch.
Viel Lärm, wenig Substanz – der politische Poltergeist Julia Klöckner
Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt das gestern in Berlin beschlossene Rentenpaket als einen großen Schritt hin zu mehr Arbeitnehmergerechtigkeit. Weiter stellt Jens Guth die Frage, warum Julia Klöckner sich nicht zum Rentenpaket der Bundesregierung äußert. Noch vor wenigen Wochen hatte sich die CDU-Landeschefin öffentlich gegen eine faire und arbeitnehmerfreundliche Rentenregelung ausgesprochen.
Verkehrsminister Lewentz machte sich nun selbst ein Bild vor Ort
Viel wurde gesprochen und geschrieben rund um die Landesstraße 10, von der B 412 bis zum Schloß Bürresheim. Doch nun rollen die Bagger und die Baumaßnahmen kommen gut voran. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Benedikt Oster, der gemeinsam mit Clemens Hoch für einen zügigen Ausbau gekämpft hatte, gab es nun in der Gemarkung Arft eine Ortsbesichtigung mit Verkehrsminister Roger Lewentz und einer SPD Delegation. Im ersten Bauabschnitt wurde in Höhe der Einfahrt B 412 L10 eine Linksabbiegerspur gebaut.
In der vergangenen Woche trafen der Landtagsabgeordnete Marc Ruland, der Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, Achim Hütten, und die stellvertretende Kreisvorsitzende Martina Luig-Kaspari mit Vertreterinnen und Vertretern des Kreisjugendringes um seinen Vorsitzenden Thomas Christ. Themen der Gesprächs waren unter anderem die Stärkung des Kreisjugendringes: „Hier wird eine wichtige Arbeit geleistet, die parteiübergreifend auf ein hohes Maß an Wertschätzung trifft“, so Ruland.
Traditionell lädt die SPD Kottenheim zum Bürgerempfang anlässlich des Europatages am 05.05. ein. Als Gastredner konnte in diesem Jahr Norbert Neuser, Mitglied des Europäischen Parlamentes gewonnen werden.
So freute sich der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Kottenheim, Juan Hernandez Anders, als er die zahlreich erschienenen Gäste im Bürgerhaus in Kottenheim begrüßen durfte. In seiner Begrüßungsrede stellte Hernandez Anders die Bedeutung Europas heraus. „Vor mehr als 60 Jahren, nach Beendigung des zweiten Weltkriegs, wurde der Grundstein für ein einzigartiges Projekt der Menschheitsgeschichte gelegt. Feinde versöhnten sich und ein vom Krieg geplagter Kontinent entwickelte sich zum wohlhabendsten Binnenmarkt der Welt. Diktaturen verwandelten sich zu Demokratien. Es entwickelte sich das fortschrittlichste Sozialmodell und die beste Gesundheitsversorgung weltweit .Es wurde das Modell eines geeinten Europa geschaffen, welches Demokratie, Frieden, Freiheit und Solidarität in einer nie da gewesenen Weise miteinander verbindet“ führte der Vorsitzende aus. Er stellte fest, dass die Finanzkrise die Länder der Europäischen Union stark gebeutelt habe. Gerade vor diesem Hintergrund müsse die Solidarität unter den Ländern der Europäischen Union noch mehr in den Vordergrund gerückt werden. Denn besonders die Jugend Europas drohe zum Opfer der Finanzkrise zu werden, schlimmstenfalls zu einer verlorenen Generation. „Das dürfen wir nicht zulassen, hier ist aktives Handeln der EU unerlässlich, um ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen“ so Hernandez Anders.
Der Kottenheimer SPD Ortsbürgermeisterkandidat Thomas Braunstein besuchte zusammen mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Herbert Keifenheim und weiteren Mitgliedern der SPD Kreistagfraktion die ortsansässige Metallbaufirma Lung.
Von Geschäftsführer Markus Giel und seinem Vater, Hans-Werner Giel wurden die Gäste im Hause der Johann Lung GmbH begrüßt und durch ihr Unternehmen geführt.
Es entstehen hier komplexe Bauwerke im Fachbereich der Verfahrenstechnik und neue Innovationen im Maschinenbau. Die Fraktionsmitglieder konnten sich von der Leistung im Stahlbau, der Produktion der Tragwerke aus Stahl, die aus leichten, schlanken und gleichzeitig hochbelastbaren Bauteilen gefertigt werden, informieren. Konstruktionen in Verbindung mit überdurchschnittlicher Festigkeitsanforderung, die zum Beispiel im Bereich des Gerüst- und Bühnenbaus verlangt wird, werden hergestellt.
Ruland: "Alte schwarz-gelbe Zöpfe endlich abschneiden - neue Wege gehen"
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und die SPD-Fraktion im Kreistag machen sich für eine Initiative für mehr Jugendbeteiligung im Kreis Mayen-Koblenz stark. Damit starten Sozialdemokraten nunmehr bereits den zweiten Anlauf, nachdem eine erste Initiative in der auslaufenden Legislatur von der schwarz-gelben Mehrheit im Kreis abgeblockt wurde.
Landesmittel für die Kindergärten „Kunterbunt“ in Münstermaifeld und „Wildwiese“ in Wolken
Wahlkreis/Mainz. „Gleiche Bildungschancen von Anfang an – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – und ein Betreuungsangebot, das eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht – unter diesen Aspekten lässt sich die frühkindliche Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zusammenfassen“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass das Land Rheinland-Pfalz nun wiederum Finanzmittel von insgesamt über 90.000 Euro in den Ausbau zweier regionaler Kindergärten investiert.“
Die SPD Mayen-Land besuchte die Realschule plus in Nachtsheim um sich ein Bild von der Einrichtung zu machen. In den letzten Jahren hat die Verbandsgemeinde Vordereifel als Träger der Schule sehr viel Geld in die Realschule plus in Nachtsheim investiert. Um den Schülern/innen eine Ganztagsbetreuung anzubieten, musste eine Mensa gebaut werden. Der hierfür errichtete Erweiterungsbau besteht neben der Mensa auch aus Unterrichtsräumen. Die Mensa präsentiert sich als ansprechende Räumlichkeit, hervorgerufen von einer farbenfrohen Ausgestaltung und durch eine moderne Einrichtung. „Hier macht das Essen spaß“, bemerkte die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Andrea Loch.
09.05.2014 Europafeier in Koblenz Rauental
Vom Arbeitskreis Europa der SPD Koblenz wird eine Europafeier veranstaltet.
Programm:
Beginn: 15.00 Uhr im Kolpinghaus.
Kinder- und Jugendchöre St. Josef, Begrüßung durch Reinhard Mangelsdorf, Arbeitskreis Europa der SPD Koblenz. Das Grußwort spricht Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz.
Die Griechische Tanzgruppe Ilios tritt vor und nach der Podiumsdiskussion mit Ministerin Margit Conrad, MdL, Norbert Neuser, MdEP, Dieter Klöckner, MdL, Django Reinhardt, Integrationsbeauftragter auf.
Die Moderation übernimmt Michael, Hahn vom SPD Arbeitskreis Europa.
Die demografische Entwicklung macht auch vor der Verbandsgemeinde Vordereifel keinen Halt. Daher müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden um auch in Zukunft genügend altersgerechte Wohn- und Pflegemöglichkeiten für unsere Senioren/innen anbieten zu können.
Besonders älteren Menschen muss es ermöglicht werden, selbstbestimmt und selbständig und so lange es geht in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. Der Umbau der eigenen Wohnung oder des Eigenheimes für eine barrierefreie Nutzung muss weiter gefördert werden.
Die Mitglieder und Kandidaten/innen die sich am 25.05.2014 zur Wahl für den Ortsgemeinderat stellen sind sich einig, dass sie auf die Herstellung von Hochglanzbroschüren und Anzeigenschaltungen in der Lokalpresse im Rahmen der Kommunalwahl verzichten.
Es wurde beschlossen anstatt Geld für den Wahlkampf zu verwenden, einen Betrag den Kameraden/innen der Freiwilligen Feuerwehr Kehrig zu spenden.
Die SPD Kandidatinnen und Kandidaten für den Verbandsgemeinderat haben den Vulkanpfad in Kottenheim und das restaurierte Kompressorhaus besucht. Der Vulkanpfad ist einer von 26 Traumpfaden. Alleine in der Eifel gibt es 14 Traumpfade von denen viele in der Verbandsgemeinde Vordereifel liegen. Der Virne-Burgweg in Virneburg wurde 2008 und der Ritterschlag in Monreal wurde 2011 sogar zum schönsten Wanderweg Deutschlands ausgezeichnet. Zweimal fiel also diese hohe Auszeichnung in das Gebiet der Verbandsgemeinde Vordereifel. Der Kottenheimer Vulkanpfad bietet für Interessierte ein besonderers Highlight. Kletterer finden hier ein Paradies, in dem sie ihrem Hobby nachgehen können. Steile Basaltwände fordern Ausdauer und Geschick der Kletterer.
Die SPD Fraktionsmitglieder des Verbandsgemeinderates gratulierten Udo Mülhausen in der letzten Fraktionssitzung vor der Kommunalwahl zu seinem Geburtstag und überreichten in einem SPD-Würfel ein Geschenk.
Udo Mülhausen ist ein Urgestein der SPD. Er ist seit 1970 ununterbrochen Mitglied im Verbandsgemeinderat Mayen-Land bzw. Vordereifel und gehört auch verschiedenen Ausschüssen an:
Von 1970 bis heute Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, von 1985 bis heute Mitglied im Werksausschuss, von 1974 - 1979 und von 1985 - 1989 Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.
Udo Mülhausen hat für sich persönlich entschieden nach 44 Jahren politischer Tätigkeit in den Gremien der Verbandsgemeinde bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 nicht mehr zu kandidieren.
Die SPD Mitglieder der Fraktion akzeptieren seine Entscheidung und wünschen ihm für den weiteren Lebensweg alles Gute und nun die nötige Zeit seinen vielfältigen Hobbys nachzugehen.
Die SPD-Ettringen will mehr Bürgerbeteiligung und startet Umfrage
Ettringen. Getreu dem Motto Politik mit dem Bürger, statt Politik „über die Köpfe“ des Bürgers hinaus will die SPD-Ettringen mehr Mitbeteiligung der Ettringer Bevölkerung bei den wichtigsten Fragen, die alle Bewohner des Eifelortes betreffen. Aus diesem Grund hat der Ettringer SPD-Ortsverein eine Umfrage ins Leben gerufen, bei dem die Ettringer bewerten können, welche Themen ihnen besonders am Herzen liegen. Die Umfrage ist online unter: „www.spd-mayen-land.de“ verfügbar. Dabei kann jeder Bürger anonym seine Wertungen und zusätzlich auch Anregungen abgeben. „Wir wollen Politik mit unseren Bürgern – und nicht nur einfach für unsere Bürger machen, denn das ist unser höchstes demokratisches Prinzip.
Konzept Tourismus in der Vordereifel weiterentwickeln
Bei herrlichem Wetter machten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Mayen-Land für den Verbandsgemeinderat halt an der Historischen Lay in Etrringen.
Zahlreiche Autos auf dem Parkplatz zeigten wieder einmal, dass die Historische Lay ein beliebter Ausflugsort ist. Wanderer und Kletterer sind täglich vor Ort und sind voll des Lobes über die herrliche Landschaft, die Historie der Basaltgruben mit Layenkranen und den besonders guten Gegebenheiten für die alpine Kletterei.
SPD Mayen-Land vor Ort im Dialog
26.04.2014, Veranstaltung mit MdB Andrea Nahles in Mayen
Von der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden uns zu der u.a. Veranstaltung folgende geänderte Uhrzeiten mitgeteilt:
Einlass: 10.30 Uhr
Beginn: 11.00 Uhr
Ende: 12.30 Uhr.
Wir bitten dies zu beachten: Rückfragen bitte an Herbert Keifenheim, Telefon 02651/73935.
Wir würden uns freuen möglichst viele politisch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Veranstaltung:
Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt
26.04.2014 ab 10.30 h Veranstaltung in Mayen, Halle 129, Katzenberger Weg 129, begrüßen zu dürfen.
MdL Benedikt Oster: Land fördert insgesamt mit 372.000 € aus der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz im Bereich Untermosel und Vordereifel
Wie der Rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz auf Anfrage dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster mitteilte, erhalten Verbandsgemeinden im Untermosel und Vordereifel aus der Feuerschutzsteuer für Investitionen für den Brandschutz als Festbetragsförderung.
So beträgt die Landeszuwendung für die Anschaffung von Hilfsleistungs-Löschfahrzeugen für die Standorte Langenfeld und Virneburg jeweils 73.000 €. Davon fließen in diesem Jahr schon jeweils 43.800 € in die Verbandsgemeinde Vordereifel. Der Rest verteilt sich als Verpflichtungsermächtigungen auf die kommenden drei Jahre.
Termine im April/Mai 2014
Wir möchten folgende Veranstaltungen besuchen:
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Außerordentlichen Kreisparteitag am Samstag, 12. April 2014, ab 10 Uhr in der Stadthalle Bendorf.
Wir wollen dort unser Wahlprogramm für den Kreis Mayen-Koblenz vorstellen und diskutieren. Dieser Parteitag, auf dem wieder alle Mitglieder der SPD Mayen-Koblenz stimmberechtigt sind, ist als erster Auftakt zur Kommunalwahl gedacht. Die Eröffnung und Begrüßung übernimmt Karl-Rudolf Goergen, Bürgermeisterkandidat von Bendorf. Danach erfolgt die Konstituierung des Parteitages. Der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten hält den Bericht der Kreistagsfraktion.
Am 12.04.2014 nach dem Kreisparteitag findet die erste Bereisung der SPD Kandidatinnen und Kandidaten statt die sich zur Wahl für den Verbandsgemeinderat stellen. Wir besuchen im ersten Schritt die Ortsgemeinden Kottenheim, Ettringen, St. Johann, Kirchwald, Nachtsheim und Monreal. Treffpunkt ist um 13.30 h in Kottenheim an der Grundschule. |
Der Vorstand von der SPD Mayen-Land traf sich in Kottenheim zur Klausurtagung um das aktuelle Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl am 25.Mai 2014 zu erstellen.
Die aktuellen Themen und Ziele wurden festgeschrieben und werden in Kürze veröffentlicht. Die SPD Mayen-Land wird ihre sachgerechte Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Vordereifel fortführen.
Die Vertreter der SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat waren sich einig, dass sich Durchhaltevermögen in der Politik auszahlt.
Bei ihrer Mitgliederversammlung haben die Kehriger Sozialdemokraten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsgemeinderatswahl am 25.05.2014 benannt.
Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim trug die Bilanz der fünfjährigen Amtszeit vor und formulierte neue Ziele und Aussichten. Die Anwesenden nominierten ihn erneut einstimmig als Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters.
Keifenheim ging beispielhaft auf gemeinsame Projekte seit der letzen Wahlperiode ein:
Innerörtlicher Straßenausbau (Brunnen-Heerbachstrasse und 1. Bauabschnitt Mayener Strasse (K 25), Erweiterung der Kindertagesstätte um eine 3. Gruppe, Erhalt der Grundversorgung, Mittagsbetreuungsangebot für die Schüler/innen der Grundschule, energetische Dachsanierung und neuer Sportboden für die Mehrzweckhalle, Realisierung vom Baugebiet „Am Siegenpfad“, Ausweisung neuer Wohnbaufläche im Baugebiet „Ober dem Pörschpesch“, Bau des Bürgerhauses,
Realisierung vom Bürgernetz über Funk (ITfM) und nun Ausbau mit schnellem Internet (Glasfaser) RWE/Filiago bis April 2014. Erweiterung des Gewerbeparks Kehrig, Ansiedlung neuer Betriebe und Schaffung weiterer Arbeitsplätze, Änderung der Friedhofssatzung und somit Einführung neuer Bestattungsformen.
Anschließend wählten die Anwesenden einstimmig die Bewerber/innen die für den Ortsgemeinderat kandidieren. Seit der Wahl 2009 ist die Liste der SPD auf 6 Plätzen neu besetzt.
Es war gemeinsames Ziel eine Bewerberliste mit bewährten Kandidaten/innen die schon länger dem Rat angehören mit neuen Kandidaten/innen zu erstellen.
Mitglieder des SPD Ortsvereins Kottenheim und der Vordereifel trafen sich am Samstag den 22.03.14 in Kottenheim um mit dem Ortsbürgermeisterkandidaten Thomas Braunstein aktuelle politische Themen zu besprechen.
Eine besonders wichtige Aufgabe sieht die SPD in der Förderung der Kindertagesstätten. Am Beispiel der Kindertagesstätte St. Anna in Kottenheim wurde aufgezeigt, wie wichtig die ideelle, materielle und finanzielle Unterstützung dieser Einrichtung ist. Die Beteiligung an den Personal- und Sachkosten ist für die Mitglieder der SPD selbstverständlich. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt die SPD die aktuelle Schaffung von Betreuungsplätzen für Ein- und unter Dreijährige. Entsprechende Beschlüsse hat die SPD Kottenheim bereits auf den Weg gebracht. Am Nachmittag besuchte Thomas Braunstein gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Juan Antonio Hernandez Anders den Basar der Kindertagesstätte der im Bürgerhaus in Kottenheim statt fand.

Mendig. In Mendig erwartet die Besucher des Vulkanparks eine Erlebniswelt der Extraklasse, so begrüßten Bürgermeister Hans Peter Ammel, der Leiter des Lava-Doms, Helmut Koll, und Andrea Roberts, Vertreter der SPD Kreistagsfraktion im Lava Dom in Mendig. Der Besuch der SPD Delegation war auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion, Rolf Schäfer, zustande gekommen. Rolf Schäfer dankte den Gastgebern mit dem Hinweis, dass die SPD Kreistagsfraktion regelmäßig Einrichtungen zur touristischen Infrastruktur im Kreisgebiet aufsucht. Dabei gehe es den Genossinnen und Genossen auch darum, sich einen Überblick zu verschaffen, wie Kreismittel oder Mittel der Wirtschaftsförderungsgesellschaft auch in Zukunft sinnvoll eingesetzt werden können. Der Tourismus habe eine enorme wirtschaftliche Bedeutung im Kreisgebiet. Über ihn würde eine beachtliche Wertköpfungskette initiiert. Dem wolle die SPD unbedingt weiterhin Rechnung tragen, so Rolf Schäfer.
Kehriger Sozialdemokraten nominieren amtierenden Ortsbürgermeister
Der SPD Ortsverein Kehrig hat in seiner Mitgliederversammlung einstimmig den Amtsinhaber Herbert Keifenheim für die Urwahl des Ortsbürgermeisters am 25.05.2014 nominiert.
Herbert Keifenheim stellt sich somit zum fünften Mal in Folge seit 1999 der Urwahl als Ortsbürgermeister.
Als Fortführung seiner politischen Ziele für Kehrig nannte Keifenheim in der Versammlung die Grundversorgung im Ort erhalten, die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen durch die Erweiterung des Gewerbeparks „Rote Hohl“ in Kehrig, die Ausweisung und Realisierung von Baugebieten in Kehrig um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, die kontinuierliche Steigerung der Einwohnerzahl auch im Hinblick auf die Demographie, der Erhalt der dreigruppigen Kindertagesstätte und der Grundschule, die Fortführung vom verkehrsberuhigten Straßenausbau, die Schaffung von Wohnformen für jüngere und ältere Menschen, die Förderung des Engagements für Jugend und Senioren innerhalb und außerhalb von Vereinen, sowie Kultur und Sport. Eine solide Finanzausstattung für die Ortsgemeinden in unserer Verbandsgemeinde Vordereifel ist wichtig. Kürzungen von Zuschüsse an Vereine und Verbände in Kehrig wegen knapper Haushaltsmittel sollten vermieden werden.
Der SPD Ortsverein Mendig lädt herzlich zur Eröffnungsveranstaltung der Wanderausstellung:
Deutsche aus Russland - Geschichte und Gegenwart ein.
Der Ortsverein der SPD richtet die Eröffnungsfeier am 24.03.14 um 18:30 Uhr im Lava-Dome aus. Die Ausstellung wird nach der Eröffnungsveranstaltung noch bis zum 10.04.14 im Evangelischen Gemeindehaus zu sehen sein.
Für nähere Informationen zur Ausstellung steht Ihnen unser Vorstandsmitglied Natalia Reimer-Gutsch, Tel. 02652 – 93 44 658, gerne zur Verfügung.
Die Begrüßung erfolgt vom Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Kraut. Der Bürgermeister Hans-Peter Ammel und der SPDLandtagsabgeordnete Marc Ruland sprechen ein Grußwort.
Die Einführung in die Ausstellung nimmt Jakob Fischer vor. Die Veranstaltung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Stuttgart wird gefördert vom Bundesministerium des Innern, Berlin.
Der SPD Ortsverein Polch lädt am 02.04.2014 zum Bürgerempfang um 19.00 h im Forum Polch, ein. Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird als Gast und Hauptrednerin politisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stehen. Wegen der Bildung von Fahrgemeinschaften bitten wir um Rückmeldung an den Vorsitzenden der SPD Mayen-Land, Herbert Keifenheim, Tel.: 02651/73935.
Mendig. In Mendig erwartet die Besucher des Vulkanparks eine Erlebniswelt der Extraklasse, so begrüßten Bürgermeister Hans Peter Ammel, der Leiter des Lava-Doms, Helmut Koll, und Andrea Roberts, Vertreter der SPD Kreistagsfraktion im Lava Dom in Mendig. Der Besuch der SPD Delegation war auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion, Rolf Schäfer, zustande gekommen. Rolf Schäfer dankte den Gastgebern mit dem Hinweis, dass die SPD Kreistagsfraktion regelmäßig Einrichtungen zur touristischen Infrastruktur im Kreisgebiet aufsucht.
Ruland begrüßt Bewilligungen des Landes für Schulsozialarbeit in Mayen-Koblenz
Auf Anfrage der SPD Mayen-Land hat der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mitgeteilt, das im Landkreis Mayen-Koblenz Bewilligungen des Landes in Sachen Schulsozialarbeit gewährt werden. Nachdem zuletzt die Investitionszusage für die Mayener Realschule plus in Höhe von 30.600 Euro sowie die beiden Realschulen plus in Andernach in Höhe von insgesamt 45.900 Euro getroffen wurden, fließen nun weitere Landesmittel in die Schulen im Kreis. Hiervon profitieren die weiterführenden Schulen in Bendorf, Mendig, Nachtsheim, Plaidt, Maifeld, Vallendar, Mülheim-Kärlich, Weißenthurm, sowie Untermosel. Insgesamt beläuft sich die Förderung auf einen Betrag von 214.200 Euro.
Kandidaten/innen für den Verbandsgemeinderat gewählt.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Herbert Keifenheim eröffnete die Mitgliederversammlung und begrüßte die erschienen Mitglieder. Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt, die ordnungsgemäße Einladung zur Versammlung bestätigt. Ortsbürgermeister Toni Schüller wurde auf Vorschlag von Herbert Keifenheim einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt. Zur Schriftführerin wurde Pia Theisen gewählt. Nachdem 2 Versammlungsteilnehmer (Udo Rüffer, Ettringen und Mohr-Schroers Hildegard, Kottenheim) zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung bestimmt wurden, wurde auch eine Vertrauensperson (Krümpelmann Hans-Hermann, Kottenheim) und eine stellvertretende Vertrauensperson (Schäfer Hans, Ettringen) für den Wahlvorschlag der SPD bestimmt. Nach dem Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (Busch Gernot, Ettringen und Müller Bruno, Kirchwald) erfolgte die Wahl der Kandidaten/innen für die Verbandsgemeinderatswahl. Erstmals wurde die Liste auch für Nichtmitglieder geöffnet um einen guten Mix zwischen erfahrenen und jungen, interessierten Mitbürger/innen zu finden, die bereit sind sich für die Belange der Verbandsgemeinde Vordereifel und ihrer 27 Ortsgemeinden einzusetzen.
Jeder hatte die Möglichkeit sich persönlich vorzustellen. Der Versammlungsleiter Toni Schüller führte die Wahlen zügig durch die nachfolgende Reihenfolge ergeben hat:
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Unterstützung für Ortsbürgermeisterkandidat Thomas Braunstein, Kottenheim
Die SPD Ortsvereinsvorsitzenden: Gernot Busch, Ettringen, Herbert Keifenheim, Kehrig, Karl Leu, Region Vordereifel-Südwest und Bruno Müller, Kirchwald, besuchten die Genossen/innen in Kottenheim um sich mit dem Ortsbürgermeisterkandidaten Thomas Braunstein zu treffen. Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim unterstützt natürlich den Kandidaten Braunstein, man kennt sich ja schon länger, da dieser mit seiner Familie 3 Jahre in Kehrig gewohnt hat.

Auf ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr haben die Jusos MYK in Mülheim-Kärlich ihren groben Fahrplan für das erste Halbjahr aufgestellt. Dominiert wird dieser von der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahl. Mit der Detailarbeit der Wahlkampfplanung werden sich die Jusos auf ihrer zweitägigen Klausurtagung Mitte Februar in Mayen beschäftigen. „Vor allem wollen wir mehr Präsenz in den Regionen des Landkreises zeigen, die bislang im Kampf gegen Politikverdrossenheit von Jugendlichen eher inaktiv waren, wie Vallendar, Mülheim-Kärlich oder der Pellenz. Wir wollen überall Jugendliche für Politik interessieren und ihnen die Möglichkeit geben, sich selbst einzubringen.“, sagt der Jusos-Kreisvorsitzende, Sprecher der Jusos Andernach und SPD-Kreistagskandidat (Listenplatz 16) Faisal El Kasmi.
MYK/Mayen. Erfreut über die Mittel des Krankenhausinvestitionsprogrammes des Landes zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz. Von den investierten Mitteln in einer Gesamthöhe von rund 63 Millionen Euro profitierten nicht zuletzt auch zahlreiche Krankenhäuser in der Region. „Wir begrüßen dies ausdrücklich“, betonte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Dank der investierten Mittel kann sichergestellt werden, dass die Krankenhäuser in Mayen-Koblenz auch in Zukunft den höchsten baulichen und hygienischen Standards entsprechen. Letztlich geht es uns immer um das Wohl der Patienten und auch hier schafft das Investitionsprogramm deutliche Verbesserungen, etwa bei der Modernisierung der Pflegebereiche, der Beschaffung medizinischer Geräte und Betten, sowie kleinerer Baumaßnahmen.“
Am Samstag, den 08. Februar 2014 bietet der Vorstand der Jusos Mayen-Koblenz zwischen 14:00 Uhr und 16 Uhr eine Sprechstunde im Bürgerbüro der SPD (Werner-Klein Haus), Balduinstraße 1 in Andernach an.
"Wir wollen eine Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene sein, egal ob sie politische Fragen haben oder einfach mal diskutieren wollen, was ihnen in unserer Region gefällt oder nicht zusagt", so der Jusos-Kreisvorsitzende und Sprecher der Jusos Andernach, Faisal El Kasmi. „Die Sprechstunde ist eine von vielen Möglichkeiten. die Jusos kennen zu lernen und etwas über eine der Arbeitsgemeinschaften der SPD, die speziell junge Menschen ansprechen soll, zu erfahren“, ergänzen Meike Weiß, Geschäftsführerin der Jusos MYK, und Svenja Budde, Pressesprecherin der Jusos MYK.
MYK. Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz begrüßt die geplante Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe durch den Bund. Damit wird nun endlich eine Forderung erfüllt, die Kommunen und Bundesländer bereits seit geraumer Zeit immer wieder formuliert hatten. Die Forderung nach Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund gibt es bereits seit längerem und findet sich beispielsweise in der Entschließung aus der Sitzung des Bundesrates vom 22. März 2013, die von allen Ländern getragen wurde.
Landtagsabgeordneter Marc Ruland wendet sich mit Schreiben an Infrastrukturminister Lewentz

Mayen-Koblenz/Nickenich. Nach dem Vor-Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion fordern Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Oberbürgermeister der Stadt Andernach, der Nickenicher Bürgermeister Gottfried Busch und der Landtagsabgeordnete Marc Ruland die Errichtung eines Kreisverkehrs für den Knotenpunkt der Landesstraßen 118 und 119 sowie der Kreisstraße 53 zwischen Kruft, Nickenich und Mendig.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Mayen-Koblenz die Weichen für das kommende Kommunalwahljahr gestellt. Mit fast 40 anwesenden Jungsozialistinnen und Jungsozialisten war die Versammlung ein voller Erfolg. „Das zeigt, dass die immer noch oft beklagte Politikverdrossenheit bei Jugendlichen sich in der Realität in unserem Kreis nicht wiederspiegelt“, sagt Faisal El Kasmi. Er war bereits im vergangenen Jahr Mitglied des Dreier-Sprecherteams des Kreises. Nun wurde beschlossen, das System in ein Vorsitzendenmodell umzuwandeln.
Auf der Tagesordnung standen Dorferneuerung und Belebung der Ortskerne am Beispiel des Koberner Marktplatzes.

Kobern-Gondorf/MYK. Unlängst trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag von Mayen-Koblenz um ihren Vorsitzenden Achim Huetten mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbandsgemeinden Rhens/Untermosel. Inhaltlich ging es bei dem konstruktiven Gespräch insbesondere um Dorferneuerungsmaßnahmen angesichts des Baubeginns zur Neugestaltung des Koberner Marktplatzes. Alle Beteiligten hoben die Wichtigkeit dieses Vorhabens zur Attraktivierung Koberns hervor. Gleichzeitig war man sich darin einig, dass eine Neugestaltung der Dörfer im Kreis hierbei nicht stehen bleiben könne und es vielmehr weiterer Schritte bedarf.
MYK/Mayen. Auch im vergangenen Jahr haben gemeinnütze Einrichtungen wieder von Zahlungen aus Ermittlungs- und Strafverfahren profitiert. Die SPD Mayen-Koblenz um ihren Vorsitzenden Clemens Hoch freut sich darüber sehr und dankt der Justiz: „Die Zuwendungen sind Basis für eine gute gemeinnützige und ehrenamtliche Arbeite – auch im Landkreis; so bewirken begangene Verfehlungen mittelbar doch etwas sehr Gutes.“ Insgesamt beläuft sich die Summe der Mittel, die landesweit vom Januar 2012 bis Dezember 2012 gemäß Veröffentlichung im Justizblatt über sieben Millionen Euro. Der Großteil der Mittel entfiel dabei auf den Bereich der Straffälligen- und Bewährungshilfe (rund zwei Millionen Euro), der allgemeinen Kinder- und Jugendhilfe (rund 600.000 Euro), sowie der Hilfe für Suchtgefährdete (rund 300.000 Euro).
Ochtendung. Die SPD Kreistagsfraktion und der Vorstand des SPD Kreisverbandes trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in den Waldorfer Höfen in Ochtendung.

Achim Hütten und Clemens Hoch hatten hierzu eingeladen. Wesentlicher Inhalt der Klausurtagung waren das gegenwärtig diskutierte Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Mayen-Koblenz und das Kommunalwahlprogramm der SPD 2014-2019. Bereits das Programm 2009-2014 sei in weiten Teilen seiner Zeit voraus gewesen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Achim Hütten. Die SPD hatte dort ihre Meinungsführerschaft bei den Themen „gerechte Löhne“ und „Schaffung von gleichen Lebensverhältnissen in allen Teilen des Landkreises“ gefestigt. Zahlreiche Forderungen der Kreis SPD seien inzwischen umgesetzt. Achim Hütten nannte beispielsweise die Forderung der Kreis SPD zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das ist seit 2010 im Lande Rheinland-Pfalz Gesetz. Die Förderung der touristischen Infrastruktur, einer qualitativ guten Gastronomie und Hotellerie durch die kreiseigene Wirtschaftsförderung ist inzwischen selbstverständlich. In den Schulen im Landkreis wird investiert, die Schulsozialarbeit fortgesetzt. Betreuungsangebote stehen auf der Agenda. Zahlreiche weitere Bespiele der erfolgreichen Arbeit der SPD Kreistagsfraktion und der Kreis SPD ließen sich nennen, erklärte der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Das gelte es sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig fortzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei mitzunehmen. Bürgerschaftliche Teilhabe kann und muss nach Überzeugung der Sozialdemokraten im Landkreis besser organisiert werden. Die demografische Entwicklung bleibt eine Herausforderung. Das SPD Programm 2014-2019 wird in denn nächsten Wochen in den Parteigliederungen weiter entwickelt und in einem SPD Sonderparteitag Anfang des nächsten Jahres beraten und beschlossen.
MYK/Mayen. Angesichts des jüngsten Finanzstatusberichts für den Landkreis Mayen-Koblenz erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Achim Hütten, der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland und der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz Clemens Hoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung:
„Mit dem aktuellen Finanzstatusbericht rückt ein ausgeglichenes Jahresergebnis endlich in Blickweite. Nach aktuellem Stand der Dinge ist mit einer Verbesserung im Haushalt von rund 1,01 Millionen Euro gegenüber der Veranschlagung zu rechnen.“

Berlin. Vor vier Jahren wurde die Arbeitsgruppe der Schülerinnen und Schüler bei den Jusos wiederbelebt. Seitdem fließen viele neue Ideen in die Arbeit der Jusos ein, wie auch die Forderung, dass die Bundeswehr nichts an Schulen zu suchen hat. Jährlich wird ein Bundeskoordinationsteam gewählt, das besonders für die bundespolitische Bildung zuständig ist, die Schülerinnen und Schüler in Deutschland betrifft.
Neben Bastian Strüber (Niedersachsen) und Ferdinand Lange (Berlin) kandidierte auch Johanna Ferber aus Mayen-Koblenz für ein Amt in der Bundeskoordination.
MYK/Mayen. Die jüngsten Zahlen der zuständigen Jugendämter machen deutlich, dass das Betreuungsgeld auch im Landkreis Mayen-Koblenz kaum angenommen wird. Dies erklären der Vorsitzende der Kreis-SPD Clemens Hoch und der Landtagsabgeordnete für die Region, Marc Ruland: „Mit gerade einmal zwölf Anträgen bei der Stadtverwaltung Andernach, drei Anträgen in Mayen, sowie noch nicht mal 100 Anträgen bei der Kreisverwaltung in Koblenz wird klar: Die Eltern im Kreis nehmen das Betreuungsgeld nicht an. Wir sagen: Recht haben sie, denn das Betreuungsgeld schafft keine Wahlfreiheit.“ Die SPD Mayen-Koblenz schlägt vielmehr weiterhin vor, mehr Geld konsequent in den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten zu investieren.
MYK/Mayen. Der 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Deutschland am vorletzten Wochenende war für die rund 500.000 Gäste, die aus ganz Deutschland und anderen Ländern angereist waren, um gemeinsam auf der Straße des 17. Juni zu feiern, nicht nur ein Anlass zur Besinnung auf die treibenden Werte der Sozialdemokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch Anlass zum Austausch und guten Gesprächen mit zahlreichen Prominenten aus Gesellschaft, Kultur und Politik.
Auch mehr als 100 Genossinnen und Genossen aus Mayen-Koblenz feierten den 150. Geburtstag der Sozialdemokratie vor dem Brandenburg Tor. Mit Musik von Nena, Luxuslärm, Glasperlenspiel, Stefanie Heinzmann, den Prinzen, Roland Kaiser oder Samy Deluxe wurde zudem ein Rahmenprogramm für alle Generationen angeboten. „Mich freut besonders die Begeisterung, der Schwung und die Motivation, die unsere Mitglieder mit in die Heimat gebracht haben“, so der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch: „Die Werte der Sozialdemokratie und die Begeisterung sind aktueller denn je.“
Doch war die Geburtstagsfeier der „alten Tante“ selbstverständlich nicht nur eine einzige große Party. Mit Auftritten des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sowie zahlreicher anderer, prominenter SPD-Politiker wagten die Genossinnen und Genossen auch den Blick in die politische Zukunft Deutschlands. Auf der Agenda der Rednerinnen und Redner standen somit unter anderem eine soziale Energiewende, sowie der Kampf gegen die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und die prekäre Beschäftigung, sowie der Einsatz für eine sozialdemokratische Bildungspolitik, die gute Chancen für alle bietet – unabhängig vom sozialen Hintergrund oder dem Einkommen der Eltern. „Ihr habt den Politikwechsel in der Hand!“, rief Peer Steinbrück der begeisterten Menschenmenge zu. Ein „Weiter so!“ und eine Fortsetzung des schwarz-gelben Nichtstuns werde es mit einer rot-grünen Bundesregierung nicht geben.
SPD im Kreis Mayen-Koblenz startet mit Tür-zu-Tür-Aktionen in die heiße Wahlkampfphase
MYK/Andernach. Bei bestem Wetter und mit großer Motivation starteten die Mitglieder der SPD im Landkreis Mayen-Koblenz in die heiße Wahlkampfphase. Hierzu waren sie unlängst im Andernacher Parkhotel zusammengekommen. Im Rahmen eines Auftaktseminares gab Jens Schäfer, Campaigner für den Bundestagswahlkampf im Wahlkreis der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles einen kleinen Vorgeschmack auf das, was die Genossinnen und Genossen in den kommenden Wochen bis zur Wahl erwarten wird. „Wir wollen die Menschen persönlich ansprechen und nachhorchen, wo der Schuh drückt. Daher werden wir auch in diesem Jahr wieder von Tür zu Tür gehen, so, wie es auch unserem Selbstverständnis als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entspricht.“
Mayener Maler Wolfgang Dillenkofer porträtiert die Köpfe der SPD in Acrylfarben
MYK/Mayen. „2013 jährt sich die Gründung der SPD zum 150. Mal und die Gründungsideale der Sozialdemokraten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sind heute aktueller denn je“, erklärt der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Im Jahre 1863 wurde die SPD als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein unter Ferdinand Lassalle ins Leben gerufen. Die Sozialdemokratie hat die deutsche Geschichte auf vielfältige Weise begleitet und mitbestimmt. An verschiedenen Orten und auf ganz unterschiedliche Weise begehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb in diesem Jahr voller Stolz ihr Jubiläum.
Der SPD Kreisverband Mayen-Koblenz würdigt das Jubiläum mit einer besonderen künstlerischen Note im Rahmen einer Wanderausstellung. Der Mayener Maler Wolfgang Dillenkofer stellte für die SPD MYK alle Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seit 1945 in einer Porträtreihe dar. Einen Eindruck der Konzeption, die über den Sommer hinweg an 10 Orten im Landkreis Mayen-Koblenz zu sehen sein wird, können sich Interessierte bereits bei der Andernacher SPD verschaffen. Gemälde von Willy Brandt und Herbert Wehner in Acryl auf Leinwand sind zurzeit im Werner-Klein-Haus in Andernach zu sehen.
Besuch der SPD-Senioren und des Abgeordneten Marc Ruland in der Andernacher Karolingerstraße
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Kreisverband Mayen-Koblenz besuchte unlängst das Mehrgenerationenhaus des Gemeinnützigen Bauvereins in der Andernacher Karolingerstraße. Ausgelöst wurde die Begegnung durch eine Veranstaltung mit dem Thema „Gut leben im Alter“ im vergangenen Herbst in Andernach-Miesenheim. Auf ihr hoben die damalige Sozialministerin und heutige Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering, Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten und eine Bewohnerin der Anlage das nach ihrer Meinung richtungweisende Projekt hervor und weckten Neugierde. Vorstandsmitglied Hermann Marx stellte dann die Verbindung her. Der Andernacher Landtagsabgeordnete der SPD, Marc Ruland, begleitete den Besuch.
Im Café des Hauses begrüßte der Geschäftsführer Walter Müller die Gäste. Er stellte zunächst den Bauverein als eine seit 1919 bestehende Einrichtung vor, die 1200 Bürgerinnen und Bürger in 740 Wohnungen betreut, mehr als 90 % davon in Andernach, die sich auf 140 Häuser verteilen. Sieben Mitarbeiter und fünfzehn Hilfskräfte sind bei ihm beschäftigt.
Klöckner & Ruland: Gute 100 Tage für Rheinland-Pfalz
MYK/Mainz. Die ersten hundert Tage von Malu Dreyer im Amt der Ministerpräsidentin waren gute Tage für Rheinland-Pfalz. Das ist nicht nur unser Eindruck, sondern der der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land", erklären der Vallendarer Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner und sein Andernacher Kollege Marc Ruland.
Dabei verweisen die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Mayen-Koblenz auf die aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR. Danach zeigen sich 64 Prozent der Rheinland-Pfälzer zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Ministerpräsidentin in den ersten 100 Tagen und nur 18 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.

Union und FDP blockieren echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und MdL Ruland (SPD) kritisieren schwarz- gelbe Mogelpackung
Mayen- Koblenz. Deutschland hat erhebliche Defizite bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Frauen trotz in der Regel besserer Bildungsabschlüsse in den Spitzengremien der Wirtschaft, den Vorständen und Aufsichtsräten kaum vertreten sind. So beläuft sich der Anteil der Männer in den DAX- Vorständen weiterhin auf deutlich über 90 Prozent.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Bundestagskandidat Detlev-Pilger zu Gast
Bendorf/MYK. Welche Themen bewegen die Menschen im Kreis Mayen-Koblenz im Bereich der Integrationspolitik? Wo liegen die derzeitigen Schwerpunkte in der öffentlichen Debatte? Diesen und weiteren Fragen ging in seiner Veranstaltung vom 15.03.2013 der Arbeitskreis Migration des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz nach. Hierfür hatte die Türkisch-Islamische Union e.V. – DITIB Yeni Cami Bendorf ihre Türen für die zahlreichen SPD-Mitglieder und die Gäste aus dem Kreis geöffnet.
Der Migrationsbeauftragte der SPD Mayen-Koblenz, Hüseyin Ocar, freute sich, zu der Gesprächsrunde unter anderem die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, und den Bundestagskandidaten für Koblenz, Detlev Pilger, begrüßen zu dürfen.

Wahlkreis/Mainz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“
Andernach/Mainz. „Das neue Märktegesetz in Rheinland-Pfalz wird es ermöglichen, dass Floh-und Trödelmärkte wieder an Sonntagen stattfinden können“, so der Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Er ist überzeugt, dass die Menschen in seinem Wahlkreis, der die Stadt Andernach und die Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz umfasst, das Gesetzesvorhaben begrüßen werden. Auch der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch freut sich darüber: „Das neue Märktegesetz trifft eine gute und weitsichtige Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsschutz und einer geänderten sozialen Wirklichkeit und Freizeitgestaltung der Menschen."
SPD: Maßnahme verletzt Menschenwürde und spielt mit Vorurteilen gegenüber Langzeitarbeitslosen
Mayen-Koblenz. Im Rahmen des Projekts "50plus Punkte" veranstaltete das Jobcenter Mayen-Koblenz auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt eine Aktion, bei der 34 Dienstleistungen Arbeitssuchender im Alter über 50 Jahre "verlost" wurden. Der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz Clemens Hoch kritisiert die Aktion des Jobcenters: "Die bisherige Begründung der Verantwortlichen, es handle sich hierbei auch um eine Chance für Langzeitarbeitslose, sich durch gute Arbeit zu bewähren, ist infam und verletzt die Würde dieser Menschen! Das Schüren von Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen wird dabei billigend in Kauf genommen."
Sprechstunde am 25. Januar 2013 mit Achim Hütten
Mayen-Koblenz/Andernach. Die SPD möchte wissen: Was muss besser werden in unserem Land? Im Rahmen ihres Bürgerdialogs sammelt sie daher seit einiger Zeit die Vorschläge der Menschen für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2013.
Dass der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Sachen Bundespolitik wichtig ist, sondern insbesondere auch im Landkreis, zeigt nun die SPD-Kreistagsfraktion: Ergänzend zu den bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Mayen-Koblenz nun eine regelmäßige, einmal monatlich stattfindende Sprechstunde im Werner-Klein-Haus in der Balduinstraße 1 in Andernach anbieten.
„Wir freuen uns auf die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, werden aber auch für Kritik ein offenes Ohr haben. Politik lebt von aktiver Mitgestaltung und Teilnahme – und dazu wollen wir herzlich einladen!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Andernach Achim Hütten.
Die nächste Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion findet statt am 25. Januar 2013 um 11.00 Uhr. Achim Hütten ist dann Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Um vorherige telefonische Anmeldung unter 0173 / 6587244 wird gebeten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Ortsvereine starten Infostandreihe im Wahlkreis
AW/MYK. "Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten! Was wünschen Sie sich für Deutschland?" Das ist das Motto der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und ihrer Ortsvereine für die Weihnachtsinfostandtour durch den Wahlkreis. Nach dem guten Start des SPD-Bürger-Dialogs wollen die Sozialdemokraten damit ihren Schlusspunkt für dieses Jahr setzen.
Andrea Nahles wird um 12.00 Uhr Station in Andernach auf dem Markt machen, um 12.40 Uhr in Plaidt (Ecke Bahnhofstraße/Miesenheimer Straße), um 13.15 Uhr in Niederzissen (Norma) und zuletzt um 13:40 Uhr in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Fußgängerzone Hauptstraße/Ecke Poststraße).
"Uns geht es um eine echte Bürgerbeteiligung!", so Andrea Nahles. "Schauen Sie doch bei unseren Infoständen vorbei, diskutieren Sie mit uns. Geben Sie uns Ihre Ideen und Anregungen mit, was in Deutschland besser werden muss."

Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut – Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen.
Der Start in den Wahlkampf: Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbrück. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden – und er weiß, wofür.
SPD nominiert Andrea Nahles einstimmig zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ahrweiler
Andernach. Mit einem sehr guten Ergebnis von 97,1% haben die Delegierten die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Samstag in Andernach erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Andrea Nahles bedankte sich für die Unterstützung und versprach :„Ich werde auch in Zukunft in Berlin für euch da sein und für unsere Region kämpfen!“
Zuvor hatte Beate Eggert, die Geschäftsführerin der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, die Teilnehmer als Gastgeberin in ihren Räumlichkeiten begrüßt.
Danach stimmten Grußworte von Nobert Neuser, Mitglied des Europaparlaments, Marc Ruland, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Andernach, und des Andernacher OB Achim Hütten die Delegierten auf die Nominierung ein.
Für Norbert Neuser war dabei eins ganz klar: „Du bist nicht nur eine gute Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin, du bist vor allem auch eine wahre Europäerin!“
Andrea Nahles bekannte sich in ihrer Rede zu ihrer Heimat und gestand: „Mein Wahlkreis hat die Nummer 199, aber es ist für mich mehr als eine Zahl, es ist mein Zuhause. Ich könnte nirgendwo anders Bundestagsabgeordnete sein!“ Sie ging dann insbesondere auf die sozialpolitischen Themen ein, die im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen werden: ein Mindestlohn, von dem man leben kann und wahre Wahlfreiheit für junge Frauen, das heißt: „weg mit dem Betreuungsgeld und her mit den Kita-Plätzen.“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: "Unverantwortlich" der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, "bröckelnd" der Zustand der Union und die Kanzlerin eingeklemmt "zwischen Baum und Borke". Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD "die klare Alternative".
"Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte Nahles nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Mit dem Wahlsieg von Frank Mentrup (SPD) bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl habe die CDU nun auch in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs abermals verloren. Nahles nannte das Ergebnis einen "Trend" und ein "starkes Signal" über Karlsruhe hinaus.

Betriebs- und Personalräte Anheier und Hoffmann bei Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Mayen-Koblenz. Zum zweiten Mal in diesem Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war wie üblich groß. Mehr als 300 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema "Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt".
Andernach. Offenheit, Transparenz und Partizipation– diese Werte liegen der SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärin Andrea Nahles am Herzen. "Politik muss raus aus den dunklen Hinterzimmern und den kleinen, verschworenen Zirkeln. Politik muss wieder da hin, wo sie wirken soll: hinein in die Lebenswirklichkeit der Menschen oder kurz gesagt: nah bei de Leut‘!" Deshalb will die SPD-Frontfrau bei ihrer eigenen Nominierungskonferenz für die Bundestagswahl ein Zeichen setzen und lässt die ganze Veranstaltung zum ersten Mal live im Internet übertragen.
"Wahlberechtigt sind die delegierten Genossen aus meinem Wahlkreis, das ist klar. Aber warum soll man nicht einmal ein Zeichen setzen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie Demokratie auf dieser Ebene funktioniert?" Die SPD-Abgeordnete ist gespannt auf die Rückmeldungen der Internet-User und hofft, dass sich die Idee im Erfolgsfall auch zu anderen Gelegenheiten durchsetzt.
Andrea Nahles lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Nominierung am 8.12.2012 ab 10 Uhr live im Internet zu verfolgen. Dazu genügt ein einfacher Internetanschluss. Weitere Infos zum Stream finden sich auf: www.andrea-nahles.de
Clemens Hoch erneut in Landesvorstand gewählt
Mainz/Mayen-Koblenz. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten stellen sich neu auf. Auf ihrem Parteitag in Mainz verabschiedeten sich über 900 Delegierte und Gäste von dem scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck. Vor kurzem hatte Kurt Beck seinen Rückzug von seinem Amt als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender angekündigt. In seinem Rechenschaftsbericht ließ Beck die letzten 20 Amts- und 18-Regierungsjahre noch einmal Revue passieren. Eine seiner obersten Prämissen war immer "eine gute und gerechte Bildung" gewesen. "Kostenfreie Bildung von Anfang" - das war das Motto von Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen SPD.
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
"Dreist", kommentiert die Süddeutsche Zeitung die Behauptung der Bundeskanzlerin." Schamlos und frech", schreibt die Leipziger Volkszeitung. "Spiegel Online" und die Dokumentationsjournalisten des "Spiegel" verdeutlichen in einem Faktencheck, warum Merkel keineswegs besser ist als ihre Vorgänger. Im Gegenteil.
Ob in der Wirtschafts-, der Arbeits- oder der Sozialpolitik: Merkels Regierung ernte gerade „die Früchte der Mühen ihrer Vorgänger und rühmt sich damit“, so die Spiegel-Journalisten. Insbesondere auch mit den Früchten der schmerzhaften Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung.
Kritik der SPD über „Kuhhandel“ in Berlin: Geld fehlt für Krippenausbau
Andernach/Kreis. „Ein schlechter Kuhhandel für die Menschen“, so bewertet der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch die Ergebnisse des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und FDP. „Außer der Abschaffung der unnötigen Praxisgebühr kam bei diesem Gipfel nichts Gutes raus. Aber die Kritik der Bürgerinnen und Bürger scheint Schwarz-Gelb nicht hören zu wollen. Es geht einzig und allein darum mit taktischen Spielchen den Koalitionsfrieden zu retten“, fügt der Vorsitzende der Andernacher SPD, Marc Ruland, hinzu.
Mit Generalsekretärin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold waren am Montag gleich SpitzenpolitikerInnen im SPD Bürger-Dialog-Chat. Themen waren unter anderem die Rente, hohe Mieten, überhöhte Bierpreise und Gleichstellungspolitik.
Wie geht es weiter mit der Rentenpolitik? Diese Frage beschäftigt derzeit viele Menschen in Deutschland. Auch im Chat mit Andrea Nahles und Florian Pronold gingen zahlreiche Fragen zur Zukunft der Rente ein. Eine knappe Woche vor dem Parteikonvent, auf dem das SPD-Konzept zur Rente beschlossen werden soll, kündigte Andrea Nahles auf Nachfrage von Userin "Julia" an, dass die SPD sich für eine Solirente zur Bekämpfung der Altersarmut stark machen wird. Von einer Garantierente in Höhe von 850 Euro würden insbesondere Frauen profitieren, die "viel zu lange im Niedriglohnsektor gearbeitet" haben "oder aus dem Job raus waren". Auch die Benachteiligung von Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll beseitigt werden, kündigte Nahles auf Nachfrage von Userin "vernou" an.

Andrea Nahles wird am Montag, 19. November 2012, von 14.00 bis 14.45 Uhr auf www.SPD.de chatten. Diskutieren Sie mit der Generalsekretärin der SPD darüber, was besser werden soll in Deutschland. Fragen können Sie jetzt schon stellen. Hier geht’s zum Chat!
Was muss in Deutschland besser werden? Das fragt die SPD im Bürger-Dialog die Menschen. Tausende haben bereits mitgemacht und Vorschläge eingereicht. Die Bürger-Ideen sollen schließlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD werden.
Was ist heute gerecht? Warum ist es richtig, Spitzenverdiener stärker zu besteuern? Wie kann man Altersarmut vorbeugen? Welche Wege gibt es, um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen? Wie können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein allgemeiner Mindestlohn bleiben auf der Agenda. Energie wird immer teurer. Wie gestalten wir die Energiewende, so dass Energie nicht zum unbezahlbaren Luxus für wenige wird?
Diese Fragen bewegen viele Menschen in Deutschland. Was bewegt Sie? Die SPD stellt sich Ihren Fragen im Chat! Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wir hören zu. Ihre Fragen können Sie jetzt schon stellen.
Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen "ganz Großen der Sozialdemokratie".
Zäsur in Rheinland-Pfalz. Nach 20 Jahren als Chef der Landes-SPD verabschiedet sich mit Kurt Beck einer der dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. Ihm folgt Roger Lewentz. Ein Landesparteitag wählte den 49-jährigen Innenminister am Samstag in Mainz mit 95,3 Prozent. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar 2013 zur neuen Regierungschefin gewählt werden.
Andrea Nahles lädt ein
Bad Breisig: Der Vorsitzende der „Bürgerinitiative Im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn“, Willi Pusch, kommt nach Bad Breisig um über das Thema Bahnlärm zu informieren und die Forderungen seiner Initiative vorzustellen. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles freut sich, dass Willi Pusch ihrer Einladung gefolgt ist.

SPD Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn und Koblenz stellt Weichen für Bundestagswahl 2013
Mayen-Koblenz. Detlev Pilger ist der Kandidat der SPD für die Bundestagswahl im Wahlkreis Koblenz (200). Dieser Wahlkreis umfasst die Stadt Koblenz und weite Teile der Landkreise Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn. Bei einer Delegiertenversammlung wurde der 57-jährige Berufsschullehrer aus Koblenz mit 91% für die kommende Bundestagswahl nominiert. Seinen politischen Schwerpunkt sieht Pilger im Bildungsbereich: "Wir müssen erreichen, dass mehr Gerechtigkeit bei der Bildung herrscht, denn es darf nicht sein, dass eine Schulkarriere von der sozialen Herkunft abhängt statt vom Talent des Kindes".
Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?
Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.
SPD in Kreis und Stadt begeistert von Mainzer Personalentscheidungen
Die SPD in Mayen-Koblenz und Andernach um ihre Vorsitzenden Clemens Hoch, MdL und Marc Ruland begrüßen die aktuellen Personalentscheidungen der Landes-SPD in Mainz. Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck, soll die bisherige Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Malu Dreyer zum Beginn des neuen Jahres die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz werden. Innenminister Roger Lewentz soll auf dem kommenden SPD-Landesparteitag im November zum Landesvorsitzenden gewählt werden.
Andrea Nahles fordert Jugendliche zum Mitmachen auf
Berlin. Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet am 11. Oktober 2012 zum ersten Mal der Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen (UN) statt. An diesem Tag startet auch die globale Kampagne der Kinderrechtsorganisation Because I am a Girl. Plans Ziel ist es, in den kommenden Jahren mit seinen Projekten vier Millionen Mädchen direkt zu erreichen und das Leben von weiteren 40 Millionen Mädchen und Jungen positiv zu beeinflussen. Nur wenn Mädchen geschützt aufwachsen, Lebenskompetenzen erwerben, zur Schule gehen, diese beenden und eine Berufsausbildung machen können, werden sie tragende Kräfte ihrer Gesellschaften. Ein nachhaltiges Mittel, um den Kreislauf der Armut zu beenden.
Der SPD-Vorstand hat am Montag Peer Steinbrück einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover wird eine endgültige Entscheidung erfolgen. Peer Steinbrück versprach gleich am Montag nach der Vorstandssitzung, dass es mit ihm keinen "langweiligen Wahlkampf" geben werde.
"Eines der schlechtesten Kabinette seit Gründung der Bundesrepublik." Mit dieser Kritik an Schwarz-Gelb und Bundeskanzlerin Angela Merkel leitete der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montag seine Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat ein. Die Streitigkeiten und Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Monaten mache klar, dass die Koalition kein "Versetzungszeugnis" verdient habe.
Für Steinbrück ist die ziellose Politik der Bundesregierung einer der Gründe, warum er als Kanzlerkandidat mit klarer Aussage für ein rot-grünes Regierungsbündnis gegen Merkel ins Rennen gehen möchte. Die "präsidiale Abhebung der Bundeskanzlerin" könne darüber auf Dauer nicht hinwegtäuschen. "Ihr wird die SPD nicht durchgehen lassen, dass sie Verantwortung für diese Regierung und ihre Qualität hat."

Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.
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Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."
Erster Mitgliederparteitag der SPD MYK - Breite Unterstützung für Rolf Schäfer in Mayen
v.l.n.r.; SPD-Kreisvorsitzender Clemens Hoch, MdL, OB-Kandidaten Rolf Schäfer mit seinem Wahlkampfmobil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, MdB, designierter Bundestagskandidaten im Wahlkreis Koblenz Detlev Pilger und den neugewählten Kassierer Klaus Frevel.
Mayen/Landkreis. In die Halle 129 in Mayen - hierhin hatte SPD-Kreischef Clemens Hoch zum Kreisparteitag eingeladen. "Es ist schön, dass so viele von Euch gekommen sind!", rief er den SPD-Mitgliedern aus dem Landkreis zu. Zum ersten Mal hielt die SPD MYK einen Mitgliederparteitag ab und die Resonanz war überwältigend. Mehr als doppelt so viele Mitglieder wie üblich fanden bei hochsommerlichen Temperaturen den Weg nach Mayen - auch zur Unterstützung des SPD OB-Kandidaten Rolf Schäfer. Möglich wurde dies durch eine Satzungsänderung im vergangenen Jahr. Zukünftig können nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder über die Geschicke der Kreis-SPD mitbestimmen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering zur Sommertour in Mendig
Andernach/Mainz. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, sowie der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch besichtigten zusammen mit dem SPD-Ortsverein Mendig die neuen Anlagen der "gläsernen" Vulkan-Brauerei. Bei einer Führung durch das Brauhaus konnten die neuen Inhaber, Hannes und Malte Tack auch Mendigs Stadtchef Hans-Peter Ammel und den SPD Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Kraut begrüßen. Von der heimischen Braukunst mussten Sie niemanden überzeugte, aber begeistern konnten die beiden Brüder, die im vergangenem Jahr über eine halbe Million Euro in die neuen Brauanlagen vor Ort investiert haben, mit einem Erweiterungsbau aus Glas und Basalt und dem guten Vulkan-Bier aus Mendig.

Wahlkreis/Berlin. Seit 1993 gibt es ihn: den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles begrüßt die erneute Auslobung des Medienpreises Politik des Deutschen Bundestages und erklärt: "Jeder kann sich hier beteiligen, der mit seinem Beitrag zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beigetragen oder Anregungen zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus gegeben hat." Voraussetzung ist, dass der Beitrag nach dem 30. September 2011 erschienen ist.

SPD-Kreistagsfraktion traf mit Geschäftsleitung des Klinikums zusammen
Mayen. Die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Achim Hütten war zu Gast im St. Elisabeth Krankenhaus Mayen. Das Mayener Krankenhaus ist seit Juli 2005 mit dem Kemperhof Koblenz zum Gemeinschaftsklinikum Kemperhof Koblenz - St. Elisabeth Mayen fusioniert und verfügt über 251 Planbetten. Rund 600 Mitarbeiter betreuen jährlich rund 9.000 Patienten stationär und ca. 16.000 ambulant.
Im Gespräch mit Geschäftführer Markus Heming, Herrn Rudolf Kruse und dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Peter Klöckner ging es den Sozialdemokraten insbesondere um die Frage, unter welchen Bedingungen das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleiben kann.