Ausbau Andernachs als moderner Schulstandort schreitet zügig voran
„Andernach kann sich schon jetzt als moderner und vielseitiger Schul- standort sehen lassen. Mit dem Bau der Mensa am Bertha- von- Suttner- Gymnasium und dem Bau einer neuen Sporthalle für die Elisabethschule wird dieser Weg fortgesetzt“, freut sich der SPD- Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Zwei Förderzusagen aus Mainz in einer Ge- samthöhe von 835.000,00 Euro zeigen, „dass es uns im Land Rheinland Pfalz Ernst ist mit der Bildungs- und Schulpolitik. Wir als im Land geben ein positives Beispiel für ganz Deutschland.“
Die SPD Mayen lädt zu ihren traditionellen Neujahrsempfang ein.
Ort: Bürgerhaus Hausen, Am Bürgerhaus, 56727 Mayen- Hausen.
Termin: Dienstag, 19.01.2010, 19.00 Uhr (Einlass 18.00 Uhr).
Im Mittelpunkt des diesjährigen SPD Neujahrsempfangs in Mayen steht wieder das Gespräch und das Miteinander. Traditionell sorgen die Mitglieder der Mayener SPD für einen guten Rahmen, um zahlreiche Gäste aus der Stadt und dem benachbarten Umland zu begrüßen. Eine gepflegte Atmosphäre, gutes Essen und Getränke sorgen für den entsprechenden Rahmen.
In diesem Jahr ist Alexander Schweitzer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland- Pfalz, beim Neujahrsempfang in Mayen Gast- und Hauptredner.
Mit dem Bürgerhaus im Ortsteil Hausen bringen die Sozialdemokraten etwas Abwechslung ins Spiel, soweit es die Lokalität betrifft.
Wir sind sicher, so der Mayener SPD Vorsitzende Rolf Schäfer, dass das Bürgerhaus im Ortsteil Hausen bei unseren Gästen gut ankommt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlichen zum Neujahrsempfang eingeladen.
Anmeldungen bitte an:
Siegmar Stenner, Bundesstraße 2, 56727 Mayen, Tel.: 02651/5630, E- Mail: siegmar- stenner(at)t- online.de
Andrea Nahles nun im Ausschuss Tourismus der SPD-Fraktion
BERLIN/REGION: Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles hat sich in einem neuen Ausschuss verpflichtet. Künftig wird sich die Abgeordnete im Tourismusausschuss der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag engagieren. „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe sehr“, erklärt Andrea Nahles. „Hier habe ich noch größere Möglichkeiten, mich für eine positive Entwicklung des Tourismus in der Eifel, an Ahr, Mosel und Rhein stark zu machen.“
Andrea Nahles: Jungen Menschen Perspektiven geben! Geförderte Altersteilzeit verlängern!
Zur aktuellen Studie des DGB über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf junge Erwerbstätige erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, MdB:
Die aktuelle Studie des DGB macht deutlich: Vor allem junge Menschen treffen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt hart. Zwei Drittel der befragten Auszubildenden weiß heute noch nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Ein Viertel weiß bereits sicher, dass es nach der Ausbildung keine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis geben wird.
Andrea Nahles: Frau, gläubig, links
SPD-Generalsekretärin präsentiert kritischen und sehr persönlichen Blick auf Politik und Gesellschaft
BERLIN: Die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles stellte gerade in Berlin vor. „Frau, gläubig, links – was mir wichtig ist“ aus dem Münchener Pattloch Verlag ersetzt das mediale Bild der Politikerin aus der Eifel durch ein sehr viel persönlicheres, zeichnet das Porträt einer den Menschen zugewandten Frau, einer nachdenklichen Politikerin, einer gläubigen Katholikin.
Grüne Damen von Mayen dienen seit 23 Jahren im St. Elisabeth-Krankenhaus
Andrea Nahles: Arbeit des Besuchsdienstes könnte Vorbild sein für Seniorenheime
MAYEN. Zum internationalen Tag des Ehrenamtes besuchte die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles die Grünen Damen im St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen. „Diese Damen bemühen sich seit Jahrzehnten um Menschen im Krankenhaus. Ihre vornehmste Aufgabe ist das Zuhören. Sie nehmen sich Zeit, trösten, hören zu, machen kleinere Besorgungen. Die Grünen Damen leisten fast unbemerkt diesen wertvollen Dienst an ihren Mitmenschen. Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes würde ich mir wünschen, dass dieses Vorbild auch in unseren Seniorenheimen Schule macht.“
„Aktiv von Anfang an“
Die Möglichkeit als Neumitglied durch die Generalsekretärin der SPD eine Einführung in die Partei zu bekommen haben nicht viele! Eine große Zahl neuer Mitglieder der SPD im Kreis Mayen-Koblenz hat diese Gelegenheit genutzt. Andrea Nahles führte über die aktuelle Politik hinaus aus, welche Bedeutung es heute noch hat, Genosse oder Genossin zu sein. Wichtig war ihr zu erfahren, was die Beweggründe waren, die dazu führten, dass die Teilnehmer von der Schülerin bis zum Rentner in die SPD eingetreten sind.
Zu Besuch in der Landeshauptstadt Mainz
Abgeordneter Clemens Hoch begrüßt Chor Edelweiß aus Kell im Landtag Rheinland- Pfalz
Mehr als 30 Besucher des „Chor Edelweiß“ aus Kell hatte der Andernacher SPD- Landtagsabgeordnete Clemens Hoch in die rheinland- pfälzische Landeshauptstadt Mainz eingeladen. Auf dem Programm standen ein Informationsbesuch beim ZDF auf dem Mainzer Lärchenberg und ein Besuch des rheinland- pfälzischen Landtages.
Bell wird mit Hilfe des Landes schöner
Clemens Hoch bestätigt Beitrag des Landes in Höhe von 84.700 Euro
Jeder Einwohner von Bell wird sich freuen, dass schon bald der Ausbau der Hauptstraße fertig ist. Seit etlichen Wochen ist die Ortsdurchfahrt gesperrt und die Anwohner der Umgehung vor allem in Grabenstraße, Seeblick und Tanzbergstraße warten darauf, dass es wieder heißt: Freie Fahrt durch Bell. „Diese Maßnahmen waren unbedingt nötig“, erklärt Clemens Hoch und dankt den Anwohnern und Pendlern für ihre Geduld. „Das Land hat hier in die Sicherheit der Straße und neue Infrastruktur investiert. Jetzt sollen die begleitenden Maßnahmen zur Gestaltung der Straße und des Dorfplatzes an der alten Schmiede in Angriff genommen werden.“
Das Land Rheinland Pfalz beteiligt sich an den Gesamtkosten von 176.500 Euro für diese Maßnahmen rund 84.700 Euro. Darin enthalten ist auch eine Neugestaltung des Dorfplatzes an der alten Schmiede. „Dieser zweite Bauabschnitt an der L 120 wird das Erscheinungsbild von Bell deutlich verbessern helfen“ zeigt sich Clemens Hoch sicher. Die Region und auch Bell als Ausflugsort direkt vor dem malerischen Gänsehals mit Blick auf den Laacher See werde davon profitieren.
Beiratswahlen Migration und Integration
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Achim Hütten Oberbürgermeisterkandidat der SPD Andernach
Die Andernacher Sozialdemokraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung Achim Hütten als Oberbürgermeisterkandidaten für die Wahl am 22. November nominiert.
Der 51jährige Amtsinhaber erhielt 42 JA- Stimmen von den 45 Wahlberechtigten bei 3 ungültigen Stimmen.
Zuvor hatte Achim Hütten in einer begeisternden Rede keine Zweifel daran gelassen, dass er der richtige Mann für weitere 8 Jahre an Andernachs Stadtspitze ist.
Die Andernacher Sozialdemokraten dankten ihm seine Entscheidung für Andernach mit viel Applaus.
Weitere Informationen unter: www.achim-huetten.de
Politische Integration = Integration in die Gesellschaft
„Stark in Berlin, gut für die Heimat“
ANDERNACH: Die Motivwahl für den Wahlkampf der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles hat für Diskussionen in der Region gesorgt. „Die Nahles“, war auf den ersten Tafeln in der Region zu lesen. Manch einer vermisste ein Bild, der nächste den Slogan. „Jeder nennt Andrea Nahles nur die Nahles, egal ob Freund oder Feind,“ hatte sich das Wahlkampfteam gedacht.
Ruland: Schwarz-gelb blockiert Weg zur Jugendvertretung im Kreis und der Landrat schweigt
Jusos entsetzt über Aussage „Antrag der SPD war reiner Populismus“ von Bundestagskandidatin Heil
Mayen-Koblenz. „Leider wird es keine Jugendvertretung im Landkreis Mayen-Koblenz geben“, bedauert das jüngste Mitglied im Kreistag, Marc Ruland (SPD). „Die schwarz- gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition den Weg zu einer Jugendvertretung in Mayen-Koblenz blockiert. Unser Ziel war es, mehr Jugendliche im Landkreis für Politik zu begeistern, ihnen ein Mitspracherecht zu eröffnen, sie einzubinden und ihnen eine Stimme im Kreis zu geben.
Klaus Wowereit kommt...
Der Regierende Bürgermeister von Berlin besucht auf Einladung von Andrea Nahles die Bäckerjungenstadt
Andernach. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, besucht auf Einladung von Andrea Nahles die Bäckerjungenstadt Andernach. Klaus Wowereit wird am 21. September 2009 um 14 Uhr in Andernach erwartet. Auf dem Plan stehen ein Stadtrundgang mit dem Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten und ein anschließender Besuch des Geysir-Erlebniszentrums und des Andernacher Kaltwassergeysirs. Treffpunkt für den Stadtrundgang ist das neue Rathaus in der Läufstraße.
Aus der Rheinzeitung:Beck gibt beim Backesfest in Weiler Gas
Ministerpräsident legt Bekenntnis zu Investitionen am Nürburgring ab - Gastgeberin Andrea Nahles sorgt für Umleitung der Fahrzeugkolonne des Pfälzers | Bitter geschmeckt haben dürfte Kurt Beck in den jüngsten Tagen, was sich an Häme und Kritik zum Millionenprojekt am Nürburgring über ihn ergossen hat. Unbeeindruckt davon gab der Ministerpräsident gestern bei Parteifreundin Andrea Nahles in Weiler den Volkstribun - und auch in puncto Ring mächtig Gas.
WEILER. Neuland hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern in Weiler betreten: Er weilte erstmals im Hof seiner Genossin Andrea Nahles - die hatte den Backes gut vorgeheizt, um ihre Gäste mit selbst gebackenem Brot und anderen Leckereien zu beköstigen.
„Allianz für den Mittelstand“ schafft Arbeit von morgen
Gemeinsame Erklärung von Andrea Nahles und Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik
Die Wirtschaftskrise überwinden und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist oberstes Ziel der Sozialdemokraten. Einen Königsweg gibt es nicht. Aber Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik, und ich haben klare Vorstellungen.
Andrea Nahles beim Landesbetrieb Mobilität: gutes Straßenmanagement ist Voraussetzung für Verkehrssicherheit
MAYEN: Die Straßenwärterinnen und Straßenwärter des Landesbetriebs Mobilität sind die erste Visitenkarte des Unternehmens, von dem Autofahrer und Verkehrsteilnehmer normalerweise kaum etwas hören. Nur Baustellen und Straßensperrungen werden mit dem Landesbetrieb in Verbindung gebracht. Doch für die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles gehört der Landesbetrieb Mobilität zusammen mit dem Verkehrsministerium längst zum Arbeitsalltag. Egal ob Konjunkturpaket oder Investitionsstock, Bundesfernstraßenplan oder andere Projekte. Immer wieder gehört das Gespräch mit dem LBM zu einer der angenehmsten Pflichten.
Kindergarten in Rheinland-Pfalz nun komplett beitragsfrei
Hoch: „Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik pur“
Andernach/Mainz. Ab dem 1. September 2009 sind die Kindergärten in Rheinland-Pfalz komplett beitragsfrei. „Dies ist ein großer Tag für Familien in unserem Land“, betont der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD). Für die Drei- bis Sechsjährigen ist der Kindergartenbesuch nun durch die Initiative der Landesregierung „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ vollständig von Elternbeiträgen befreit. „Dies ist auch ein Standortvorteil für Rheinland-Pfalz. Denn während die Eltern in den Unionsgeführten Nachbarländern NRW und Hessen für den Kindergartenbesuch zahlen müssen, bleiben Eltern mit einem Kind in Rheinland-Pfalz im Schnitt 700 Euro im Jahr mehr in ihrem Portemonnaie“, unterstreicht Hoch die familienfreundliche Politik der Landesregierung.
Hoch: Nicht noch mehr Zeit verlieren und Chancen der Schülerinnen und Schüler verspielen
MENDIG/KREIS. „Wir wollen eine Realschule Plus für Mendig“, betonen der neue Bürgermeister der Stadt Mendig, Hans Peter Ammel, und der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch. „Aber dies nicht erst seit gestern! Wir haben immer gefordert, dass parallel zu dem nun auch von uns favorisierten aber leider abgelehnten Antrag auf Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) hilfsweise ein Antrag auf Errichtung einer Realschule Plus für den Bildungsstandort Mendig beim Bildungsministerium eingereicht wird.“ Geschehen sei das nicht. Besonders wichtig wäre es hier gewesen, dass CDU-Landrat Dr. Saftig – trotz jahrelanger Vorarbeit – immer noch keinen aktuellen Schulentwicklungsplan für Mayen- Koblenz zur Abstimmung im Kreistag vorgelegt hat, der überhaupt eine IGS vorsieht.
SPD-Kreistagsmitglied Marc Ruland: „Schallende Ohrfeige für den Landrat“
Jusos zur Entscheidung der Kommunalaufsicht: Auschusswahlen in Mayen-Koblenz müssen wiederholt werden
Mayen-Koblenz. „So geht es nicht, Herr Landrat! Acht von elf Ausschusswahlen waren rechtswidrig und sind ungültig“, stellt das jüngste Kreistagsmitglied Marc Ruland (SPD) zur jüngsten Entscheidung der Kommunalaufsicht fest. Diese hat entschieden, dass die Ausschusswahlen im Kreistag wiederholt werden müssen. „Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Landrat!“, so Ruland.
Verhalten von CDU, FDP und Landrat war rechtswidrig
Aufsichtsbehörde erklärt Ausschusswahlen des Kreistages MYK für ungültig
Mayen-Koblenz. Jetzt ist es amtlich: Das Verhalten von CDU, FDP und Landrat Dr. Saftig bei den Ausschusswahlen in der vergangenen Kreistagssitzung war rechtswidrig. Die Wahlbeschwerde der Kreistagsmitglieder Achim Hütten und Clemens Hoch (beide SPD) hatte weitestgehend Erfolgt. In acht von elf Fällen muss nun in der kommenden Kreistagssitzung erneut über die Besetzung abgestimmt werden.
Hoch: Baubeginn für die Ortsumgehung Kruft steht bevor
Verkehrsminister Hendrik Hering informiert über vorbereitende Maßnahmen
MAINZ/ANDERNACH: „Für die geplante Ortsumgehung der B256 in Kruft wird bald mit ersten Vorarbeiten begonnen“, diese gute Nachricht konnte der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch nach einem Gespräch mit dem Verkehrsminister Hendrik Hering und seinem Staatssekretär Alexander Schweitzer mit in die Heimat bringen. „Bevor die eigentlichen Straßen- und Brückenbauarbeiten für die neue Ortsumgehung anlaufen, müssen zuvor die ehemaligen Betriebsgebäude Kerpen & Kerpen im Zuge der späteren Straße abgebrochen werden“, erläutert der Andernacher Abgeordnete Hoch.
IGS Plaidt gut für Bildungschancen und - gerechtigkeit
MdL Hoch: Auch Mendig sollte jetzt zügig mit gemeinsamer Orientierungsstufe starten
„Ich freue mich, dass sich Bildungsministerin Doris Ahnen aus guten fachlichen Gründen entschieden hat, die Schullandschaft der Region zukunftsfest zu machen“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Plaidt ab dem Schuljahr 2010/2011. Dies sei besonders wichtig gewesen, da es der CDU- Landrat Dr. Saftig trotz jahrelanger Vorarbeit immer noch nicht geschafft habe, einen Schulentwicklungsplan in Mayen- Koblenz verabschieden zu lassen, der überhaupt eine IGS vorsieht.
Verhalten von CDU, FDP und Landrat im Kreistag rechtswidrig?
SPD lässt Entscheidungen des Landrates durch Aufsichtsbehörde überprüfen
Die SPD Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Die SPD wird die Sitzzuteilung des Landrates durch eine Wahlbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. „Hier wurde eindeutig rechtswidrig zulasten der SPD und der FWG-MYK gehandelt“, erläutert Achim Hütten als SPD Fraktionsvorsitzender die Einleitung rechtlicher Schritte: „Wir werden aber natürlich dem Landrat vorab Gelegenheit geben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Wir verhalten uns sauber und stehen für Transparenz.“ Die SPD fordert den Landrat auf, die Beschlüsse des Kreistags wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen.
SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität
Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat sich konstituiert. Einstimmig wählte die SPD Fraktion Achim Hütten zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach, ist nunmehr in der vierten Wahlperiode Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Zu seinen Stellvertretern wählte die SPD Fraktion ebenfalls einstimmig den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar, Fred Pretz, und den Mayener Diplom-Verwaltungswirt, Rolf Schäfer. Komplettiert wurde der Fraktionsvorstand, ebenfalls mit einstimmigem Stimmenergebnis, durch den Andernacher Betriebswirt, Heinz Hörnig, als Kassenverwalter der Fraktion.
Schulen in der Region werden ausgebaut
„Fast 1,2 Millionen Euro stehen jetzt schon aus dem Schulbauprogramm des Landes sowie aus Mitteln des Konjunkturprogramms II für Schulen in Andernach und Plaidt zur Verfügung“, freut sich der SPD- Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Insgesamt erhalten die rheinland- pfälzischen Kommunen für dieses Jahr 105 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Schulbaumaßnahmen. Bereits bewilligt sind für die Regionale Schule der Pellenz in Plaidt für den Umbau der Sporthalle 50.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II und für die Elisabethschule in Andernach mit ihrem Sporthallenneubau 420.000 Euro.
Kommunalwahl in Mayen-Koblenz: Erfolg für die SPD!
- Rita Hirsch, die Siegerin in Ochtendung (59,7%)
- Günter Schnitzler, den Sieger in Polch (53,1%)
- Frank Röder, den Sieger in Wolken (60,6%)
- Martina Ehrlich, die Siegerin in St. Sebastian (67,6%)
- Norbert Bahl, den Sieger in Urmitz, (64,2%)
- Wilhelm Anheier, den Sieger in Plaidt (59%)
- Hans-Peter Ammel, den Sieger in Mendig (57,8%)
- Lothar Geisen, den Sieger in Alzheim (74%)
- Karl Josef Weber, den Sieger in Hausen (59,7%)
- Siegmar Stenner, den Sieger in Kürrenberg (80,5%)
- Stefan Wagner, den Sieger in Nitztal (85,3%)
- Herbert Keifenheim, den Sieger in Kehrig (78,7%)
- Toni Schüller, den Sieger in Kottenheim (65,8%)
Steter Geldregen aus Mainz für die VG Mendig
In den letzten fünf Jahren flossen Millionen in die VG, jetzt sind schon mehr als 10 weitere Millionen bewilligt
MENDIG: „Die Bilanz des Landes Rheinland-Pfalz kann sich sehen lassen und beweist: Land und Bund arbeiten auf den für die Menschen wichtigen Feldern eng zusammen.“ In einer gemeinsamen Erklärung brachten der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch und die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles auf den Punkt, was sich am Beispiel der Verbandsgemeinde Mendig verdeutlichen lässt. Bereits in den vergangenen Jahren flossen Millionen Euro in die VG; jetzt sind schon mehr als weitere 10 Millionen bewilligt.
Jugendparlament für Andernach, die Region und den Kreis
Junge Sozialdemokraten setzen sich für Mitsprache der Jugend ein
Andernach/Mayen-Koblenz. Ein Jugendparlament für die Stadt Andernach, die Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden der Region und den Kreis Mayen-Koblenz könnte Wirklichkeit werden, zumindest wenn es nach dem Willen der jungen Sozialdemokraten um Lars Hörnig und Marc Ruland geht. Sie setzen sich für mehr Jugendpartizipation ein.
Mülheim-Kärlich kommt gut voran
SPD-Kreistagskandidaten besichtigen aktuelle Bauvorhaben in Mülheim-Kärlich
MÜLHEIM-KÄRLICH – Bürgermeisterkandidat Axel Holland konnte die SPD-Kreistagskandidaten Rolf Schäfer, Karin Küsel-Ferber, Marc Ruland, Benjamin Kastner und Christian Diether in Mülheim-Kärlich zu einer Stadtbegehung begrüßen.
Kreis SPD lässt Finanzierung der CDU Wahlwerbung in Mayen-Koblenz prüfen
Mayen-Koblenz. In einem Schreiben an Landrat Dr. Alexander Saftig, weist die SPD Mayen-Koblenz darauf hin, dass die CDU Kreistagsfraktion halb- und ganzseitige Annoncen schaltet, die offensichtlich Wahlwerbung darstellen. Aufmachung und Slogan stimmen mit denen der Partei überein.
Die SPD stellt in dem Zusammenhang die Frage, wer diese Annoncen finanziert. „Fraktionsgelder, die als öffentliche Mittel für die Geschäftsbedürfnisse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht als Wahlwerbemittel verwandt werden“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schäfer die Anfrage. In diesem Falle würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Unabhängig davon macht die SPD darauf aufmerksam, dass die Wahl in Mayen-Koblenz wegen diesem Verhalten der CDU möglicherweise angefochten werden könnte. Kleinere Parteien könnten benachteiligt sein.
„Das wäre eine Verletzung des Verfassungsgebots der Chancengleichheit“; so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Gegenwärtig beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Markus Hebgen (CDU) mit dem Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern für Wahlwerbung. Die SPD möchte nicht, dass Ähnliches der Kreispolitik in Mayen-Koblenz widerfährt. Die SPD hat den Landrat daher um Überprüfung des Sachverhalts gebeten.
„BUGA ist eine Aufgabe und Chance für die gesamte Region“
v.l.n.r.: Christian Altmeier, Karin Küsel-Ferber, Marc Ruland und Viola Hellwag.
SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber und Marc Ruland bei Infogespräch zur Bundesgartenschau 2011 in Koblenz
Mayen-Koblenz. Welchen Stellenwert räumt die SPD Mayen-Koblenz der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz ein? Darum ging es im Gespräch der SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber aus Urbar und Marc Ruland aus Andernach mit Christian Altmeier, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Buga 2011 GmbH, und Viola Hellwag, die bei der Bundesgartenschau Koblenz 2011 für Planung und Ausstellungskonzeption zuständig ist.
„Am 7. Juni für ein soziales und demokratisches Europa“
SPD-Europakandidat Norbert Neuser in Mayen-Koblenz
Hochkarätigen Besuch konnten die Jusos Mayen-Koblenz auf ihrem Wahlinfostand in Plaidt begrüßen. Der rheinland-pfälzische SPD-Europakandidat Norbert Neuser warb zusammen mit dem Spitzenkandidaten der Jusos für die Kommunalwahl, Marc Ruland, sowie den Bürgermeister- und Kreistagskandidaten Willi Anheier aus Plaidt und Axel Holland aus Mülheim-Kärlich für ein demokratisches und soziales Europa.
Olaf Scholz kommt ...
29. Mai 2009 - 19 Uhr - Mendig, Laacher-See-Halle
Am 29. Mai ab 19 Uhr diskutiert Andrea Nahles, MdB und Olaf Scholz mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Rasselstein GmbH, Markus Eulenbach, der DGB- Vorsitzende der Region Gabriele Weber und Günter Thull, dem für die Region zuständigen Direktor der Bundesagentur für Arbeit im nördlichen Rheinland Pfalz in der Laacher-See-Halle von Mendig.
In der jetzigen Wirtschaftskrise ist die Sicherung von Arbeitsplätzen auch in unserer Region eine unserer wichtigsten Aufgaben. Deshalb wird sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales in dieser Podiumsdiskussion einen Überblick über die Lage der Unternehmen im nördlichen Rheinland Pfalz verschaffen und konkrete Maßnahmen auch mit den Gästen der Veranstaltung diskutieren.
Es wird auch darum gehen zu erklären, wie die Erweiterung des Instruments Kurzarbeit hilft, Arbeitsplätze zu retten, bis die Krise überstanden wird. „Eines der Hauptziele unserer Arbeit zurzeit heißt auch, die Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Andrea Nahles eröffnet mit Harald Christ die Reihe „Laacher Gespräche“
Die Bankenchefs der Region und Wirtschaftsfachleute trafen sich zu einer angeregten Diskussion
MENDIG/MARIA LAACH: Wie sehr wird unsere Region von der Weltwirtschaftskrise betroffen sein, die jetzt in aller Munde ist? Warum sind im Gegensatz zu vielen anderen Banken die Kreissparkassen und Volksbanken unserer Region weitgehend verschont geblieben? Gibt es Indizes dafür, wann die Weltwirtschaft aus der Talsohle kommt und was müssen wir aus der Vergangenheit lernen? Zur Diskussion über „Wege aus der Krise“ waren viele Gäste am vergangenen Samstag ins Seehotel Maria Laach gekommen. Und Andrea Nahles hatte für den Auftakt ihrer Reihe „Laacher Gespräche“ den ausgewiesenen Fachmann Harald Christ, einen Unternehmer und ehemaligen Bankvorstand gewinnen können.
Ruland: Klare Aussagen in Sachen Schulentwicklung vom Kreis vermisst
Infostände der jungen Sozialdemokraten zum Thema Bildung
Mayen-Koblenz. Die jungen Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten für den Kreistag, Marc Ruland, informierten die Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Infoständen in Mayen-Koblenz über ihre Vorstellung für eine gute Bildung in Mayen-Koblenz. Unterstützt wurden die Jusos von den Bürgermeisterkandidaten für Mendig und Mülheim-Kärlich Hans-Peter Ammel und Axel Holland, die ebenfalls für den Kreistag kandidieren.
90 Jahre SPD Urbar
Im vollbesetzten Saal des Bürgerhauses feierte der SPD-Ortsverein Urbar mit Mitgliedern, Freunden, Bürgerinnen und Bürgern sein 90-jähriges Bestehen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Kreisvorsitzende Andrea Nahles (MdB) hielt eine bewegende Rede über die Werte, die die SPD in ihrer langen Geschichte bewahrt hat und sprach dann über ihre unmittelbar bevorstehende Reise zur Unterstützung einer israelisch-palästinensischen Begegnungsstätte in Jerusalem.
Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Dieter Börsch gab einen Überblick über das Wirken der Urbarer SPD in der Gemeinde. Die 90 Jahre wurden deutlich in einer Bilderfolge, die Heinz Hefterich erläuterte, der auch im Gespräch mit Karin Küsel-Ferber, der Spitzenkandidatin für den Gemeinderat und Kandidatin für den Kreistag, Urbarer Leben darstellte, wie es sich vor und nach dem Krieg ergab: in der Tongrube, mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft, bei den Vereinsfesten, auf dem Sportplatz.
Herzen zum Muttertag
Ruland: Mehr Krippen- und Kita-Angebote in Mayen-Koblenz
MAYEN-KOBLENZ – Mit ihrem Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl, Marc Ruland, waren die jungen Sozialdemokraten am Samstag wieder zahlreich im Landkreis mit Infoständen vertreten. Unter dem Motto „Ein Herz für MYK“ verteilten Marc Ruland und seine jungen Mitstreiter Schokoladenherzen in Mülheim-Kärlich, Andernach, Mendig und Polch. Unterstützt wurden sie dabei von den SPD-Bürgermeisterkandidaten Axel Holland (Mülheim-Kärlich), Hans-Peter Ammel (Mendig) und Günter Schnitzler (Polch), die allesamt wie Ruland auch für den Kreistag kandidieren.
Aber der SPD-Nachwuchs hatte mehr dabei als nur ein kleines Schokoherz für die Besucher der Infostände: Bei der Verteilung von Informationen zur Kommunalwahl entstanden eine Vielzahl interessanter Diskussionen. So konnten die Jusos ihre Positionen und Vorstellungen von einer guten Familien- und Bildungspolitik präsentieren.
„Wir wollen uns für eine gute und chancengerechte Bildungspolitik einsetzen, denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir brauchen vor allem in Mayen-Koblenz bessere Betreuungsangebote in Krippe und Kita, mehr Schulsozialarbeiterstellen und mehr Ganztagsschulen“, betonte Ruland nach der Infostandtour. „Unser Ziel ist es, den Landkreis Mayen-Koblenz attraktiver für junge Familien zu machen – und da muss Familie und Beruf durch ausgereifte Betreuungsangebote vereinbar sein.“
„Wir dürfen Handlungsfelder nicht isoliert betrachten, da enge Abhängigkeiten bestehen. Mit einer guten Bildung und ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten fördern wir mit unserer Jugend genau diejenigen, die später als qualifizierte Arbeitskräfte die Basis für ein wirtschaftlich leistungsfähiges, modernes Mayen-Koblenz bilden. Diese Leistungsfähigkeit ermöglicht es uns dann, z.B. auch für eine seniorengerechte Weiterentwicklung der Infrastruktur zu sorgen“, so Axel Holland stellvertretend für die SPD-Bürgermeisterkandidaten.
Werden unterirdische Mendiger Lavakeller als Heilstollen anerkannt?
Clemens Hoch begrüßt Prüfzusage der Landesregierung bei Novellierung des Kurtortgesetzes
MAINZ/MENDIG. Werden die unterirdischen Mendiger Lavakeller als Heilstollen anerkannt? Die Landesregierung will diese Frage bei einer zukünftigen Novellierung des Kurortegesetzes prüfen lassen. Dies teilt der hiesige Landtagsabgeordnete Clemens Hoch nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering mit. Dann könnte es zu einer staatlichen Prädikatisierung der Keller in Mendig als Heilstollen kommen.
Für die staatliche Anerkennung und Prädikatisierung der Heilbäder und Kurorte sind die Kurortegesetze der Länder sowie weitere landesrechtliche Vorschriften maßgebend. In Rheinland-Pfalz unterliegt die staatliche Anerkennung von Kurorten, Erholungsorten und Fremdenverkehrsgemeinden dem Kurortegesetze vom 21.12.78. Darin wird in § 1 KOG die Prädikatisierung „Heilbad, Kneipp-Heilbad, Felke-Heilbad, Felke-Kurort, Heilklimatischer Kurort, Luftkurort und Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ verwendet. Eine Anerkennung als Heilstollen ist im rheinland-pfälzischen Kurortegesetz bislang nicht vorgesehen.
Jusos mit neuem Internet- Auftritt zur Kommunalwahl 09
Es ist nun soweit: Seit wenigen Tagen ist die völlig neu gestaltete Internetpräsenz der Jusos Mayen- Koblenz online: www.ilovemyk.de.
„Hier kann sich jeder – und das rund um die Uhr – über unsere aktuellen Termine, Aktivitäten, Projekte und Themen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 informieren,“, freut sich Marc Ruland, Spitzenkandidat der junge Sozialdemokraten für den Kreistag. Gemeinsam mit Christoph Mohr und Gesina Glodek hat er in den vergangenen Wochen an der Internetpräsenz gebastelt.
SPD unterstützt soziale Einrichtungen im Landkreis Mayen-Koblenz
Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz und SPD Kreistagkandidaten, an der Spitze MdL Clemens Hoch und der stellvertretende Kreisvorsitzende, Rolf Schäfer, besuchten das Caritas Zentrum in Mendig.
Die Einrichtungsleitung der Behindertenhilfe, Klaudia Racke-Hackenbruch und Astrid Klasen, begrüßten die Vertreter der Kreis-SPD in den Räumen des Caritas Zentrums. Frau Racke-Hackenbruch und Frau Klasen informierten die Sozialdemokraten über die zahlreichen Angebote in der Einrichtung, die in der Trägerschaft der St. Raphael Caritas Alten- und Behindertenhilfe GmbH liegt.
„Unsere Straßen müssen dringend saniert werden!“
Landtagsabgeordneter Clemens Hoch informiert über Verlängerung der Landesförderung
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat die zum 1. Januar 2008 eingeführten Förderzuschläge von zehn Prozent plus zum Grundfördersatz für den Ausbau von besonders schlechten Straßen auf der freien Strecke und für die Sanierung von Brücken und Stützmauern bis zum 31.12.2011 verlängert. Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch begrüßt diesen Schritt und betont dessen Notwendigkeit:
Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken
In der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren und 10 Jahre nach der Veröffentlichung des Schröder-Blair-Papiers zur Zukunft der Sozialdemokratie ist es Zeit, eine neue Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft zu beginnen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem britischen Abgeordnetenkollegen Jon Cruddas und mit Unterstützung der Gruppe compass das Papier „Die gute Gesellschaft – das Projekt der Demokratischen Linken“ verfasst, das unter www.goodsociety.eu abrufbar ist.
Wir laden mit diesem Papier zu einer breiten Debatte darüber ein, wie wir uns eine gute Gesellschaft nach Überwindung der aktuellen Krise vorstellen und welche Schritte dafür notwendig sind. Denn das Projekt der guten Gesellschaft kann nur von der Gesellschaft durch aktives Mitgestalten entwickelt werden.
Wir rufen daher die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Wissenschaft und europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Diskussion und Weiterentwicklung der in diesem Papier vorgestellten Ideen und Gedanken auf. Unser Aufruf zur Diskussion richtet sich an alle, denen ein sozial gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Europa am Herzen liegt.
Europa geht uns alle an
SPD-Kreistagskandidaten im Gespräch mit den SPD Europakandidaten
Den Besuch der rheinland-pfälzischen SPD-Europakandidaten Jutta Steinruck und Norbert Neuser beim Wahlkampfauftakt der SPD in Andernach nutzten die SPD-Kreistagskandidaten Martina Ehrlich (St. Sebastian), Axel Holland (Mülheim-Kärlich) und Christian Diether (Weißenthurm), um sich über aktuelle Entwicklung auf europäischer Ebene zu informieren.
SPD: Bahnhöfe profitieren vom Konjunkturprogramm
Die SPD fordert, dass die Verantwortlichen in der Stadt und im Kreis unverzüglich aktiv werden.
Wie die Deutsche Welle am 24.04.2009 berichtete sollen rund 2000 Bahnhöfe in ganz Deutschland mit Geld aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung verschönert werden. Zur Modernisierung der meist kleinen und mittleren Stationen werden bis 2011 zusätzlich 300 Millionen Euro bereitgestellt, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die Deutsche Bahn am Freitag in Berlin mitteilten. Mit dem Geld sollen unter anderem Empfangsgebäude saniert, Wetterschutzhäuschen gebaut, Aufzüge, Rolltreppen und elektronische Informationssysteme installiert werden. Bundesweit gibt es insgesamt 5400 Bahnhöfe. Jeden Tag fahren mehr als 5,2 Millionen Menschen Zug.
SPD-Nachwuchs startet Wahlkampf für ihren Spitzenkandidaten Marc Ruland
Jusos mit Informationen zur Kommunalwahl und Osterpräsent
MAYEN-KOBLENZ. Die jungen Sozialdemokraten gingen mit ihrem Spitzenkandidaten Marc Ruland am Ostersamstag auf eine Tour durch den Landkreis Mayen-Koblenz. „Bei strahlendem Sonnenschein verschenkten wir über 1.000 Ostereier und Schokohase. Wir konnten dabei die Gelegenheit nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren.“, so Sven Roedig, Pressesprecher der Jusos Mayen-Koblenz.
Bei der Ostertour konnten sich die Jusos und ihr 27-jähriger Spitzenkandidat Marc Ruland, der auf Platz 11 der SPD-Kreistagsliste steht, prominenter Unterstützung erfreuen. Die stv. SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles ließ es sich nicht nehmen, den jungen Kandidaten bei seinem ersten eigenen Straßenwahlkampf zu unterstützen.
Zukunft der Bildung - IGS und Realschule plus?!
Clemens Hoch, MdL und Hans Peter Ammel laden ein zu Infoabend mit Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß
MAINZ/MENDIG. „Alle Realschulen, Hauptschulen und Regionalen Schulen erhalten durch die Schulstrukturreform ein neues Gesicht. Welches Entwicklungspotential in den Schulen unserer Region steckt und was ein neuer Schulentwicklungsplan für unsere Region bedeuten könnte, darüber können Schüler, Lehrer und Eltern mit der zuständigen Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß diskutieren“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch.
Mayener SPD und Kreis-SPD wollen gemeinsam Schulstandort stärken
Presseerklärung:
SPD Rats- und Kreistagsmitglieder wollen Schulstandort stärken
Vertreter der Mayener SPD Stadtratsfraktion und der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten die Genoveva-Schule in Mayen. Die Sonderschule G steht in Trägerschaft des Landkreises Mayen-Koblenz und ist in den Räumen des „alten Krankenhauses“ untergebracht. Seit Jahren bemängeln Elternvertreter und die jeweiligen Schulleitungen die Raumsituation und die bedarfsgerechte Ausstattung der Schule. Der Schulträger hat sich zwar um die Schule bemüht. Der Standort hat diesem Bemühen allerdings Grenzen gesetzt.
Schulsozialarbeit an der Regionalen Schule Pellenz in Plaidt
MdL Hoch begrüßt Förderung aus Mainz
„Ich stelle mit großer Zufriedenheit fest, dass die Investitionen des Landes in die Schulsozialarbeit der Schulen unserer Region große Fortschritte machen“, erklärte Clemens Hoch nach einem Schreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. „Jetzt bekommt auch die Regionale Schule Pellenz in Plaidt eine 15.300 Euro umfassende finanzielle Unterstützung.“
Weiterbildung ist Investition in die Zukunft
Unternehmen, die derzeit in der Kurzarbeit ihre Mitarbeiter weiterbilden, erhalten die Sozialbeiträge vollständig und die Kosten für die Bildungsmaßnahme in Teilen erstattet. Andrea Nahles plädiert dafür, dieses Prinzip "Qualifizieren statt Entlassen" als Baustein einer Arbeitsversicherung zu verstetigen.
Die Idee der Arbeitsversicherung sei, "dass der Staat sich nicht nur für den Schutz bei Arbeitslosigkeit einsetzt, sondern auch für den Schutz vor Arbeitslosigkeit", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit der Zeit (Donnerstagsausgabe). Damit werde der Grundstein gelegt "für eine neue Art, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen".
Klostergut Maria Laach liefert Bio- Qualität für die ganze Region
SPD informiert sich vor Ort über Lage
Zu einem Informationsbesuch im Kloster Maria Laach trafen sich am 3. April SPD- Politikerinnen und SPD- Politiker aus den Kommunen vor Ort, dem Land und dem Bund. Auf Initiative des früheren Finanzministers Gernot Mittler, langjähriger Unterstützer des Klosters und als Mitglied im Vorstand des Fördervereins eng vertraut mit dessen Entwicklung, fanden auch die stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende und örtliche Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles sowie die drei SPD- Landtagsabgeordneten David Langner, Bernd Lang und Clemens Hoch den Weg in die Eifel. Ebenso Staatssekretärin Beate Reich sowie die örtlichen Kommunalpolitiker Lorenz Denn, Hans- Peter Ammel, Jens Schäfer und Gisela Rösner.
Hintergrund des Besuchs waren diverse Berichte in Presse und Fernsehen, die vor wenigen Wochen über einen angeblichen Gülle- Unfall am Laacher See berichteten. Als Verursacher des Unfalls und der daraus resultierenden angeblichen Verunreinigung des Laacher Sees, wurde im Fernsehen das klostereigene Hofgut dargestellt. Schon kurz nach der Ausstrahlung des entsprechenden Beitrags wurde Kritik an der Berichterstattung geäußert.
SPD stellt Kreiswahlprogramm vor
Mayen Koblenz hat hervorragende Startbedingungen für das nächste Jahrzehnt. Die SPD hat klare Vorstellungen für die Zukunft unseres Kreises. Mit dem jetzt vorliegenden Zukunftsprogramm wollen wir gemeinsam mit den unterschiedlichsten Menschen die kommenden Herausforderungen gestalten.
Hier gelangen Sie zum Wahlprogramm der SPD Mayen-Koblenz.
Frohe Ostern!
Das Osterfest gibt Freiraum - um zur Ruhe zu kommen, für gute Gespräche, für mehr Zeit im Kreis der Familie oder mit Freunden.
Die SPD wünscht Ihnen friedliche und erholsame Feiertage.
Jusos starten Wahlkampf
- 08.00 Uhr Kruft, Eifeler Backstube, Dorfplatz
- 09.15 Uhr Mülheim-Kärlich, Rewe, Kürfürstenstraße 58
- 11.00 Uhr Andernach, Marktplatz
- 13.00 Uhr Polch, Rewe, Geisenacher Weg
- 15.00 Uhr Vallendar, Lidl-Parkplatz
- 16.30 Uhr Hit-Markt, Erfurter Straße
Wann gibt’s endlich Klarheit für Schulen in Plaidt und Mendig?
MdL Hoch: Kreis muss Schulentwicklungsplan vor Kommunalwahl verabschieden.
LANDKREIS: Eineinhalb Monate ist es her, dass der Kreisausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz die Ergebnisse des Gutachtens zum neuen Schulentwicklungsplan vorgestellt bekommt hat. „Getan hat sich seitdem nicht viel“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch und mahnt zur Eile: „Die Menschen im Landkreis wollen für ihre Kinder endlich wissen, wie die Schullandschaft in Zukunft aussieht.“ Der Gutachter, so Hoch, habe eindeutig aufgezeigt: Es wird einen Ansturm geben auf die Schulen, die Oberstufen haben und das Abitur anbieten.“
Andrea Nahles zur Spitzenkandidatin der SPD Rheinland-Pfalz gekürt
Andrea Nahles ist Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September. Sie wurde am Samstag auf einem Parteitag in Ludwigshafen mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei tritt der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat Platz drei auf der Liste inne. Der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog wurde auf Listenplatz vier gewählt. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing aus dem benachbarten Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen bekam mit Platz sechs ebenfalls einen Rang, der sicher zum Wiedereinzug in den Bundestag reichen dürfte. Damit wird das nördliche Rheinland-Pfalz auch im nächsten Deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten vertreten sein, die sich für die Interessen der Region in Berlin einsetzen.
Andrea Nahles vertritt den Wahlkreis 199 (früher 200) Mayen-Koblenz/Ahrweiler seit 2005 im Deutschen Bundestag, wie schon zuvor von 1998-2002.
SPD-Kreistagsfraktion: Wirtschaft stärker fördern
In der jüngsten Kreistagssitzung des Kreistages Mayen-Koblenz konnte die SPD Fraktion einige Akzente setzen. Beim Thema „Familienfreundlicher Landkreis“ war es die SPD, die den Bericht der Projektgruppe „Familienfreundlicher Landkreis“ zum Antrag erhoben hat. Die Grundlagenerhebungen und Schlussfolgerungen im Bericht seien stichhaltig und können nach dem SPD Antrag als Handlungsempfehlung für die Zukunft gelten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten.
Für die SPD habe dabei insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert, so Achim Hütten. Die Umweltpolitik im Landkreis Mayen-Koblenz und die Verstetigung dahin gehender Initiativen sollten im Umweltausschuss beraten werden.
Ruland: Mehr erwartet vom Traditionsunternehmen Deutsche Bahn
Jusos beim Zug der Erinnerung
Die Jungsozialisten im Kreis Mayen-Koblenz, um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, besuchten den in Koblenz haltenden Zug der Erinnerung, der an die mehr als 3 Millionen Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus von der Deutschen Reichsbahn in Ghettos und Konzentrationslager deportiert worden sind.
Achim Hütten kandidiert wieder als Oberbürgermeister
SPD- Stadtverbandsvorsitzender stellt sich noch in diesem Jahr der Wiederwahl
Auf der Mitgliederversammlung der Andernacher SPD verkündete der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Achim Hütten seine nochmalige Kandidatur zum Oberbürgermeister der Bäckerjungenstadt. „Oberbürgermeister dieser schönen Stadt zu sein macht Spaß und deshalb will ich es auch weiter sein!“, gab Hütten vor den Andernacher Genossinnen und Genossen bekannt und fügte hinzu, „Andernach hat sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt. Es tut sich was mit vielen wichtigen Projekten. Und das ist gut für eine Stadt, die liebenswert und lebendig ist. Ich will Andernach weiter entwickeln und als Oberbürgermeister für alle Andernacherinnen und Andernacher für unsere Heimatstadt anpacken.“
SPD Kreistagsfraktion vor Ort unterstützt soziale Einrichtungen im Landkreis
Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Mehrgenerationenhaus in Mayen. Seit dem 21.11.2008 ist das Mehrgenerationenhaus in Trägerschaft der Caritas in Mayen eröffnet. In den Räumen der früheren „alten Post“ hat die Einrichtung eine sehr zentrale Lage. Die Größe des Objektes erlaubt eine höchst multifunktionale Raumnutzung im Interesse der vielfältigen Angebote im Haus. Der Geschäftsführer des Caritasverbandes Rhein-Mosel-Ahr e.V., Werner Steffens, begrüßte die Kreistagsmitglieder in den Räumen des Mehrgenerationenhauses. Steffens und Kirsten Karbach führten die Sozialdemokraten durchs Haus und informierten dabei über die zahlreichen sozialen Angebote, vom allgemeinen sozialen Dienst, über Schwangerenberatung, die Sozialstation, der Seniorenarbeit bis hin zu Schuldnerbratung oder dem Jugendmigrationsdienst. Weitere Aushängeschilder der Einrichtung sind die Second-Hand-Kinderkleiderboutique und als herausragende Möglichkeit der Kommunikation, die Begegnungsstätte „Cafe CATI“. Über die Angebote in Trägerschaft der Caritas finden im Mehrgenerationenhaus auch andere soziale Einrichtungen Platz.
Mehr als nur rote Rosen für die Frauen
Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen und SPD-Nachwuchs mit Infostand zum Weltfrauentag
ANDERNACH. Zum internationalen Weltfrauentag informierten die Andernacher SPD-Frauen und der SPD-Nachwuchs auf dem Andernacher Marktplatz. 300 rote Rosen wurden an die Andernacher Frauen verteilt. „Für uns ist dies eine gute Gelegenheit auf den Tag der Frau aufmerksam zu machen und mit den Andernacher Bürgern ins Gespräch zu kommen“, betonen Ulla Wiesemann-Käfer, Adele Reinhardt und Agathe Mäurer von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF).
Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben".
SPD im Kreis stellt sich der Zukunft
Münstermaifeld: Die SPD Mayen-Koblenz hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 nominiert.
In seinem Grußwort formulierte Maximilian Mumm, Hausherr der Stadthalle in Münstermaifeld, das Ziel, die absolute Mehrheit zu brechen, um wieder zu einem vernünftigen demokratischen Miteinander im Kreistag zu kommen.
Andrea Nahles: Schulverweigerer brauchen eine zweite Chance
Der Caritasverband in Mayen erhält 35.600 Euro für ein gelungenes Konzept
BERLIN/MAYEN: Die gute Nachricht kommt aus dem Bundesfamilienministerium. Der Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V. in Mayen erhält für sein Netzwerk-Konzept zugunsten von aktiven und passiven Schulverweigerern eine Förderung des Europäischen Sozialfonds für das Programm „Schulverweigerung - Die zweite Chance.“ Das teilte das Ministerium jetzt der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles mit.
Nahles: Offensiv mitbestimmen
Andrea Nahles sieht in der Bewältigung der Krise auch neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt der Zukunft - mit starker Mitbestimmung und Arbeitsversicherung.
Nahles forderte in Bremen einen "Aufbruch in ein Jahrzehnt, wo es mehr gemeinsame Verantwortung gibt zwischen Finanzsektor, Politik und Wirtschaft und Gesellschaft." "Derzeit brennt die Hütte und die Politik muss löschen", erinnerte sie auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit. Mit den bisherigen Maßnahmen habe die Bundesregierung auf Druck der SPD das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt getan. Aber: "Nach dem Löschen müssen wir uns über die Brandursachen unterhalten und wie wir in Zukunft die Brände verhindern."
MdL Hoch & MdB Nahles: Wichtiger Impuls für die ganze Region: 12,5 Millionen Euro
Krankenhausinvestitionen RLP und Konjunkturpaket II des Bundes und der Länder:
- Brüderkrankenhaus Saffig: 1,7 Millionen Euro für Modernisierung Pflegebereiche
- St.- Nikolaus- Stiftshospital Andernach: 960.000 Euro für Intensivstation
- RMF Andernach: 3,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau „Haus am Rennweg“
- Landeskrankenhaus Maßregelvollzug Andernach: 6,4 Millionen Euro für Klinik Nettegut
Jetzt sind wir dran: Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen.
Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich für gleiche Berufschancen von Frauen einsetzt. Andrea Nahles unterstützt die Erklärung nachdrücklich.
Hier zum Inhalt der Erklärung.
Nahles: Jobcenter-Kompromisspaket wird nicht mehr aufgeschnürt
Berlin (dpa) - Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Union eine «klare Verweigerungshaltung» vorgeworfen. «Ich halte das für ein unverantwortliches parteitaktisches Manöver», sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In der Wirtschaftskrise gefährde dies massiv die von allen gewünschte Betreuung von Millionen Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.
Andernacherin Marina Zimmermann zu Besuch in Mainz anlässlich des Weltfrauentags
Erinnern wollte die Landes- SPD an den Ursprung des Internationalen Frauentages: So erinnert dieser Tag an den Anfang des 20. Jahrhunderts, einer Zeit, in der Frauen begannen, das Wahlrecht einzufordern. Ebenso steht der Weltfrauentag für die Forderung nach mehr Gleichberechtigung, die Abschaffung von Diskriminierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. „Denn – auch wenn die Gleichberechtigung als Grundsatz in unserer Verfassung festgeschrieben ist - verwirklicht ist sie auch in Deutschland keineswegs überall“, so Marina Zimmermann.
Landesförderung für Schuldnerberatung
Eine erfreuliche Meldung erhielt der SPD- Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner jetzt aus Mainz. Auf Anfrage teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen mit, dass das Land ab dem Jahr 2010 die Förderung einer 0,5 Vollzeitstelle bei der Verbandsgemeinde Weißenthurm im Bereich der Schuldnerberatung vornehmen wird. Damit wird man dem in den letzten Jahren stark angestiegenen Beratungsbedarf bei der Schuldnerberatung gerecht. Der Abgeordnete Dieter Klöckner hatte sich bereits im Vorfeld der Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 für eine Bereitstellung von Finanzmitteln im Bereich der Schuldnerberatung eingesetzt und freut sich nun, dass eine positive Entscheidung diesem dringenden Anliegen zugute kommt.
Heimat mit Zukunft: Kommunalpolitischen Kongress der SPD
Der Countdown läuft. Noch genau einhundert Tage bleiben bis zur Kommunalwahl. Der SPD- Parteirat verabschiedete einstimmig das Kommunalpolitische Programm mit dem Titel „Heimat mit Zukunft“ auf einem Kongress in Neuwied. Die Leitlinien wurden fünf Monate in der Partei intensiv diskutiert. Der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz machte deutlich, dass die SPD am 7. Juni kommunal punkten will und wieder deutlich mehr Sitze in den Räten erobern will.
„Alle Orte, wo Menschen mit Familien und Freunden ihren Alltag erleben, ist ein Stück Heimat. Gerade in Zeiten von Globalisierung und Wirtschaftskrise brauchen die Menschen festen Boden unter den Füßen. Das ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik“, begründete Michael Reitzel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland- Pfalz das Programm.
Als Kernthemen nannte er:
SPD macht Druck für gute Regierungsarbeit
Auch im Wahljahr muss gute Regierungsarbeit vorangetrieben werden. Darum hat die SPD dem Koalitionsausschuss für Mittwoch ein straffes Programm auferlegt: Neben der Neuregelung der internationalen Finanzmärkte sollen unter anderem auch die Zukunft des Umweltgesetzbuchs, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und die Neuordnung der Arbeitsvermittlung beraten werden.
Wie kinder- und jugendfreundlich ist unser Dorf?
Clemens Hoch ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung auf“
Ist unser Jugend mit der Gestaltung Ihres Dorfes einverstanden? Gibt es genügend Angebote für Kinder und Jugendliche und reden sie bei der Gestaltung ihrer Freizeitmöglichkeit ein Wörtchen mit? Wo das nicht der Fall ist, besteht zum neunten Mal in diesem Jahr die Möglichkeit, das mit einer Teilnahme am Dorferneuerungswettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ zu ändern.
Für Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Im neuen Jahrzehnt sollen auch Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Qualifizierung weiter gestärkt werden. Andrea Nahles verwies in Magdeburg auf die Chance, "mehr Raum zu schaffen für die Menschen, für Familien, für selbstbestimmtes Leben."
Auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit lobte die stellvertretende SPD-Vorsitzende insbesondere das "Erfolgsmodell Mitbestimmung" gerade auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Das "Begegnen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe" stelle ein wirksames soziales Korrektiv gegen überzogene Renditeerwartungen der Unternehmen dar.
"Pubertierende Halbstarke" können das nicht
Tohuwabohu" in der Union: In klaren Worten hat Frank-Walter Steinmeier die Orientierungslosigkeit der Konservativen gegeißelt. Während sich das Land "in schwerer See" befinde, diskutiere die CDU unter Deck - Brücke: unbesetzt. Hinzu kämen Querschüsse der "pubertierenden Halbstarken" aus Bayern. Tragfähige Antworten in schwieriger Zeit liefere nur die Sozialdemokratie.
Beim politischen Aschermittwoch vor über 1.500 Gästen untermauerte Steinmeier in Cuxhaven den klaren Führungsanspruch der SPD. Er verwies darauf, dass die sozialdemokratischen Konzepte gegen die Krise, auf denen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung basiert, bereits greifen - etwa bei der Umweltprämie.
Konjunkturprogramm II: Schwerpunkt Bildung
MdL Hoch: über 7 Millionen in Budgets für Stadt Andernach und Landkreis stehen schon fest
Die Umsetzung des Konjunkturprogramms II nimmt für Rheinland- Pfalz klare Formen an. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden“, erläutert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch: „Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und Förderanträge erarbeitet werden.“ Ein Schwerpunkt der Verteilung der insgesamt 625 Millionen Euro wird die Bildung vor Ort sein. Für Schulsanierungen und Kindergärten werden 165 Millionen verausgabt werden.
Auf die SPD kommt es an
Dem Kapitalismus internationale Regeln "zu verpassen". Dies sei derzeit die dringlichste Aufgabe der Politik, hat Franz Müntefering bekräftigt. Dabei kommt es auf die SPD an. Denn die Union, muss der SPD-Vorsitzende feststellen, ist nicht mehr regierungsfähig.
Beim politischen Aschermittwoch machte Müntefering Druck für Lösungen im Zuge der Finanzkrise. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor über 600 Gästen in Ludwigsburg.
Scharf kritisierte Müntefering Exzesse bei Spekulationen, etwa auf Nahrungsmittelpreise, und forderte entschlossenes Handeln gegen Steueroasen. Bankanlageprodukte müssten zudem künftig zum Schutz der Verbraucher ein Gütesiegel erhalten.
Dabei weiß der SPD-Vorsitzende, dass vor allem die Sozialdemokraten den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. "Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren." Die CDU Angela Merkels lasse sich zunehmend von der bayerischen Regionalpartei CSU vorführen. Darum sei es gut, dass Sozialdemokraten in der Regierung die wichtigen Dinge regelten.
Angela Merkel mahnte Müntefering in ihrem eigenen Interesse zur Vorsicht im Umgang mit der CSU. "Es gab schon ein Frühstück in Wolfratshausen", erinnerte der SPD-Vorsitzende an das Treffen 2002, bei dem Merkel zugunsten Edmund Stoibers auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. "Bald gibt es ein Frühstück in Ingolstadt."
