Mit einem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur prescht Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit dem Wochenende ohne Rücksicht auf jedwede Integrationspolitik und Wahrnehmung der Realität nach vorne.
Dazu Daniel Stich, der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Darin ist das Zusammenspiel der Bürgerinnen und Bürger sowie des Staates geregelt. Es schreibt unsere wichtigsten Grundwerte, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, die Gleichheit der Menschen und das Recht auf freie Entfaltung, fest. Herr de Maizières inhaltsleeren Sätze sind dagegen nichts Weiteres als eine „Leid-Kultur“, sie sind völlig deplatziert und noch dazu intellektuell niveaulos und platt. Wieder einmal hat die CDU dem Druck von Rechts nachgegeben und ist in die AfD-Falle getappt. Jetzt ist es auch Herr de Maizière, der sich seine politische Agenda von den Rechtspopulisten vorschreiben lässt. Von einem Vorsitzenden der Islamkonferenz erwarte ich aber mehr als nur Phrasendrescherei. Anstatt sinnlose Debatten anzuzetteln, sollte er die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten vorantreiben. Für uns ist klar: Kultur ist viel mehr als nur Verfassungspatriotismus. Sie lebt von Vielfalt und Freiheit – egal ob in religiöser Hinsicht, im Sport oder in der Kunst. Deutschland ist der Platz für so viele wunderbare Stile, Emotionen und Einflüsse. Da braucht es keinen Leitgedanken aus den Reihen der Konservativen.“
Sozialdemokraten begehen 1. Mai-Feiertag im Plaidter Rauscherpark
Wahlkreis/Mainz. Dass das Familienfest der Sozialdemokraten zum Tag der Arbeit am 1. Mai im Plaidter Rauscherpark stattfindet, ist inzwischen eine liebgewonnene Tradition. So erschienen auch in diesem Jahr trotz Regenwetter und wenig frühlingshafter Temperaturen zahlreiche Mitglieder der regionalen Sozialdemokratie sowie Gewerkschaftsmitglieder, Freunde und Familien, um miteinander Zeit zu verbringen und den Reden des örtlichen Landtagsabgeordneten Marc Ruland sowie der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, zu lauschen. Zuvor begrüßten der Ortsvereinsvorsitzende Hagen Ingo Bretz und Bürgermeister Willi Anheier die zahlreichen Gäste.
Ruland: „Langjähriges Engagement für die Sozialdemokratie, das seinesgleichen sucht“
Andernach/MYK. Paul-Werner Kohns ist zwar kein Andernacher im eigentlichen Sinne; den Parteitag des SPD-Stadtverbandes ließ sich der langjährige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz aber trotzdem nicht entgehen, als dieser in der vergangenen Woche Achim Hütten abermals als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl nominierte. „Gefühlt wähle ich mit euch“, so Kohns schlagfertig. Dass ihn dann der Vorsitzende der Andernacher Sozialdemokraten auf die Bühne bat, überraschte das sozialdemokratische Urgestein dennoch sichtlich.
„Gemeinsam mit Martin Schulz für mehr soziale Gerechtigkeit!“
Andernach/MYK. Als in der vergangenen Woche Martin Schulz auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden sowie zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde, waren Karin Küsel-Ferber und Marc Ruland, MdL, aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz mit dabei und zeigten sich begeistert vom Enthusiasmus, der die SPD seit der Nominierung Schulz’ erfasst hat.
Gesundheitsministerin bei SPD-Podiumsdiskussion in Polch
Andernach/MYK. „Wir wollen, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und der Pflege nicht davon abhängt, ob Menschen in den städtischen Zentren oder auf dem Land wohnen“, stellte Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL, im Rahmen einer Podiumsdiskussion der SPD in Polch gleich zu Beginn klar. Eine flächendeckende und vor allem hochwertige Gesundheitsinfrastruktur sei das übergeordnete Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz.
Maifeld/MYK. Die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre wird der Maifelder Verbandsgemeindebürgermeister Maximilian Mumm (SPD) auch künftig fortsetzen können. Denn: Die Maifelderinnenn und Maifelder haben ihm für eine weitere Amtszeit deutlich ihr großes Vertrauen ausgesprochen. „Wir freuen uns als Sozialdemokratie im Landkreis natürlich riesig! Die Bilanz von Maximilian Mumm kann sich sehen lassen“, so der Vorsitzende der SPD im Landkreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
Ochtendung. Beim Bürgerempfang der Ochtendunger Sozialdemokraten spürten die Redner das „Frühlingserwachen“, das derzeit die Partei ergriffen habe. Dabei ging es sowohl um die Bundespolitik als auch um die auf dem Maifeld anstehende Wahl.
Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch lobte das gute Miteinander in ihrer Fraktion und die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Dies sei Garant für ein erfolgreiches Arbeiten und Umsetzen von Beschlüssen. Als Beispiele für positive Ergebnisse nannte sie den Baulückenschluss in der Keltenstraße, die Einrichtung der Kita „Krümelkiste“ und den Bau einer Dirtbahn. Zu den noch anstehenden Projekten zählen das Baugebiet „Seibertspfad II“ und das „altersgerechte Wohnen“ auf der Andernacher Höhe. Der Dank der Ortsbürgermeisterin galt den Ehrenamtlichen, die dazu beitragen, dass Ochtendung lebens- und liebenswert bleibe.
Andernach/MYK. Anlässlich des internationalen Frauentages am Mittwoch, dem 8. März 2017, sprechen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz dafür aus, auch in Zukunft für eine Stärkung der Frauenrechte zu kämpfen. „Gerade in Zeiten, in denen sich in Europa und den Vereinigten Staaten ein Rechtspopulismus neuer Qualität auszubreiten droht, bedarf es engagierter Kämpferinnen und Kämpfer für die Verteidigung der Gleichstellung von Frauen und Männern“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Marc Ruland, MdL.
Emmelshausen/Kreis. Mit einem eindrucksvollen Votum hat der Parteitag des SPD-Regionalverbandes Rheinland sich am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, mit der amtierenden Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, MdB, auch im Jahr 2017 in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. In ihrem Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl wählten die Genossinnen und Genossen die hiesige Bundestagsabgeordnete per Akklamoation einstimmig auf Platz eins.
Wahlkreis/Mainz. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz begrüßen die Worte des von der Bundesversammlung gewählten Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier im Nachgang zur Wahl. „Die Rede Frank-Walter Steinmeiers stand im Zeichen des Mutes; sie ruft uns alle auf, uns aktiv für unsere Demokratie einzusetzen, uns zu beteiligen und das Miteinander in unserem Land zu gestalten“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Marc Ruland, MdL.
Wahlkreis/Mainz. Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz laden die SPD-Unterbezirke Koblenz und Mayen-Koblenz zu ihrem gemeinsamen politischen Aschermittwoch ein, der, in guter Tradition, auch in diesem Jahr am 1. März 2017 in der Koblenzer Brauerei, An der Königsbach 8, in Koblenz stattfinden wird. Mit von der Partie werden neben Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, und dem Koblenzer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, David Langner, auch die Vorsitzenden der Kreisverbände, Detlev Pilger, MdB, und Marc Ruland, MdL, sein.
Wahlkreis/Mainz. Am vergangenen Samstag, dem 21. Januar, waren in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle Vertreterinnen und Vertreter der ENF-Fraktion im europäischen Parlament zu einem Kongress zusammengekommen. Der ENF gehören Parteien aus den rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien ganz Europas an.
SPD im Landkreis zeigen bei „Koblenz bleibt bunt“ klare Kante gegen Rechts
Am vergangenen Samstag, dem 21. Januar, waren in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle Vertreterinnen und Vertreter der ENF-Fraktion im europäischen Parlament zu einem Kongress zusammengekommen. Der ENF gehören Parteien aus den rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien ganz Europas an.
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zum Umgang mit dem braunen Rand in der AfD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Der AfD-Funktionär Björn Höcke hat sich durch seine Äußerungen verschiedentlich als Rassist und Rechtsextremist geoutet. Was Uwe Junge dazu einfällt, ist bezeichnend: In einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er Höcke ein bisschen, sagt dann aber über Höcke wörtlich: "Ich schätze ihn grundsätzlich", er sei ein "Querdenker" und eine "starke Persönlichkeit". Überdies nimmt Junge Höcke gegen angebliche Fehlinterpretationen in Schutz, er laviert dabei hin und her. Überdies beschäftigt sich Junge zentral mit der Frage, ob die Höcke-Äußerungen der AfD nutzen oder schaden. Solche parteitaktischen Gedanken von Herrn Junge sind völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, dass solche Äußerungen eines AfD-Vertreters das Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes schmähen."
Für die rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD erstrebenswert zu sein. Gereon Haumann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, brachte diese Option jüngst bei einem Neujahrsempfang ein.
Die Reaktionen der rheinland-pfälzischen CDU zu Äußerungen des DEHOGA-Präsidenten und Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz Gereon Haumann während einer Podiumsdiskussion im Kreis Ahrweiler lassen einige Punkte offen.
Dazu fragt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Herr Haumann, nun sollen wirklich die Medien schuld sein? Erst selbst zündeln und wenn es brennt, eilig löschen. Warum haben Sie denn bisher nicht widersprochen? Die Artikel zweier unabhängig voneinander berichtender Zeitungen sind schließlich vom vergangenen Mittwoch. Bis zum späten Freitagnachmittag hielten sie ein Dementi nicht für nötig. Nun ganz plötzlich doch?“
Nach gemeinsamem Einsatz wurden Mittel im Landesstraßenbauprogramm verankert
Auf Nachfrage der SPD Mayen-Land hat der Landtagsabgeordnete Marc Ruland den Genossen/innen der Verbandsgemeinde Vordereifel folgendes mitgeteilt:
Infolge der im Landesstraßenbauprogramm verankerten Mittel für die Instandhaltung und Sanierung zahlreicher Landesstraßen sowie Neubauvorhaben profitiert nicht zuletzt der ländliche Raum von Rheinland-Pfalz. Von den bereitgestellten Finanzmitteln fließen dabei auch einige in den Landkreis Mayen-Koblenz. Neben der Sanierung der K56 bei Bell und der Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes bei Nickenich übernimmt das Land für Bauprojekte an der L96 und der L97 im Doppelhaushaltsjahr einen Baukostenanteil in Gesamthöhe von rund zwei Millionen Euro.
Die SPD lädt alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Verbandsgemeinde Vordereifel zu ihren Neujahrsempfängen ein. Wegen der Bildung von Fahrgemeinschaften bitten wir um Rückmeldung an: Andrea Loch, Ettringen Tel. 02651/76100, Herbert Keifenheim, Kehrig Tel.: 02651/73935 und Karl Leu, Nachtsheim Tel.: 02656/950372.
Kandidatin lieferte leidenschaftliches Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Rechts
MYK. Mit einem klaren Votum haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den Kreisverbänden Mayen-Koblenz und Ahrweiler die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales und regionale Bundestagsabgeordnete, Andrea Nahles (SPD), zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Einstimmig sprachen sich die Genossen auf ihrer Wahlkreiskonferenz für Nahles aus, die angesichts des deutlichen Votums mit starkem Rückenwind in den Wahlkampf ziehen wird: „2017 wird keine Wahl wie jede andere! Ich bin mir sicher: Diesmal ist alles möglich und ich werde dafür kämpfen, dass wir den Wahlkreis 198 direkt gewinnen!“
Nahles lieferte mit ihrer Bewerbungsrede ein engagiertes und leidenschaftliches Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit und bezog klar Stellung gegen Rechtspopulismus und Rechtsextreme. Bereits vor ihrer Rede hatte der Andernacher Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, auf die Verdienste der Arbeitsministerin hingewiesen: „Mit der Einführung des Mindestlohnes, der Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren fällt die Durchsetzung dreier sozialdemokratischer Kernforderungen und echter Herzensangelegenheiten in dein Ressort“, so Ruland. Das zentrale Anliegen sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialpolitik sei es dabei, dass Menschen von guter Arbeit auch gut leben können. Zudem gelte: Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse auch im Alter Anspruch auf eine lebensstandardsichernde Rente haben. Nahles betonte hierbei die wesentlichen Eckpunkte eines von ihr vorgelegten Pakets zur Stärkung der Rente, das eine langfristige Finanzierung und doppelte Haltelinien sowohl beim Mindestniveau als auch bei den Beiträgen vorsehe.
"In Berlin ist vergangene Nacht ein hinterhältiger und abscheulicher Terroranschlag verübt worden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Der Anschlag mit zwölf Toten und fast 50 Verletzen hinterlässt bei uns Entsetzen, Trauer und Sorge. Als SPD-Fraktion sind wir in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen."
"In diesen schwierigen Tagen stimmt hoffnungsvoll, wie herausragend und professionell die Sicherheits- und Hilfskräfte in Berlin agieren. Im ganzen Land leisten sie einen hervorragenden Job", sagt Schweitzer. "Ich hoffe, dass öffentliche Äußerungen nun von Besonnenheit geprägt sind und nicht mit falschen Schuldzuweisungen hantiert wird. Die Angst vieler Menschen in diesen Zeiten ist verständlich. Aber Polizei und Justiz werden das Menschenmögliche leisten, um für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen."
Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz in der Mittelrheinhalle in Andernach ist Andrea Nahles einstimmig zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert worden. Sie bekam im Wahlkreis 198/Ahrweiler von allen anwesenden 53 Delegierten eine Ja-Stimme.
„Hundert-Prozent ist sogar bei der SPD selten“, so freut sich die Bundesarbeitsministerin über das gute Wahlergebnis, das sie mit Demut annehme. „Dass die Menschen, die mich im Wahlkampf begleiten, voll und ganz hinter mir stehen, gibt mir ein gutes Gefühl“, so Nahles.
SPD-Kreisvorstand Mayen-Koblenz traf sich mit Generalsekretär Daniel Stich
MYK. Während eines gemeinsamen Treffens mit dem Generalsekretär des SPD-Landesverbands, Daniel Stich, diskutierten die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Mayen-Koblenz um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, MdL, die aktuelle Lage sowie die Zukunftschancen der SPD als moderne und offene Mitgliederpartei. Stich machte dabei deutlich, dass der Gewinn der Landtagswahl 2016 für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz ein tolles Erlebnis war: „Wir haben an unseren Grundwerten einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft festgehalten und es zugleich geschafft ein modernes und zukunftsweisendes Regierungsprogramm aufzuzeigen. Um vieles, was in Rheinland-Pfalz bereits Realität ist, beneiden uns die Menschen in anderen Bundesländern“, erklärte Stich und verwies etwa auf die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
SPD Rheinland-Pfalz blickt geschlossen und entschlossen in die Zukunft
Mit dem Schwung aus der gewonnenen Landtagswahl hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem heutigen Landesparteitag ein geschlossenes Bild aus Ludwigshafen ins Land gesendet. Malu Dreyer wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert.
Mit 88 Prozent ist Roger Lewentz erneut zum Landesvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz gewählt worden. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Doris Ahnen (86 Prozent), Hendrik Hering (84 Prozent) und Alexander Schweitzer (96 Prozent) wiedergewählt. Daniel Stich stellte sich erstmals der Wahl zum Generalsekretär. Die Delegierten wählten ihn mit 73 Prozent der Stimmen. Dieter Feid bleibt mit einem Wahlergebnis von 95 Prozent Schatzmeister der Partei.
Anlässlich der aktuellen Meldungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit dem neuen Kompromiss zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von seinem einstigen Versprechen, deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, deutlich abgerückt. Praktisch alle Autofahrerinnen und Autofahrer werden die PKW-Maut zahlen müssen: Aber offenbar sollen nur noch Halter von besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) über die Kfz-Steuer eine starke finanzielle Entlastung bekommen. Es ist zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues und effizientes Auto nicht leisten können, in ungerechtfertigter Weise zur Kasse gebeten werden. Ein solches Vorgehen wäre sozial völlig inakzeptabel. Die SPD wird dafür sorgen, dass eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht Realität wird.“
Austausch über Motivation und Möglichkeiten politischen Engagements
MYK. Infolge zahlreicher Eintritte in die SPD im vergangenen Jahr luden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz unlängst zu einem Neumitgliederseminar ins Andernacher Restaurant Da Rossana ein. In entspannter Atmosphäre konnten hier die zum Teil erst kürzlich eingetretenen „neuen“ Genossinnen und Genossen über ihre Motivation für ein Engagement in der Sozialdemokratie sprechen und sich gleichzeitig mit ihren Fragen an Mitglieder aus dem Vorstand des Kreisverbandes wenden, der durch seinen Vorsitzenden Marc Ruland, MdL, und die weiteren Vorstandsmitglieder Benjamin Kastner, Christoph Mohr und Faisal El Kasmi vertreten wurde.
So berichtete etwa Katja, Berufssoldatin aus Andernach von ersten politischen Erfahrungen, die sie bereits außerhalb der SPD sammeln konnte. Tuncay, Softwareentwickler, verdeutlichte, dass der Glaube an die europäische Idee und ein menschenwürdiger Umgang mit Migrantinnen und Migranten ausschlaggebend für seinen Eintritt in die SPD gewesen seien, während Matthias, Fachinformatiker, das Engagement gegen eine stärker werdende politische Rechte als wesentliches Argument für sein künftiges politisches Engagement angab. Auch Samy, Diplom-Soziologe wollte „gesellschaftlich“ etwas bewegen und insbesondere im Bereich „Migration und Vielfalt“, der in der SPD durch eine eigene Arbeitsgemeinschaft behandelt wird, neue Akzente setzen. Bianka gab an, dass es generell wichtig sei, „nicht nur an sich selbst zu denken, sondern auch einmal der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können.“
Die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz haben positiv auf das Vorhaben der Großen Koalition reagiert, den derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken. Nach breiter Unterstützung für eine Kandidatur Steinmeiers aus der Gesellschaft habe letztlich auch die Union einer solchen zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen hochgeschätzten, erfahrenen und über Parteigrenzen hinweg anerkannten Politiker im höchsten Amte des Staates.
SPD lädt zur Wahlkreiskonferenz am 9.12.2016 in Andernach
Bundesministerin Andrea Nahles will für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen
Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Ahrweiler, der neben dem Landkreis Ahrweiler auch den westlichen Teil des Landkreises Mayen-Koblenz mit den Städten Andernach und Mayen sowie die Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig, Pellenz und Vordereifel umfasst, laden zu ihrer diesjährigen Wahlkreiskonferenz, auf der die sozialdemokratische Kandidatur für das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2017 nominiert werden soll. Hierbei wird die derzeitige Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles ins Rennen gehen, die in der laufenden Legislaturperiode als Ministerin für Arbeit und Soziales mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zentrale sozialdemokratische Kernforderungen realisieren konnte.
Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Der Landesparteitag der CDU macht deutlich, dass die Risse in der rheinland-pfälzischen CDU immer größer werden. Sechs Jahre Julia Klöckner, zwei verlorene Landtagswahlen, einmal das schlechteste Ergebnis in der rheinland-pfälzischen CDU-Geschichte und die aktuelle Spendenaffäre. Einst als Lichtgestalt gestartet, bleibt aktuell deutlich mehr Schatten als Licht übrig. Die Bilanz ist ernüchternd. Wenn schon eigene Mitglieder die Einsicht fordern, dass die CDU selbst besser werden müsse statt die Schuld für verlorene Wahlen immer wieder bei den Wählern zu suchen, ist das ein deutliches Signal.“
Wahlkreis/Mainz. Die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz haben positiv auf das Vorhaben der Großen Koalition reagiert, den derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken. Nach breiter Unterstützung für eine Kandidatur Steinmeiers aus der Gesellschaft habe letztlich auch die Union einer solchen zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen hochgeschätzten, erfahrenen und über Parteigrenzen hinweg anerkannten Politiker im höchsten Amte des Staates.
Für einen Neuanfang in der Partei sollte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner vor sechs Jahren stehen. Nach den früheren Spendenskandalen galt sie als die Hoffnungsträgerin, die alles besser machen sollte.
Dazu Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Das schlechteste Wahlergebnis der rheinland-pfälzischen CDU, die Mauss-Spendenaffäre und eine Partei, die längst nicht mehr geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden steht: Das sieht derzeit eher nach Hoffnungslosigkeit und weniger nach Julia Klöckner als der Hoffnungsträgerin ihrer Partei aus. Dazu kommt, dass Werner Mauss sein Schweigen im Steuerprozess vor dem Bochumer Landgericht gerade erst gebrochen hat. Da wird es spannend, ob möglicherweise noch Verbindungen zwischen der Mauss-Affäre und der illegalen Spendenpraxis unter Helmut Kohl ans Licht kommen.“
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MdB Andrea Nahles spricht zur nachhaltigen Rentenpolitik
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung fand in der Halle 129 in Mayen eine Veranstaltung zum Thema: "Nachhaltige Rentenpolitik, Wege zur Sicherung von Lebensqualität und Wohlstand auch im Alter statt. Nach der Begrüßung von Dr. Martin Gräfe von der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, MdB Andrea Nahles, ein Impulsreferat. Die Podiumsdiskussion mit Frau Nahles und Herrn Professor Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation von der Universität Duisburg-Essen wurde geleitet von Moderator Ralph Szepanski vom ZDF. In unserer alternden Gesellschaft gerät die Frage nach der eigenen Versorgung im Alter immer mehr in den Fokus vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Unsicherheiten, die sich aus der Kapitalmarktabhängigkeit der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge (u.a. der unter Rot-Grün eingeführten sog. Riesterrente) ergeben, führen bei vielen Menschen zu der Sorge, dass sie ihren Lebensstandart im Alter nicht werden halten können bis hin zu der Frage, ob sie überhaupt ihr Auskommen haben werden.
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Uwe Junge (AfD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: "Herr Junge muss offenbar lernen, dass es das Recht jedes Bürgers ist, Demonstrationen anzumelden und an ihnen teilzunehmen. Dieses Grundrecht steht selbstverständlich auch Abgeordneten zu. Herr Junge stimmt selbst gerne das Klagelied an und sieht angebliche Benachteiligungen seiner Fraktion. Gleichzeitig möchte er jetzt Bürgern demokratische Rechte absprechen. Demonstrieren zu dürfen - das ist Demokratie.
In einer Pressemitteilung wirft die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion Malu Dreyer vor, als Bundesratspräsidentin „das deutsche Volk zu verraten“.
Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Malu Dreyer hat in ihrer ersten Rede als Bundesratspräsidentin unmissverständlich klargemacht, dass es ihr auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ankommt. Der AfD, auch in Rheinland-Pfalz, kommt es hingegen immer mehr auf Hetze und Spaltung an. Während Malu Dreyer Brücken baut, ist die AfD nur darauf aus, Brücken einzureißen.“
Auf ihrer unlängst stattgefundenen Kreisvertreterversammlung wählten die Delegierten der einzelnen SPD-Ortsvereine im Kreis Mayen-Koblenz ihre Vertreter für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl. Auch nominierten die Genossen die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie örtliche Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles erneut für die Direktkandidatur in ihrem Wahlkreis. Ehe Nahles in ihrer Vorstellungsrede ihre Vorstellung einer zukünftigen sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizzierte, eröffnete der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, den Abend mit einer leidenschaftlichen und überzeugenden Standortbestimmung der Sozialdemokratie vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage.
Mit Blick auf den zunehmenden Rechtsruck und die Verunsicherung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger stellte Ruland das Motto seiner Rede unter ein Zitat des Sozialdemokraten Friedrich Ebert: „Demokratie braucht Demokraten. Demokratie braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, nach Lösungen zu suchen, ohne dabei mit allzu einfachen Antworten auf komplexe Probleme zu reagieren“, so Ruland. „Gemeinsam wollen wir uns als Sozialdemokratie für eine Gesellschaft einsetzen, die offen und tolerant ist und es jedem Einzelnen ermöglicht entsprechend seiner individuellen Begabungen und Talente an unserem Miteinander teilzuhaben.“ Dies sei seit nunmehr über 150 Jahren der Auftrag der Sozialdemokratie und an diesem werde man sich auch in den kommenden Jahren orientieren.
Wahlkreis/Mainz. Über einen besonderen Gast durften sich unlängst die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) freuen. Der Vorsitzende der SPD MYK, Marc Ruland, MdL, und Benjamin Kastner, Vorsitzender der örtlichen SGK hatten den Mainzer Oberbürgermeister und stellvertretenden SGK-Bundesvorsitzenden Michael Ebling zu einem Kamingespräch in entspannter Runde eingeladen, an dem unter anderem auch der örtliche Oberbürgermeister Achim Hütten, die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Landkreis sowie zahlreiche Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion teilnahmen.
Koblenz. Detlev Pilger ist Spitzenkandidat der SPD im Wahlkreis 199, zu dem neben der Stadt Koblenz auch Teile der Landkreise Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn gehören. Die Genossen wählten den 61-Jährigen, der bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 über die Landesliste in den Bundestag einzog, bei der Wahlkreiskonferenz der SPD im Soldatenheim auf der Horchheimer Höhe mit 98,8 Prozent der Stimmen.
Den Schwerpunkt seiner Wahlrede bei der SPD-Konferenz hatte Detlev Pilger zuvor vor allem auf das Soziale gelegt. Mit Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode würdigte er die Einführung des Mindestlohns, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren oder die Mietpreisbremse, mahnte aber weitere Anstrengungen im sozialen Bereich an. So forderte er unter anderem die Einführung des III. Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose, den Bau finanzierbarer Wohnungen, höhere Ausgaben für den Bildungssektor und ein neues Rentenkonzept, in dem auch Selbstständige und Beamte ihren Beitrag leisten müssten.
Die SPD der Verbandsgemeinden Kelberg und Vordereifel wanderten eine Passage der Geschichtsstraße von Mosbruch nach Uersfeld. Die Wanderung begann am Mosbrucher Weiher, wo Günter Peiffers (SPD Kelberg) die Teilnehmer begrüßte und informierte über die geologische Bedeutung und die Nutzung des Trockenmaares im Laufe der Geschichte. So stauten bereits die Römer den Weiher und nutzten ihn zur Fischzucht. Im 19. Jahrhundert ließ man das aufgestaute Wasser ablaufen und führte den Westteil einer landwirtschaftlichen Nutzung zu und gewann im Westteil Torf. Nach weitreichenden Renaturierungsmaßnahmen in letzter Zeit entwickelt sich der Mosbrucher Weiher wieder zu einem Moor.
Die Wanderung führte nach Sassen, wo der erst kürzlich von der Touristikgesellschaft Oberes Elztal errichtete Aussichtsturm bestiegen wurde. In Gunderath hatte die SPD Kelberg eine Rast organisiert, bei der die Wanderer von Thomas Radermacher mit diversen Speisen und Getränken verwöhnt wurden.
SPD Rheinland-Pfalz drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal
Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz. Dass Herr Schnieder die Öffentlichkeit sogar schon einmal vorwarnt, dass dies noch nicht alles gewesen sein könnte, ist ungeheuerlich. Ebenso ungeheuerlich wie das Abtauchen der Landesvorsitzenden. Ich frage: Wo ist Frau Klöckner? Ihre Behauptungen im Landtag, die CDU Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich aufgeklärt“, sind seit dem gestrigen Tage widerlegt. Dennoch hat sie nicht den Mut, endlich öffentlich Verantwortung für die dubiosen Vorgänge in ihrer Partei zu übernehmen. Stattdessen wird Herr Schnieder vorgeschickt, der immer nur das zugibt, was sich ohnehin nicht mehr leugnen lässt. Die CDU Rheinland-Pfalz klärt nur dann auf, wenn sie massiv unter Druck gerät. Frau Klöckner und ihr Generalsekretär fahren Slalom um die Wahrheit.“
Wahlkreis/Mainz. Bereits seit 1954 wird die Freiherr-vom-Stein-Plakette zur Auszeichnung des kommunalpolitischen Engagements durch den Innenminister des Landes an verdiente Bürgerinnen und Bürger verliehen. In diesem Jahr geht der Preis unter anderem an zwei besonders verdiente Sozialdemokratinnen aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, nämlich Agathe Mäurer aus Kell und Rita Hirsch aus Ochtendung.
Gemeinsam mit verkehrspolitischem Sprecher der Landtagsfraktion ein Bild vor Ort gemacht
MYK. Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster, MdL, besuchten Sozialdemokraten aus dem Landkreis Mayen-Koblenz in der vergangenen Woche den Verkehrsknotenpunkt an den Landstraßen 118 und 119 sowie der Kreisstraße 53 zwischen Kruft, Nickenich und Mendig. Mit dabei war neben dem Landtagsabgeordneten und Kreis-SPD-Vorsitzenden Marc Ruland, der Bürgermeister der Ortsgemeinde Nickenich, Gottfried Busch, sowie der Vorsitzende der SPD Pellenz, Benjamin Kastner.
„Dieser Knotenpunkt fällt bereits lange durch die gegenwärtig gefährliche Verkehrssituation auf, die sich aus der Verkehrsführung ergibt“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis, Marc Ruland, MdL. „Bereits in der Vergangenheit habe ich in einem Schreiben an die Landesregierung deutlich gemacht, dass wir hier eine Kreisellösung bevorzugen würden.“
Weitere Jahresplanung und Nachwuchsförderung standen auf der Tagesordnung
MYK. In entspannter und konstruktiver Atmosphäre trafen sich einige Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Mayen-Koblenz mit dem Vorsitzenden des SPD-Regionalverbandes Rheinland und Landtagspräsidenten Hendrik Hering. Auf der Tagesordnung des Treffens stand neben der weiteren gemeinsamen Zusammenarbeit im Regionalverband und den Planungen für die kommende Bundestagswahl auch die Nachwuchsförderung junger Köpfe für die Sozialdemokratie.
Gute Gespräche mit Ministern, Abgeordneten und Kommunalpolitikern in gemütlicher Atmosphäre
MYK. In entspannter und gemütlicher Atmosphäre stachen unlängst die Mitglieder des SPD-Regionalverbandes Rheinland, darunter auch einige Genossen aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz, zu einer Schiffsfahrt von Koblenz nach St. Goarshausen/Loreley in See. Bei einem tollen Ausblick auf die Burgen und Schlösschen des Mittelrheintales kam dabei auch die Politik nicht zu kurz. So waren neben dem Vorsitzenden des SPD-Regionalverbandes Rheinland, Landtagspräsident Hendrik Hering, auch zahlreiche regionale Abgeordnete aus Bundes- und Landtag sowie Mitglieder der Landesregierung, kommunal verantwortliche Mandatsträger und Vertreter von Presse und Fernsehen mit dabei. Besonders freuten sich die Genossen über den Besuch von Ministerpräsident a. D. Rudolf Scharping, der sich in einer kurzen Rede an die zahlreich erschienenen Gäste wandte.
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung ehrte der SPD Ortsverein Vordereifel -Region Südwest- verdiente und langjährige Mitglieder.
Seit 25 Jahren hält Hermann Schmitz der SPD die Treue. Nicht nur für seine langjährige Mitgliedschaft, sondern auch für sein Engagement im Vorstand des Ortsvereins hat sich Hermann Schmitz verdient gemacht.
Gertrud und Günter Nahles schauen auf eine 20-jährige SPD-Mitgliedschaft zurück. Gertrud Nahles führt seit vielen Jahren die Kassengeschäfte des Ortsvereins.
Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Karl Leu gratulierte den Jubilaren und bedankte sich für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihre geleistete Arbeit für den Ortsverein und für die SPD.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprach ebenfalls Worte der Anerkennung und des Dankes für die Geehrten. Sie überreichte Ihnen eine Urkunde und ein Präsent.
„Die CDU hat heute die Chance verpasst, angesichts der sich über eine Woche hinziehenden Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung um den vor Gericht stehenden Werner Mauss die Fakten auf den Tisch zu legen.
Dass der CDU-Schatzmeister Peter Bleser seine Partei als Opfer darstellt, ist nicht überzeugend. Die Spenden wurden schließlich über Jahre hinweg angenommen, ohne nach dem genauen Spender zu fragen. Offenbar ist niemand bei der CDU auf den Gedanken gekommen, die genaue Herkunft der Gelder wirklich zweifelsfrei zu klären. Dies wäre aber die Pflicht der CDU gewesen. Umso mehr wenn – wie in der Presse spekuliert – der Begriff in Cochem-Zell als Spitzname des Anwesens von Herrn Mauss bekannt war. Das Handeln der CDU Verantwortlichen bleibt umso unverständlicher und rätselhafter. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte der CDU Rheinland-Pfalz beim Thema Parteispenden muss man hier besondere Sorgfalt erwarten. Als die rheinland-pfälzische CDU 2010 von der Bundestagsverwaltung mit einem Bußgeld von über einer Million € wegen verbotener Parteienfinanzierung belegt wurde, zeigte sich Julia Klöckner „empört und enttäuscht“ vom Verhalten ihres Vorgängers Christoph Böhr, wie spiegel online am 23.12.2010 berichtete. Sie versprach „bedingungslose Aufklärung“. Eine genauso klare Haltung zu den Vorgängen um die jetzt aufgedeckten Spenden läßt sie heute vermissen, dabei fallen die Vorgänge auch in ihre Zeit als Landesvorsitzende. Hier wäre wirklich Aufklärung geboten.
Die Mitglieder der SPD aus den Verbandsgemeinden Kelberg und der SPD Fraktion der Verbandsgemeinde Vordereifel wandern am Samstag, den 22. Oktober 2016 eine Passage der Geschichtsstraße. Treffpunkt ist der Parkplatz am Ortsausgang von Uersfeld in Richtung Gunderath um 12:30 Uhr. Je nach Witterung und Wunsch der Teilnehmer wird die Länge der Wanderstrecke festgelegt. Am Anschluss an die Wanderung erfolgt gegen 15:00 Uhr ein Besuch des Nostalgikums in Uersfeld mit Führung. Der Ausklang der Veranstaltung findet in der Pizzarie „La Terrazza", Hauptstraße 16, in Uersfeld statt.
MYK. Was in der Bundes- oder Landespolitik zutrifft, gilt in vielen Punkten oftmals auch im Kleinen. So können politische Vorhaben nur dann realisiert werden, wenn die entsprechenden finanziellen Grundlagen geklärt sind. Dass sich dementsprechend eine Auseinandersetzung mit dem Thema der kommunalen Haushaltsplanung und der sogenannten doppelten Buchführung – kurz Doppik – durchaus lohnen kann, durften zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz im Rahmen eines Seminars lernen.
In einem vierstündigen Seminar informierte Andreas Wagenführer, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) Alzey-Worms über die Themen Doppik und Erstellung eines Ergebnis- und Finanzhaushaltes. Hierzu erklärte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL. „Uns ist stets daran gelegen, sowohl das allgemein- als auch das fachpolitische Wissen unserer Mitglieder und kommunalpolitisch Verantwortlichen zu erweitern, um so politische Prozesse im Sinne der Menschen in unserer Region gestalten zu können. Dieses haushaltspolitische Seminar liefert hierzu einen zentralen Beitrag.“
Bericht des Vorsitzenden Marc Ruland, MdL, und Wahl der Delegierten zur Landeslistenaufstellung
MYK. Auf ihrer unlängst stattgefundenen Kreisvertreterversammlung wählten die Delegierten der einzelnen SPD-Ortsvereine im Kreis Mayen-Koblenz ihre Vertreter für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl. Auch nominierten die Genossen die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie örtliche Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles erneut für die Direktkandidatur in ihrem Wahlkreis. Ehe Nahles in ihrer Vorstellungsrede ihre Vorstellung einer zukünftigen sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizzierte, eröffnete der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, den Abend mit einer leidenschaftlichen und überzeugenden Standortbestimmung der Sozialdemokratie vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage.
Sozialdemokraten aus Mayen-Koblenz bei 16. Pellenzer Lehrstellenbörse
MYK. Der Schritt von der Schule zur Ausbildung stellt für viele junge Menschen zugleich einen wesentlichen, ersten Einschnitt in ihrer eignen Biographie dar. So entscheiden Aufnahme und Abschluss einer ersten Ausbildung nicht selten über Arbeitsmarktchancen und berufliche wie persönliche Zukunft der Jugendlichen. „Insbesondere deshalb stellt die nunmehr 16. Pellenzer Lehrstellen- und Informationsbörse ein in unserer Region in dieser Art besonderes Angebot dar, das es jungen Menschen ermöglicht, sich zu informieren, zu orientieren und erste Schritte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu machen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, der die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von IHK-Präsident Sattler gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Wilhelm Anheier und Benjamin Kastner besuchte.
Neben dem Bericht des Vorsitzenden steht auch die Wahl zur Direktkandidatur für die Bundestagswahl auf der Tagesordnung
MYK. Die Bundestagswahl im kommenden Jahr wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Dementsprechend wollen die Genossen im Landkreis Mayen-Koblenz die Chance ergreifen und im Rahmen ihrer nächsten Kreisvertreterversammlung nicht nur über die aktuellen politischen Themen diskutieren, sondern auch die Nominierung von Andrea Nahles für die Direktkandidatur im Wahlkreis und die Wahl für die 22 Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der SPD-Landesliste für den 18. Deutschen Bundestag abhalten. Stattfinden wird die Kreisvertreterversammlung am 16. September ab 18:00 Uhr in der Mittelrheinhalle, Konrad-Adenauer-Allee 1, Andernach.
Plaidt/MYK. Es ist sieben Uhr dreißig, früher Morgen. Mit noch schlaftrunkenem Blick machen sich zahlreiche Erstklässler auf den Weg zur Plaidter Grundschule. Begrüßt werden sie dabei unter dem Motto „Bildungschancen von Anfang an“ von den Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz um den Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier und seine erste Beigeordnete Hedi Lotzen sowie den Vorsitzenden der SPD Pellenz Benjamin Kastner. Für die Schülerinnen und Schüler gibt es eine rote Brot-Dose und frisches Obst.
270 neue Lehrerstellen und Ausweitung von Deutschintensivkursen schaffen mehr Chancengerechtigkeit
MYK. Positiv haben die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz die jüngsten Zahlen der Landesregierung zum Beginn des neuen Schuljahres aufgenommen. Diese machten nicht zuletzt deutlich, dass gute Bildung und ein Fokus auf echte Chancengleichheit im Fokus sozialdemokratischer Politik stünden. „Mit 270 neu geschaffenen Lehrerstellen in diesem Schuljahr sowie insgesamt 1.100 Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern leistet die Mainzer Ampelkoalition einen wesentlichen Beitrag zu einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung und eine bestmögliche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so der Vorsitzende der Kreis-SPD, Marc Ruland, MdL. Zudem sei die Ausweitung des sogenannten Vertretungslehrer-Pools eine adäquate Maßnahme, um auch künftig angemessen und flexibel auf einen kurzfristigen und nicht vorhersehbaren Lehrkräfteausfall reagieren zu können.
270 neue Lehrerstellen und Ausweitung von Deutschintensivkursen schaffen mehr Chancengerechtigkeit
MYK. Positiv haben die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz die jüngsten Zahlen der Landesregierung zum Beginn des neuen Schuljahres aufgenommen. Diese machten nicht zuletzt deutlich, dass gute Bildung und ein Fokus auf echte Chancengleichheit im Fokus sozialdemokratischer Politik stünden. „Mit 270 neu geschaffenen Lehrerstellen in diesem Schuljahr sowie insgesamt 1.100 Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern leistet die Mainzer Ampelkoalition einen wesentlichen Beitrag zu einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung und eine bestmögliche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so der Vorsitzende der Kreis-SPD, Marc Ruland, MdL. Zudem sei die Ausweitung des sogenannten Vertretungslehrer-Pools eine adäquate Maßnahme, um auch künftig angemessen und flexibel auf einen kurzfristigen und nicht vorhersehbaren Lehrkräfteausfall reagieren zu können.
In seiner letzten Mitgliederversammlung im Hotel „Löwenburg“ in Monreal, begrüßte der Vorsitzende Karl Leu die Mitglieder und die Gäste Herbert Keifenheim, SPD Fraktionsvorsitzender der Verbandsgemeinde Vordereifel sowie seine Stellvertreterin Andrea Loch. Auch dabei war das prominenteste Vereinsmitglied, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die es sich nicht nehmen ließ, bei der Mitgliederversammlung ihres Ortsvereins dabei zu sein.
Durch den plötzlichen Tod des stellvertretenden Vorsitzenden Heinz Heck aus Virneburg, musste dieses Amt wieder besetzt werden. Mit großer Mehrheit wählten die Anwesenden Saskia Schmitz-Jansen aus Weiler.
Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell, aber auch durch eine gute Ausbildung und Ausstattung. Dafür steht die SPD, die 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und in Rheinland-Pfalz die Einstellungszahlen bei der Polizei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten verstetigt hat. Die Union sollte sich dem anschließen, anstatt mit der erneuten Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren unserer Polizei abermals das Misstrauen auszusprechen.“
Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich:
„Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Verfassung. Wer so spricht, ist sich der Bedeutung unseres Grundgesetzes anscheinend nicht bewusst.“
Vor 150 Jahren ist der Verband der Deutschen Buchdrucker - eine der Vorläufergewerkschaften von ver.di - gegründet worden. Bereits während der bürgerlichen Revolution von 1848 kämpften die Drucker sowohl für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie als auch für einen Tarifvertrag. Eine zentrale Rolle in der gewerkschaftlichen Gründungsphase der Buchdrucker hatten die Redakteurinnen und Redakteure der Gewerkschaftszeitungen. Im Januar 1863 erschien erstmals der Correspondent. Auf dessen Betreiben wurde drei Jahre später, 1866, auf dem Buchdruckertag in Leipzig der Deutsche Buchdruckerverband gegründet. Um an dieses Erbe zu erinnern, hat ver.di ein umfassendes Geschichtsportal im Internet veröffentlicht. http://thema.verdi.de/geschichte.
Sozialdemokraten aus Andernach und dem Kreis informieren sich über Projekt „Erntespaß“
MYK. „Gibt es etwas Besseres als frisches Gemüse, bei dem Sie ganz genau wissen, was drin ist? Ihr selbst gezogenes Gemüse schmeckt eben nach Natur und nicht nach Supermarkt!“, so heißt es auf der Internetseite des Projekts „Erntespaß“, dass nunmehr auch in Andernach und dem Landkreis Fuß gefasst hat. Hierbei können Privatpersonen in Eigenregie Obst und Gemüse anbauen und damit ihren eigenen Beitrag zu einer gelebten Nachhaltigkeitskultur leisten. Sozialdemokraten aus Andernach und dem Landkreis informierten sich nun vor Ort im Krämerweg 86 in Andernach unter der Anleitung von Frau Jeanette Lagall über den regionalen Ableger.
Inhaltliche Schwerpunkte und Organisationsstruktur auf der Tagesordnung
MYK. Unlängst trafen sich der SPD-Kreisvorstand und die Vorsitzenden der Ortsvereine zu einer gemeinsamen Konferenz, bei der sowohl inhaltliche Schwerpunkte als auch die Organisations- und Kommunikationsstruktur zwischen Ortsvereinen und Kreisverband auf der Tagesordnung standen. Nach einer kurzen Einführung des SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, MdL, der in seiner Ansprache deutlich machte, wie wichtig Vernetzung und Kommunikation untereinander zum Wohle der Partei und der Menschen im Landkreis seien, gab es für die Ortsvereinsvorsitzenden die Gelegenheit, konstruktive Kritik und Vorschläge für die zukünftige Zusammenarbeit miteinander zu äußern.
Ruland betonte dabei insbesondere, wie wichtige solche Aussprachen für das demokratische Miteinander seien. „Wir alle engagieren uns gemeinschaftlich dafür, das Leben der Menschen in unserem Landkreis und in den einzelnen Städten und Kommunen zu verbessern. Dafür braucht es eine offene und konstruktive Diskussionskultur, die wir mit unserer Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz fortsetzen und in Zukunft weiter ausbauen werden.“
Zum abgelehnten Misstrauensantrag der CDU Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Der Landtag hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckners Griff nach der Macht wurde damit, wie schon am 13. März durch die Wählerinnen und Wähler des Landes, eine klare Absage erteilt. Politisch war der Misstrauensantrag ohnehin nicht gerechtfertigt. Er beruhte auf persönlichen Beweggründen der CDU-Oppositionsführerin.“
Mit der Ablehnung des Misstrauensantrages entspreche der Landtag der politischen Stimmung im Land, so Stich weiter: „Der aktuelle SWR-Politrend beweist, dass Julia Klöckner nicht für die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz steht. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer steht nach wie vor hinter der Ampel-Koalition. Bemerkenswert ist, dass die CDU bei ihrem Antrag völlig skrupellos auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD spekuliert hat, um die Ministerpräsidentin zu stürzen.“
Sozialdemokraten im Kreis zeigen sich zufrieden mit Parteikonventsbeschlüssen
MYK. „In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen nicht nur auf Landes-, sondern als Teil der Regierung auch auf Bundesebene zentrale Beschlüsse und Gesetze für mehr soziale Gerechtigkeit und ein offenes und fortschrittliches Land durchzusetzen. Diesen Weg will und wird die SPD auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Dies zeigen nicht zuletzt die Beschlüsse des jüngsten Parteikonvents in Berlin, die zentrale Bausteine für eine neue Fortschritts- und Gerechtigkeitsdebatte darstellen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
Auf ihrem „kleinen Parteitag“ beschlossen die Sozialdemokraten unter anderem Mehrinvestitionen in die Kommunen und sozialen Wohnraum. Insbesondere mit Blick auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll die Finanzsituation der Kommunen künftig stärkere Berücksichtigung finden und weiter gestärkt werden. Dabei sollen insbesondere Altschulden abgebaut und die Investitionsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden. „Mit diesem Beschluss leistet die SPD einen wesentlichen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sowohl in städtischen Ballungszentren als auch im ländlichen Raum. Zugleich stellen wir somit die politische Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung sicher, die von den Bürgerinnen und Bürgern oftmals als erste und unmittelbare Begegnung mit Politik erfahren wird. Unser Konzept zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation stellt also letztlich auch ein Vorhaben zur Stärkung der Demokratie und der Teilhabe an unserer offenen und solidarischen Gesellschaft dar“, so Ruland weiter.
Kürzlich wählten die Sozialdemokraten in der Verbandsgemeinde Pellenz einen neuen Vorstand. Der freiwillige Zusammenschluss der SPD-Ortsvereine aus Nickenich, Plaidt und Kruft wird von nun an vom 26-jährigen Krufter Benjamin Kastner geführt. Dieser steht dem Krufter SPD-Ortsverein seit 2009 vor. Zu seinen Stellvertretern wurden Sebastian Busch (Nickenich) und Wilhelm Anheier (Plaidt) von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Zur Schriftführerin wurde Saskia Hall aus Saffig gewählt. Die Kasse wird weiterhin vom Nickenicher Ortsbürgermeister Gottfried Busch (Nickenich) geführt. Komplettiert wird der Vorstand durch seine Beisitzer Marco Boos (Nickenich), Volkan Baglar (Kruft), Janina Frank (Plaidt), Anna-Lena Engels (Saffig), Nadja Stein (Nickenich) und Hagen Ingo Bretz (Plaidt).
Ruland und Hoch (SPD): „Fünf weitere Jahre für ein solidarisches und gerechtes Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer und der SPD!“
Hoch wird wieder Chef der Staatskanzlei, Ruland bleibt weiterhin Abgeordneter im Wahlkreis 11
MYK. „Mit einem guten Koalitionsvertrag mit unseren Partnern von FDP und Bündnis90/Die Grünen sowie einem klaren und vertrauensvollen Votum für Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der konstituierenden Sitzung des 17. rheinland-pfälzischen Landtages haben wir die Weichen für fünf weitere Jahre gelegt, in denen unser Land sozial und gerecht regiert und gestaltet wird“, so die in Amt und Mandat bestätigten Sozialdemokraten Clemens Hoch und Marc Ruland, MdL. Hoch bleibt infolge der Regierungsbildung Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei und legt folglich sein Mandat als Landtagsabgeordneter nieder. Ruland, der bereits in der vergangene Legislatur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 11 in Mainz vertreten durfte, rückt für ihn als Abgeordneter nach. „Gemeinsam sind wir unter dem Motto ‚2 für Mainz’ im vergangenen Landtagswahlkampf angetreten. Diesem Motto wollen wir nun auch gerecht werden und mit einer starken Stimme für die Menschen in unserer Region sprechen“, so Ruland.
Bundespartei startet mit Wertekonferenz Gerechtigkeit in die Programmdebatte für die Bundestagswahl 2017
MYK. Mit ihrem Auftritt bei Anne Will hat es die Reinigungskraft und Gewerkschafterin der IG Bauen, Susanne Neumann, zu einiger medialer Bekanntheit gebracht. In der Sendung beklagte sie damals die teils unhaltbaren Zustände in ihrer Branche und sprach sich für einen verbesserten Schutz vor Altersarmut aus. In Berlin diskutierte Neumann nun zum Thema der sozialen Gerechtigkeit mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und blieb auch dabei eine Freundin klarer und deutlicher Worte. Schnell wurde deutlich, dass die Einführung des Mindestlohnes und die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 63 nach 45 Beitragsjahren wesentliche, sozialdemokratische Errungenschaften im Kampf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit seien. Dennoch könne man mit dem bislang Erreichten nicht zufrieden sein.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Malu Dreyer und Roger Lewentz haben in Mainz die designierten Ministerinnen und Minister der SPD für eine mögliche Koalitionsregierung mit FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellt. Die Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrages wird am Abend bei einer außerordentlichen, öffentlichen Sitzung des Landesparteirates der SPD fallen. Die anderen Parteien haben diesem bereits zugestimmt.
Für ein mögliches Kabinett sieht die SPD Rheinland-Pfalz folgende Ministerinnen und Minister vor:
Mit dem von Malu Dreyer und Roger Lewentz vorgestellten Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschreiten wir einen neuen Weg. Es ist ein Vertrag des sozialen Ausgleichs, der wirtschaftliche Vernunft und der ökologischen Verantwortung. Im Mittelpunkt stehen gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovationen und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.
Wir werden Rheinland-Pfalz gut, stabil und verlässlich regieren und weiter entwickeln. Klar ist auch: Wir sparen weiter und halten die Schuldenbremse 2021 ein. Dafür müssen wir bis zum Jahr 2020 weitere 420 Millionen Euro strukturelles Defizit verringern. Die Koalition habe vereinbart, dies über Einsparung bei den Sachausgaben, aber auch bei den Personalkosten zu bewerkstelligen.
MYK. Obgleich der Tag mit ein paar grauen Regenwolken begann, klärte der Himmel doch pünktlich zu Beginn der 1. Mai-Feierlichkeiten der Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten an der Grillhütte in Plaidt deutlich auf. In bekannter Tradition hatte der SPD-Kreisverband zum gemeinsamen Beisammensein eingeladen, um sowohl den historischen Ursprüngen der Arbeiterbewegung zu gedenken als auch einen optimistischen Blick in die Zukunft zu werfen. Nach der Begrüßung durch den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier ergriff der Andernacher Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland das Wort. Ruland zeigte sich schockiert über die immer tiefergreifende Radikalisierung der rechtspopulistischen Partei AfD, die noch am gleichen Tag eine Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz forderte. Teile der sogenannten „Alternative für Deutschland“ hatten im Vorfeld gar ein Verbot von Moscheen gefordert. „Die Grundrechte in diesem Land, darunter auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit, gelten für alle Menschen in diesem Land. Eine Relativierung oder Einschränkung von Grundrechten nach dem Gusto von Rechtspopulisten darf und wird es in diesem Land nicht geben“, erklärte Ruland unter dem Beifall der zahlreichen Genossen und Gäste.
MYK. Die Sozialdemokratie im Landkreis hat sich nach Gesprächen mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Gremien darauf verständigt, gegen den momentanen Amtsinhaber keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 12. Juni 2016 ins Rennen zu schicken.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen, dass die Arbeit des Landrates in einigen Arbeitsfeldern wie beispielsweise die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis oder die Sanierung des Kreishaushaltes Zustimmung und Unterstützung erfahre. Andererseits gebe es aber durchaus auch unterschiedliche Ansichten: So bestehe Nachbesserungsbedarf beim neuen Abfallwirtschaftskonzept, bei den Investitionen in bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler oder bei der Eingliederungshilfe.
Auch künftig werde die Sozialdemokratie eigene Akzente in den Kreisgremien setzen und die kritische aber kooperative Begleitung des Dialogs mit dem Landrat und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortsetzen.
Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu erklärt Jens Guth, SPD-Generalsekretär: „Das Urteil des Landgerichts belegt den verantwortungslosen Umgang der AfD mit religiösen Minderheiten. Die AfD muss diese Stimmungsmache beenden. Wie derzeit tausende von Musliminnen und Muslimen, können sich auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen nicht vor den Attacken und Diffamierungen gefeit fühlen. Diese Hetze ist nicht mit unserem Grundgesetz und der darin verbürgten Religionsfreiheit zu vereinbaren. Wir erwarten, dass die AfD, konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich nicht an die Grundwerte unserer Demokratie halten.Wir Sozialdemokraten werden weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten.“
Sozialdemokraten feiern historischen Tag der Arbeiterbewegung
MYK. „Der 1. Mai ist ein historischer Tag in der Geschichte der Arbeiterbewegung wie auch der Sozialdemokratie. Geht der Feiertag ursprünglich auf eine Kundgebung von Arbeiterinnen und Arbeitern im amerikanischen Chicago für die Einführung des Achtstundentages zurück, so ist er heute ein wesentliches Datum im Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Auch in diesem Jahr begehen die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz in diesem Jahr den 1. Mai daher mit einer feierliche Veranstaltung an der Grillhütte im Rauscher Park in Plaidt (Zugang gegenüber der Mühlenstraße 43, dem Seniorenheim Maria vom Siege, vom dortigen Parkplatz aus noch 120m).
Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
Seit 2010 liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent. Erst im letzten Jahr hat sich die Schere zwischen den Geschlechtern leicht geschlossen, auf nun 21
Prozent. Die SPD setzt sich bereits seit langem für gerechte Löhne ein, z.B. mit unserem Engagement für die bessere Bewertung von vermeintlich typischen Frauenberufen. Vom im letzten Jahr eingeführten Mindestlohn profitieren fast zwei Millionen Frauen. Und wenn es nach uns ginge, dann wäre unser Land schon wieder einen Schritt weiter. Doch wie schon beim Mindestlohngesetz blockiert die Union nun den bereits seit Ende 2015 vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit von Bundesministerin Manuela Schwesig. Wir verlangen, dass die CDU ihren markigen Wahlkampfsprüchen für die Rechte von Frauen nun Taten folgen lässt und bei diesem wichtigen Gesetz Farbe bekennt für die Gleichstellung von Frauen und Männern.“
Zwei-für-Mainz-Team blickt auf intensiven Wahlkampf zurück
MYK. „Wir haben in den vergangenen Jahren beide dafür gekämpft, dass unser Land gut regiert wird und unsere Region weiter vorankommt. Viele Menschen konnten wir in den letzten Wochen noch einmal von den Erfolgen unserer Politik überzeugen – sei es bei den persönlichen Gesprächen an den Infostanden, bei Vor-Ort-Terminen oder bei Ihnen zu Hause im Rahmen unserer Tür-zu-Tür-Aktionen. Das Zwei-für-Mainz-Team freut sich daher heute ganz besonders über den Gewinn des Direktmandates“, so Ruland und Hoch. „Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein besonderes Dankeschön gilt vor allen Dingen den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die tatkräftig mit angepackt und uns im Wahlkampf unterstützt haben. Wir versprechen Ihnen heute: Wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen, sei es in der Landeshauptstadt oder hier vor Ort. Ein sozial gerechtes und erfolgreiches Rheinland-Pfalz und die Weiterentwicklung unserer Region – das ist es, was uns am Herzen liegt!“, so Ruland und Hoch abschließend.
"In der Union nimmt das Hickhack zur Flüchtlingspolitik weiter zu", erklärt der SPD-Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Äußerungen. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner behauptet, sie stehe in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kanzlerin. Wie unzutreffend diese Darstellung ist, zeigt sich spätestens heute. Vor rund zwei Wochen hat Klöckner den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen, und in einem Diskussionspapier "nationale" Schritte oder Maßnahmen mit Österreich in der Flüchtlingskrise angeregt."
Jusos unterstützen Hoch, Ruland und Küsel-Ferber im Wahlkampf – Hilfe auch in Mayen
Kostenlos in Kindergarten und die Schule? Keine Studiengebühren? Und in Zukunft auch Vergünstigungen beim Meister? In Rheinland-Pfalz ist das Wirklichkeit und kommt allen Familien im Land zugute. „Gerade für uns Jugendliche ist es wichtig, dass alle die Chance auf eine gute Bildung bekommen, und dafür ist es wichtig, dass Bildung kostenlos ist. Denn nur so können auch Kinder aus geringverdienenden Familien eine fundierte Bildung erhalten“, erklärt Jungsozialistin Anna-Lena Engels und Svenja Bude, stellvertretende Vorsitzende der Jusos MYK, fügt an: „Genau dafür kämpfen wir in diesem Wahlkampf, dafür dass Bildung kostenlos bleibt! Die von der CDU geplante Wiedereinführung von Kita- oder Studiengebühren würde dazu führen, dass nur noch Kinder aus Familien mit hohem Einkommen eine Chance auf gute Bildung von Anfang an hätten. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.“
Sozialdemokraten informierten im Rahmen von Kita-Aktion über gebührenfreie Bildung – 11.000 € Landeszuschuss für „Essbare Kitas“
„Wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Ausbau von Kitaplätzen vorangetrieben und die Kitagebühren abgeschafft. Das trägt zu einem mehr an Bildungsgerechtigkeit bei, ermöglicht Aufstiegschancen unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der SPD-Landtagskandidat Clemens Hoch und der örtliche SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Bereits früh morgens hatte sich das „Zwei-für-Mainz-Team“ gemeinsam mit einigen weiteren Genossen auf den Weg zu den örtlichen Kitas gemacht, um dort die Eltern über die Zukunft sozialdemokratischer Bildungspolitik zu informieren. Während diese Informationen insbesondere zu der von der SPD geplanten Betreuungsgarantie erhielten, gab es für die Kleinen Gummibärchen.
Staatssekretär Schumacher brachte Bücherspende mit
„Wenn die Stadtbücherei über 3.000 Leihbücher verfügt, werde ich ganz bestimmt wiederkommen“, mit diesen Worten hatte Kulturstaatssekretär noch im vergangenen Juli der feierlichen Eröffnung der Stadtbücherei Mendig beigewohnt. Dass er diesem Versprechen so schnell nachkommen würde, war sicherlich auch für Schumacher selbst eine kleine Überraschung. Gemeinsam mit dem Andernacher Landtagskandidaten Clemens Hoch, dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL, sowie Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel und Finanzminister a.D. Gernot Mittler war er nun zum wiederholten Male in den Räumlichkeiten der Bücherei zu Gast. Mit im Gepäck war zudem eine beträchtliche Bücherspende inklusive zahlreicher Kinder- und Jugendbücher sowie Literatur für Erwachsene.
Sozialdemokraten informierten am Weltfrauentag über Gleichstellungspolitik
„Nach den jüngsten Berechnungen des statistischen Bundesamtes verdienten Frauen noch im Jahr 2014 bundesweit durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Auf Kalendertage heruntergebrochen könnte man auch sagen: Bis zum 19. März dieses Jahres werden Frauen in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen umsonst gearbeitet haben“, erklärte der Andernacher SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Neben der juristischen Gleichberechtigung bleibt uns also noch ein langer Weg, bis wir die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, wie sie uns Art. 3 des Grundgesetzes vorschreibt, erreicht haben. Anlässlich des Weltfrauentages wollen wir die Möglichkeit nutzen und über diese Zusammenhänge informieren.“
Sozialdemokraten informierten bei Frühstücksinfostand in Plaidt und Kruft
Trotz frischer Temperaturen zeigten sich die Sozialdemokraten im Kreis unlängst bei ihren Frühstücksinfoständen bei bester Laune und bis in die Haarspitzen motiviert. Mit Infomaterialien zu der von der SPD-geführten Landesregierung geplanten Betreuungsgarantie und einem klaren „Nein!“ zu der von der Klöckner-CDU geforderten Wiedereinführung von Kita-Gebühren informierten die Genossinnen und Genossen in Plaidt und Kruft die Bürgerinnen und Bürger anlässlich der kommenden Landtagswahl.
Neben zahlreichen Flyern gab es auch eine süße Überraschung in Form von kleinen Erdbeermarmelade-Portionen für das morgendliche Frühstück. Dabei ergaben sich zahlreiche Gesprächsmöglichkeiten insbesondere mit jungen Vätern und Müttern, deren Kindern die Betreuungsgarantie und das kostenfreie Bildungsangebot in Rheinland-Pfalz zugutekommen soll.
Gemeinde-Projekte werden in der Verbandsgemeinde gefördert
Oster: Gemeinden in der Vordereifel erhalten vom Land 150.000 € aus I-Stock-Mitteln
Wie der Rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz auf Anfrage dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster mitteilte, erhalten Gemeinden in der Vordereifel aktuell 150.000 € Fördergelder aus den I-Stock-Mitteln.
Die Gemeinde Baar erhält davon für die Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen am dortigen Gemeindehaus 65.000 € Zuwendung, die sich als Verpflichtungsermächtigungen von je 35.000 € (2017) und 30.000 € (2018) verteilen.
Bildung und kulturelle Teilhabe als Fundament sozialdemokratischer Regierungspolitik
Dass Kulturpolitik alles andere als trocken und geradezu eine Voraussetzung für einen gelingenden demokratischen Diskurs ist, davon konnte Kulturstaatssekretär Walter Schumacher die Besucherinnen und Besucher des Frühjahrsempfanges des SPD-Ortsvereins Plaidt in seiner engagierten und leidenschaftlichen Ansprache überzeugen. Kein Auge blieb trocken, als Schumacher zum Einstieg eine Anekdote des Kabarettisten Dieter Hildebrandt zum Besten gab und somit zugleich auf die seismographische Funktion von Kultur verwies: „Sie macht auf gesellschaftliche Konflikte aufmerksam und ist gleichermaßen Ausdruck wie auch Voraussetzung von Freiheit und demokratischer Öffentlichkeit.“
Zum TV-Duell erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Malu Dreyer und die SPD sind genau richtig für Rheinland-Pfalz. Davon konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer beim TV-Duell in Rheinland-Pfalz überzeugen. Malu Dreyer war souverän und kompetent, mit Überzeugungskraft und Herz für eine vernünftige und verlässliche Politik in schwierigen Zeiten. Die Zuschauer und Journalisten haben festgestellt: Malu Dreyer hat das TV-Duell mit ihrer klaren Haltung gewonnen. Julia Klöckner lieferte Floskeln und Plattitüden, um das Land schlecht zu reden.
Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht für gebührenfrei Bildung, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, eine Infrastruktur auf hohem Niveau und dafür, dass Gesundheit kein Luxus wird. Wir Sozialdemokraten gehen hochmotiviert in die nächsten elf Tage des Wahlkampfs. Das bestätigen uns unzählige Rückmeldungen während des Duells aus der Partei auf Social Media-Kanälen. Wir kämpfen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft lebenswert, gerecht, tolerant und erfolgreich bleiben wird. Malu Dreyer steht für Zusammenhalt und nicht für Spaltung.
Zum Treffen von Klöckner und Seehofer, die sich bei ihrem Treffen gestern in Ludwigshafen „wechselseitig für ihre Politik lobten“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Der Zick-Zack-Kurs von Klöckner geht munter weiter. Montags Merkel, dienstags der Außenminister Österreichs und samstags Horst Seehofer. Der will nationale Grenzkontrollen und eine Obergrenze, Kanzlerin Merkel ist gegen diese Obergrenzen und für eine europäische Lösung. Und dazwischen irrlichtert die Oppositionsführerin. Der Klöckner-Spagat wird immer breiter. Über ihre Forderung nach Tageskontingenten vom Wochenanfang, die sie in ihrem Buch noch als inhuman abgelehnt hat, hat sie gestern wohl aus Angst vor Frau Merkel wiederum kein Wort verloren.
"In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren ist. Damit muss Schluss sein."
Schweitzer: „Julia Klöckners Panik vor der Wahlniederlage“
„Frau Klöckner legt eine Haltungslosigkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht. Welche Flüchtlingspolitik sie vertritt, hängt allein davon ab, wer gerade neben ihr steht“, kritisiert der Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. „Vor zwei Tagen hat sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Am gestrigen Montag stand sie in Landau mit Merkel bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf der Bühne. Heute nun bittet Frau Klöckner zum Anti-Merkel-Gipfel: Sie hat zwei ausgewiesene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zu einer Diskussionsrunde nach Mainz eingeladen.“
„Dieses hektische Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Panik vor einer Wahlniederlage hat Frau Klöckner fest im Griff“, sagt Schweitzer. „Klöckners wilde Flügelschläge in der Flüchtlingspolitik sind aber auch für Deutschland und Rheinland-Pfalz schädlich. Denn die in der Flüchtlingspolitik angestrebte europäische Lösung mit der Türkei und Griechenland kann nur erreicht werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Autorität in den Verhandlungen auftritt. Ihre Autorität wird aber erschüttert, wenn sogar die Parteifreunde in Deutschland ihr in den Rücken fallen. Schon heute zeigt sich, dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene kaum vorankommt. Die Ursache liegt auch in den permanenten, lähmenden Attacken aus CDU und CSU. Das innerparteiliche Chaos in der Union verschärft die Flüchtlingsherausforderung in Europa und Deutschland."
Auf einen besonderen Besucher freuen sich die Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Plaidt um ihren Vorsitzenden Hans-Werner Stadtfeld im Rahmen ihres alljährlichen Frühlingsempfanges am Sonntag, dem 28. Februar 2016 ab 10:30 Uhr (Einlass: ab 10:00 Uhr). Hierzu haben sie den Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Walter Schumacher in die Hummerich-Halle am Alten Kirchplatz 5 in Plaidt eingeladen. Schumachers politisches Steckenpferd ist die Kulturpolitik, zu der er neben weiteren landespolitischen Themen referieren und sich anschließend den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen wird. Auch der Landtagskandidat Clemens Hoch und der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, werden zugegen sein. Zudem wird Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier Stellung zu den aktuellen kommunalpolitischen Fragestellungen beziehen.
Auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger trafen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Landkreis Mayen-Koblenz bei ihrem sonntäglichen Infostand auf dem Parkplatz vor dem Bäckerei Höfer in Mendig. Unterstützt durch zahlreiche Mitglieder des ansässigen SPD-Ortsvereins überreichten der Direktkandidat für die Landtagswahl am 13. März, Clemens Hoch, und der SPD-Kreisvorsitzende und B-Kandidat Marc Ruland, MdL, den Bürgerinnen und Bürgern Infomaterialien zum Wahlprogramm und den Kandidaten ihrer Partei ebenso wie Marmeladengläschen zu den oftmals gerade erst frisch gekauften Brötchen.
Ausnahmslos volle Hallen, ein durchweg begeistertes Publikum und viel Applaus für die neuen SPD-Konzepte für ein weiterhin sozial gerechtes, starkes und solidarisches Rheinland-Pfalz – der Auftakt der großen Wahlkampftour von Malu Dreyer, die derzeit unter dem Mottos „Zuhause unterwegs“ durch Rheinland-Pfalz reist, gestaltet sich rund vier Wochen vor der Landtagswahl als Motivationsschub für die Sozialdemokraten.
42 Wahlkreise besucht Malu Dreyer auf ihrer Tour. Das Konzept: In einem regionalen Teil stellen die örtlichen Wahlkreiskandidatinnen- und Kandidaten zunächst sich und ihre politischen Anliegen vor. Anschließend folgt der Auftritt der Ministerpräsidentin. Malu Dreyer spricht über alle relevanten Themen der Landespolitik, stellt ihre Ideen und Konzepte vor, beschreibt die erfolgreiche sozialdemokratische Politik für Rheinland-Pfalz. Abschließend werden Fragen aus dem Publikum und dem Netz beantwortet, dann ist Zeit für persönliche Begegnungen mit Malu: Selfies, Autogramme, kurze Gespräche.
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Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
